…Diesem Antrag werden die abgeänderten Bauunterlagen (zB Bauplan und Detailzeichnungen) ebenfalls beigelegt. Eingaben, mit denen eine vorausgegangene Eingabe (=Bauansuchen) geringfügig geändert wird stellen eine gebührenbefreite ergänzende Begründung dar (siehe Rz 446). Die dieser gebührenbefreiten Eingabe beigelegten Bauunterlagen unterliegen damit keiner Beilagengebühr. Die einer Eingabe beigelegten…

…durch Anbringen einer Rechtskraftklausel entstehen. Zum Anbringen einer Rechtskraftklausel durch ein Gericht siehe Rz 647. 10.5.7.5. Ergänzende Begründungen Rz 429: Eingaben, mit denen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung abgegeben wird, sind gemäß § 14 TP 6 Abs…

…Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird (siehe Rz 166 und Rz 422 f) | Eingaben, mit denen eine vorausgegangene Eingabe geringfügig geändert wird (zB geringfügige Projektmodifikationen) stellen eine gebührenbefreite ergänzende Begründung dar. | Eine ergänzende Begründung kann nur…

…Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben siehe Rz 446). Vor Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gibt der Bewilligungswerber eine erneute Stellungnahme ab, in der er zusätzliche Beweise vorbringt. Die zweite Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt eine ergänzende Begründung zur vorangegangenen Eingabe dar, die gemäß …

…Hier sind ergänzende Anordnungen zu treffen, soweit diese für die Überwachung des Verfahrens für zweckmäßig erachtet werden, insbesondere besondere Überwachungsmaßnahmen Anordnung besonderer Mitteilungspflichten Festlegung der An- bzw. Abschreibemodalitäten (zB Ergänzungsblatt VV) im Zuge der Abfertigung Zusätzliche Anordnungen können auch in einer Anlage getroffen werden. Begründung …

…0015). Die Abgabenbehörde muss sich mit allen konkreten für die Schätzung relevanten Behauptungen auch dann auseinander setzen und eventuell erforderliche ergänzende Erhebungen durchführen (VwGH 24.2.1998, 95/13/0083; VwGH 27.5.1998, 95/13/0282, 95/13/0283). Rz 1108: Die Begründung (§ 93…

…Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung | 113 | C42 | Übersiedlungsgut, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Union zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung) | 9 Abs. 1 | C43 | Übersiedlungsgut…

…hat das befasste Zollamt dem CC-ZV die Zustimmung zur oder Ablehnung der Bewilligung sowie allfällige ergänzende Anmerkungen zur Bewilligung und zum Kontrollplan bis spätestens zu dem vom CC-ZV mitgeteilten Termin zu übermitteln. Erscheint eine Stellungnahme durch die konsultierte Zollbehörde bis zu diesem Zeitpunkt…

…des Grundwasserspiegels so ist das anzugeben. Kommentar Porengrundwasserleiter: Erläuterungen zu den darüberstehenden Angaben zum Porengrundwasserleiter, zB eine ergänzende Einschätzung der Situation von einem Sachverständigen. Kluft-/Karstgrundwasserleiter: Im Gegensatz zu Porengrundwasserleiter sind Kluft- oder Karstgrundwasserleiter schwerer schematisierbar. Es sollte daher eine Beschreibung der Grundwasserverhältnisse gegeben werden…

…Ausführungen zum Ausfüllen der Verdachtsflächenmeldung). Werden mehrere Verunreinigungsquellen in Betracht gezogen, ist für jede eine eigene Verdachtsflächenmeldung zu erstatten. Vollständig ausgefüllte Erhebungsbögen stellen ein Mindesterfordernis zur Begründung einer Verdachtsfläche und zur Durchführung einer Erstabschätzung dar. Dem Grunddatensatz sind die entsprechenden Unterlagen wie Gutachten, Untersuchungsergebnisse etc…

…| Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung | A [*] | II/2. | Zollnomenklatur | A [*] | II/3. | Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben | C [*]A [+] | II/4. | Begründung für die Einreihung der Waren | A [+] | II/5. | Vom Antragsteller vorgelegtes Material…

…UGB-Bilanz vom Aktivierungswahlrecht Gebrauch gemacht, ergibt sich iSd so genannten ergänzenden Maßgeblichkeit (siehe Rz 433 f) eine Pflicht zur Aktivierung in der Steuerbilanz. Rechtslage ab 2010: Aufwendungen für das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes dürfen für Geschäftsjahre (Wirtschaftsjahre), die nach dem 31.12.2009…

…42 03 000 009 | II/3 | | | Text | C* A+ | 42 04 000 000 | II/4 | Begründung für die Einreihung der Waren | | | A+ | 42 04 000 009 | II/4 | | | Text…

…gegen den Haftungsbescheid und gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch) ist dem Haftungspflichtigen der Inhalt des Bescheides über den Abgabenanspruch (zB Abgabenbescheid) zur Kenntnis zu bringen. Zweckmäßigerweise hat dies durch Übersendung einer Ablichtung (eines Ausdruckes) dieses Bescheides zu erfolgen. Rz 846: Die Begründung (§ 93 Abs…

…aufzuzeichnen (Protokoll). 12.2. Videoanlage 8.2.12.2. Videoanlage Ergänzend zur Alarmanlage ist der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage - durch Zusammenschaltung der Kameras mit der Alarmanlage - möglich und gegebenenfalls auch erforderlich. Dadurch können alle Zolllagerzugänge eingesehen werden bzw. wird in der Überwachungsstelle bei Auftreten eines Alarms…

…| Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben | Freier Text: an..2560 | 1x | Nein | | Titel II | II/4 | Begründung für die Einreihung der Waren | Freier Text: an..2560 | 1x | Nein | | Titel II | II/5 |…

87. Ergänzende Vorschriften (2. Hauptstück) 8.17.1. Mehrfachumgründungen auf einen Stichtag (§ 39 UmgrStG) 8.1.17.1.1. Zweck Rz 1874: Sollen mehrere Umgründungsschritte, die ganz oder teilweise dasselbe Vermögen betreffen, auf einen Stichtag erfolgen, kann dies mit ertragsteuerlicher Wirkung nur mittels eines in…

…über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. Begründungen von Erledigungen sind aus diesem Grund ausschließlich auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen oder auf die ergangene Judikatur zu stützen und nicht auf Aussagen in den InvFR 2018. Vor der Veröffentlichung der InvFR 2018 ergangene Erlässe…

…ein solcher Wechsel nachträglich im Inland zahlbar gemacht oder gelangt er im Inland zu einem amtlichen Gebrauch, so ist in diesem Zeitpunkt die Gebühr auf den Betrag von 1/8% von der Wechselsumme zu ergänzen (siehe Rz 1638 ff). 27.11.3. Entstehen der Gebührenschuld…

…Rückwarenbegünstigung in vertretbaren Grenzen zu halten, sind Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung durch risikoorientierte nachträgliche Kontrollen von Zollanmeldungen (Art. 48 UZK) der Wiedereinfuhrzollstellen zu ergänzen. Als Grundlage für nachträgliche Kontrollen sind Reporting-Abfragen und bekannte Risikoindikatoren für Rückwarenabfertigungen heranzuziehen. Der Kontrollschwerpunkt im Rahmen der nachträglichen…