4.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge Rz 222b: Beim Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge an Arbeitnehmer liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug insoweit vor, als die Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses einen Preis zu bezahlen haben, der unter dem Preis liegt, der bei einer Veräußerung des Fahrzeuges an einen…

…8 NoVAG 1991, entgegen der umsatzsteuerrechtlichen Definition (siehe Rz 419), um ein Gebrauchtfahrzeug, wenn dieses bereits in einem Staat zugelassen und verwendet wurde. Die Dauer der Zulassung sowie die Anzahl der bereits gefahrenen Kilometer sind nicht maßgeblich. Beispiel: Ein Personenkraftwagen wird durch eine Privatperson bei…

…Zollanmeldung im entsprechenden Feld durch Zusatzcodes zum Ausdruck zu bringen. Weiters sei darauf hingewiesen, dass der Zolltarif auf die Einfuhr aus Drittstaaten abstellt. Wie oben dargestellt führt bei Kraft- und Heizstoffen die Einfuhr nicht zur Steuerschuldentstehung, weshalb diese im betreffenden Anhang des Gebrauchszolltarifs nicht aufscheinen.

101.6. Neue Fahrzeuge; verbrauchsteuerpflichtige Waren Rz 3643: Rechtslage bis 31. Dezember 2007 Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Art. 1 Abs. 6 UStG 1994 sind Mineralöl, Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren. Die Erwerbsschwellenregelung findet auf den Erwerb dieser Waren und auf den Erwerb neuer Fahrzeuge…

…dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Dies kann beispielsweise durch die Angabe "Kunstgegenstände/Sonderregelung", "Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung", oder "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung" bei anderen beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne des § 24 Abs. 1 UStG 1994 erfolgen. Rz 3324: Liegen die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung vor und weist…

…Edelmetallen hergestellte Gegenstände, wie Schmuckwaren, Gold- und Silberschmiedewaren. Nicht anwendbar ist die Differenzbesteuerung hingegen auf gebrauchte Gegenstände, die Edelmetalle oder Edelsteine enthalten, ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllen können und nur wegen der diesen Metallen und Steinen innewohnenden Funktionen gehandelt werden (vgl. EuGH 11.7…

…die bei Privatfahrten verursacht wurden, an den Arbeitgeber einen monatlichen Kostenersatz von 15 Euro zahlen. Darf dieser Kostenersatz von den monatlichen PKW-Sachbezügen als Kostenersatz gemäß der LStR 2002 Rz 174 in Abzug gebracht werden? Kostenbeiträge des Arbeitnehmers für die Vollkaskoversicherung mindern den Sachbezugswert (LStR…

…Gegenständen der Ausfuhr; § 9 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; § 12 Abs. 17 UStG 1994: Vorsteuerabzug bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994…

B.6.3. Steuerberechnung bei Differenzbesteuerung Rz 1023: Bei Gebrauchtfahrzeugen, die von Fahrzeughändlern oder von sonstigen Personen aus dem übrigen Unionsgebiet importiert werden, kommt es umsatzsteuerlich häufig zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Auch bei der Differenzbesteuerung ist die Umsatzsteuer nicht Teil der Berechnungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe…

…Wegfall der Behinderung, bei Auslaufen der Befristung des Behindertenpasses oder bei Verkauf des normverbrauchsabgabebefreiten Kraftfahrzeuges) stellt für sich keinen steuerbaren Rechtsvorgang dar. Erst eine etwaige spätere Neuzulassung durch den Erwerber des gebrauchten Kraftfahrzeuges löst einen steuerbaren Vorgang gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991…

B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum Rz 812: Wird ein Gebrauchtfahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Der Kaufpreis (Anschaffungspreis) gilt somit in diesen…

…Waren der Kapitel 1 bis 97 des Zolltarifs. Für Ursprungserzeugnisse sind bestimmte Stufenpläne nach Anhang 2-A des FHA zum Zollabbau vorgesehen. Die in diesem Anhang festgelegte Beseitigung der Zölle gilt nicht für gebrauchte Kraftfahrzeuge der HS - Pos. 87.02, 87.03 und 87.04.

…Romane, CDs und die Erdnussbutter hingegen fallen nicht unter die Befreiung. Bei mehreren aufeinander folgenden Einfuhren von Gebrauchtmöbeln oder Ausstattung ist ein liberaler Maßstab anzulegen. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Einfuhren gleichen oder gleichartigen Schulmaterials (wie beispielsweise mehrerer verschiedener PC) kann die Befreiung verwehrt werden…

…und die Erhebung auch auf diese anderen Abgaben aus. Für die Zwecke des vorliegenden Dokumentes wird der Begriff "Schuld" für beide vorstehend genannten Begriffsbestimmungen gebraucht. Der allgemeine Begriff der "Erhebung", der hier im Zusammenhang mit dem Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren gebraucht wird, soll alle Maßnahmen umfassen…

…gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind. (2) Die Erstattung oder der Erlass wird ungeachtet des Ansatzes 3 gewährt, sofern die Waren nicht verwendet oder gebraucht wurden - es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft…

…technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären. (4) Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein. Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder…

…Abgabenfrei ist die Einfuhr von lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie beispielsweise Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken, aber auch orthopädische Apparate…

…Verunreinigungen) enthalten, sind nicht als kohlenwasserstoffhältig anzusehen. 2.3.3. "Altöle" "Altöle" sind gebrauchte Mineralöle wie zB Motorenöle, bestimmte Lösungsmittel, allenfalls aber auch durch den "Gebrauch" verschmutzte Öle. Wesentlich für das Merkmal "gebraucht" ist, dass sich das Mineralöl nicht mehr in seinem "Originalzustand" befindet. Hinsichtlich…

…Gegenstandes anfallen und demnach nicht im Einkaufspreis enthalten sind, erhöhen nicht den Einkaufspreis. Wird auf Grund einer Lieferung eines (Gebraucht-)Fahrzeuges durch einen befugten Fahrzeughändler in das Ausland die Normverbrauchsabgabe an diesen nach § 12a NoVAG 1991 vergütet, ist weder von einer Minderung des Einkaufspreises noch…

…für Gebäude, die in gebrauchtem Zustand erworben wurden. Die AfA-Sätze können ohne Nachweis in Anspruch genommen werden. Sollen höhere AfA-Sätze angewendet werden, so ist die Nutzungsdauer nachzuweisen. Dies hat in aller Regel - insbesondere auch bei gebrauchten Gebäuden - durch ein Gutachten zu geschehen. Die…