…wenn noch weitere, vorwiegend im Bereich der Abgabenbehörde gelegene Umstände hinzukommen, die nach der besonderen Lage des Falles die Einhebung einer Anbgabenschuld unbillig erscheinen lassen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Rz 1648: Soll eine Abgabennachsicht in Betracht kommen, müssen Billigkeitsgründe beim Abgabepflichtigen vorliegen…

…und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind. Der Beschluss zur abweichenden Regelung muss durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt sein und die abweichende Regelung wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Die abweichende Regelung wird regelmäßig überprüft…

…den Leitlinien besondere Verfahren: Verwendung von Ersatzwaren in einem Zolllager Die Zollverwaltung von Mitgliedstaat A hat Unternehmen X die Bewilligung zur Lagerung in einem privaten Zolllager erteilt. An der Bewilligung ist mehr als ein Mitgliedstaat mit einer Lagerstätte in Mitgliedstaat A und einer Lagerstätte in…

Artikel 202 Speziell ausgestattete Lagerstätten (Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex) Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, kann in der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren festgelegt werden, dass…

Artikel 86 Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags (1) Sind für in ein Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren im Zollgebiet der Union Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs…

Titel VII Besondere Verfahren Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 210 Geltungsbereich Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden: a)Versand - umfasst den externen und den internen Versand, b)Lagerung - umfasst das Zolllager und Freizonen, c)Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die…

…besondere Verfahren nach Titel VII UZK Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Wert des eingeführten Gegenstandes nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen (§ 5 UStG 1994). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer ist daher vom Zollwert der eingeführten Waren auszugehen. Lagerung…

…sofern die Bestimmungen über besondere Verfahren und die Lagerung bzw. über die vorübergehende Verwahrung keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages, Zuständigkeit, Frist für den Erlass einer Entscheidung, Konsultationsverfahren, Parteiengehör (Anspruch auf rechtliches Gehör), Überwachung, Neubewertung…

…in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr b)besondere Verfahren c)Ausfuhr Zollrechtlicher Status - Artikel 5 Z 22 UZK "Zollrechtlicher Status" ist der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren. Unionswaren - Artikel 5 Z 23 UZK…

…die Lagerstätte wird von den Zollbehörden selbst betrieben (Öffentliches Zolllager des Typs III bzw. Verwahrungslager der Zollbehörde). Diese Bewilligung ist immer als formelle Bewilligung zu erteilen, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung gemäß Art. 163 UZK ist nicht zulässig. Gemäß dem Leitfaden für besondere…

…2.5.9. Speziell ausgestattete Lagerstätten | UZK | DA | IA | TDA | 211 (1) b | 117, 202 | - | - Im Fall von gefährlichen Waren, oder von Waren, die andere Waren schädigen können oder aus sonstigen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, kann in…

…der zugleich Verfahrensinhaber ist, oder von einem Vertreter in seinem Auftrag abgegeben werden, da die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens besondere Verpflichtungen mit sich bringt. Bei öffentlichen Zolllagern muss die Zollanmeldung vom Verfahrensinhaber oder in seinem Auftrag abgegeben werden, da dieser für die Verpflichtungen, die sich aus…

…das entsprechende Protokoll über die Zerstörung erledigt. Beispiele für Zerstörungen im Rahmen der aktiven Veredelungaus den Leitlinien besondere Verfahren: Waren werden in das Zolllagerverfahren übergeführt. Während der Lagerung im Zolllager müssen die in das Verfahren übergeführten Waren auf Verlangen des Inhabers des Verfahrens zerstört werden…

…DA | Sensible Waren und Erzeugnisse | 71-03 | DA | Liste der üblichen Behandlungen | 71-04 | DA | Besondere Vorschriften für Ersatzwaren | A | IA | Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen | B | IA…

…1109/20162025 idgF. 1.2.9. EU-Leitfaden für besondere Verfahren Ergänzend zu den verbindlichen Rechtsvorschriften hat die Kommission einen Leitfaden für die Anwendung der Vorschriften über die besonderen Zollverfahren (andere als dem Versand) veröffentlicht. Dieser Leitfaden ist nicht rechtsverbindlich und hat lediglich erläuternden Charakter…

…Gänze Abstand genommen werden (Verzicht) oder aber diese Sicherheit auch mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden. Beispiel aus den Leitlinien Besondere Verfahren der Europäischen Kommission zur Ermittlung des Referenzbetrages für die Sicherheitsleistung beim Zolllagerverfahren (gilt auch für Verwahrungslager): Das folgende Beispiel zeigt…

2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen 2.5.1. Pflichten aus der Lagerung im Zolllager oder Verwahrungslager | UZK | DA | IA | TDA | 147, 218, 242 | - | - | - Der Bewilligungsinhaber (und im Fall von Zolllagern auch der Inhaber des Verfahrens) ist dafür verantwortlich…

…1. Beim Eingang der Waren In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren können innerhalb des Zollgebiets der Union ohne besondere Zollförmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum bewilligten Zolllager/zur bewilligten Lagerstätte befördert werden. Aus den Aufzeichnungen müssen aber jedenfalls der Ort, an…

…die ihm aus dem besonderen Verfahren der Zolllagerung gegeben werden auch erhöhte Pflichten auf sich nehmen, dazu gehört insbesondere, dass er bei Zollschuldner werden kann, auch wenn er schuldlos ist und den Tatbestand jemand anders gesetzt hat. 8.3.2. Vorübergehende Verwendung versus Lagerung GZ…

…der bewilligungserteilenden Zollstelle. Eine manuelle, nicht automatisationsunterstützte Führung von Bestandsaufzeichnungen ist darüber hinaus nur bei überschaubaren Lagerbewegungen zuzulassen. 2.5.3.5. Bestandsbuchungen und besondere Vermerke Die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren sind unmittelbar nach ihrer Überlassung zum Zolllagerverfahren, im Falle der Beförderung nach Art…