…12.2018 ausgestellte Gutscheine: Die Veräußerung von Gutscheinen (Geschenkbons, Geschenkmünzen) durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkretisierten Dienstleistungen des Gutscheinausstellers berechtigen, stellt noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Gutscheines unterliegt nicht der…

…Dies bedeutet, dass bei jenen Kraftfahrzeugen, die durch einen inländischen Hersteller oder einen Generalimporteur im Inland auf den Markt gebracht werden, im Zuge der Datenübermittlung an die Genehmigungsdatenbank keine Sperre gesetzt wird. Sperrsetzung durch das zuständige Finanzamt Es ist zu beachten, dass mit dem Antrag…

…aber es handelt sich nicht um einen Saisonarbeiter, sondern um einen ständig beschäftigten Arbeiter. Bisher wurde von voller freier Station ausgegangen mit Ansatz eines Sachbezugswertes iHv 5/10 = 98,10 Euro. Anders als in Punkt 3 sei hier von einem "Mittelpunkt der Lebensinteressen" auszugehen…

…BGBl. Nr. 111/1936, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497/1990. Hinsichtlich der Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts vgl. Rz 640r. Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten ist…

…vor, wenn planmäßig unter zweckdienlichem Einsatz materieller und immaterieller Mittel, in der Regel unter Mitwirkung einer arbeitsteilig kooperierenden Personengruppe, auf einem Markt laufend wirtschaftlich werthaltige Leistungen gegen Entgelt angeboten und erbracht werden ("organisierte Erwerbsgelegenheit"). Es entspricht somit grundsätzlich jeder selbständig Erwerbstätige, der betriebliche Einkünfte erzielt…

…entweder als abnutzbar oder als nicht abnutzbar zu behandeln. Darunter fallen zB Zahlungen für den Erwerb von Rezepturen (VwGH 20.11.1996, 94/15/0143), das Markenrecht (VwGH 27.09.1995, 92/13/0297), die Apothekenkonzession (nicht abnutzbar VwGH 21.09.2005, 2001/13/0214…

…Behaltefrist des § 12 Abs. 3 EStG 1988 beginnt ab dem bei der Veranlagung 2006 zu erfassenden Wirtschaftsjahr neu zu laufen. 30.1.5.4. Kaufmännische und technische Beratung Rz 7937: Kaufmännische Beratung liegt zB vor bei der Tätigkeit von Marktforschern, Unternehmensberatern, Rationalisierungsfachleuten. Der Einkauf von…

…Verkaufsgenossenschaften bzw. Warengenossenschaften: Diese Art der Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften (zB Raiffeisenlagerhäuser) ist für ihre Mitglieder sowohl im Absatzgeschäft (Ankauf der von den Mitgliedern angelieferten landwirtschaftlichen Produkte und anschließenden Verkauf am freien Markt) als auch im Bezugsgeschäft (Verkauf von Produkten an ihre Mitglieder) tätig. Zusätzlich sind…

…Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf die Konformität von Produkten durchzuführenden Kontrollen sind die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie…

…Hochladen der betreffenden Mitteilung zu dokumentieren. Danach kann der Fall im Kontrollmanagement abgeschlossen werden. 2.3.4. Ablehnung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (1) Kommt eine Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass von einem Produkt ein ernstes Risiko ausgeht, hat sie gemäß Artikel 28 Abs…

…Aussetzung der Überlassung von Produkten zum freien Verkehr getroffen werden kann. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die von Zollorganen an Hand von Checklisten durchgeführte Kontrolle lediglich eine Vorabkontrolle bzw. eine indikative Kontrolle ist, die nicht ausschließt, dass die Marktüberwachungsbehörden möglicherweise weitere gründlichere Kontrollen durchführen…

…Anlage 1 angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, als es in diesen Vorschriften keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden. Sofern solche konkreten Regelungen die Einfuhrkontrollen betreffen, ist nicht nach dieser Arbeitsrichtlinie…

…Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika; 12.Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen; 13.Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen…

…Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG; 4.Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen; 5.Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen…

…liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, wenn die Jugendfürsorge zum satzungsmäßigen Vereinszweck gehört. Sind die erzieherischen Aspekte bei einer solchen Reise dagegen völlig untergeordnet (zB freie Zeitgestaltung, die Betreuung beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung eines Quartiers), liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Kantine Rz 281: Siehe Rz…

…bei ausländischen Kapitaleinkünften bei Kinderabsetzbetrag oder Alleinverdienerabsetzbetrag Rz 6229: Zu beachten ist, dass es im Interesse der Herstellung eines gleichen Besteuerungsergebnisses wie bei KESt-pflichtigen Inlandserträgen bei Vorliegen von KESt-freien (insbesondere ausländischen) Kapitaleinkünften bei Kindern oder (Ehe)Partnern von Alleinverdienern zu einer Mindestbesteuerung kommt. …

…daher neben der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr teilweise auch im Versand-, Lagerungs-, Verwendungs- und Veredelungsverfahren zu beachten. Auf die Anwendbarkeit der Einfuhrverbote und -beschränkungen in den besonderen Verfahren wird in dieser Arbeitsrichtlinie explizit hingewiesen. Bei Beanstandungen ist nach der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) vorzugehen…

…des Satzes durch die Kommission (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr der im Warenkreis genannten Erzeugnisse für den Markt in der Union ergeben können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen…

… 29 ZollR-DG zu erfolgen. Im Gegensatz zur Einfuhr (vgl. Abschnitt 2.4.) ist die Verordnung (EU) 2019/1020, und damit auch die Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720), in der Ausfuhr nämlich nicht anwendbar. (2) Gemäß § 57 Abs. 6 ChemG 1996 hat die Zollbehörde die im…

…Abschnitte C, D und G aufgeführten Hanferzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Bei der Überführung von anderen als zur Aussaat bestimmten Hanfsamen in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Einfuhrlizenz nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelassene…