…85a BAO 311 Abs. 1 BAO - VwGH 21.5.200115.11.2005, 20012002/14/0051/17/0043). Eine bescheidmäßige Erledigung eines auf § 239 BAO gestützten Rückzahlungsantrages ist jedoch nur dann erforderlich, wenn ihm nicht oder nicht zur Gänze entsprochen wird. 22.8. Abweisung eines Rückzahlungsantrages…

…zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht…

…der Erledigung dieser nachträglichen Änderungen. Weiters ist zur Information auch der Hinweis enthalten, ob in den betreffenden Fällen eine allfällige Festsetzung einer Verwaltungsabgabe vorzunehmen ist oder nicht. 4.2.2.1. Zollabwicklung in e-zoll: | Fallbeschreibung | Bescheidmäßige Erledigung Ja/Nein | andere Erledigung…

… 230 Abs. 1 BAO (somit infolge einer Mahnung) gehemmt ist. Rz 1423: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung der Rückstandsbescheinigung (bzw. für die bescheidmäßige Erledigung hierauf gerichteter Anträge) richtet sich danach, welchem Finanzamt die Erhebung der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer des Abgabepflichtigen oder…

…| Mehraufwand | 1. | keine Zuführung zu einem neuen Zollverfahren innerhalb der Erledigungsfrist, sofern keine rückwirkende Verlängerung der Frist möglich ist bzw. keine globale Überführung oder automatische Verlängerung bewilligt wurde | Ermittlungsverfahren, bescheidmäßige Erledigung | 2. | Fristüberschreitung im Versandverfahren (ausgenommen Fälle gemäß Art…

…rechtzeitig iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wird, oder durch eine Zahlungserleichterungsbewilligung (§ 212 BAO) wird der gesetzliche oder bescheidmäßige Fälligkeitstag nicht berührt (VwGH 21.3.1995, 95/14/0034); es wird bloß der Zeitpunkt, bis zu dem die Abgabe zu entrichten ist, mit einer die…

…Verwendung - Änderung nach Fristablauf: Ausgangslage: Es geht um eine Löschung eines Verwendungsscheines aus dem Jahr 2013. Als Erledigung wurde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und eine Wiederausfuhr sowie eine Ausfuhr mit Verfahren 1000 (Ausfuhr aus dem freien Verkehr) vorgelegt. Gemäß Art. 173 Abs…

…dem die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht die gleiche wie die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren ist. Buchhaltung Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher. Erneuerung der Bewilligung Die bescheidmäßige Verlängerung der Geltungsdauer einer Bewilligung…

…fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde, oder diese nicht erforderlich ist (lückenlos) die Vollständigkeit der Abrechnung, ob sämtliche Überführungen und Erledigungen, im ggf. bewilligten Globalisierungszeitraum (lückenlos) von der Abrechnung erfasst sind die in der Abrechnung ausgewiesenen Einfuhrabgaben; die Überwachungszollstelle…

…iVm Abs. 2 erster Satz BAO; Rz 66). Aus dieser speziellen Zuständigkeitsbestimmung ergibt sich auch die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe für Erledigungen von Anträgen auf Beschränkung der unbeschränkten Steuerpflicht auf bestimmte Geschäfte (§ 6a Abs. 2 KStG 1988) und von Anträgen auf Feststellung gemäß § 6a…

…ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachzuweisen. Gleichzeitig wird die Vorlage von Unterlagen zur Berechnung der Zollschuld eventuell erforderlichen Bewilligungen, Bescheiden oder Zeugnissen verlangt. Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass keine Abgabenschuld entstanden ist, so ist der Nachweis der Überführung in die Vorübergehende Verwendung ohne bescheidmäßige Entscheidung zu erledigen…

…Säumniszuschlages entrichtet ist. Der dritte Säumniszuschlag beträgt 1% des zum maßgeblichen Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfrist läuft unabhängig davon, wann die bescheidmäßige Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages erfolgt. Rz 933: Die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO sind gesetzliche Fristen und somit dem § 110 Abs…

…nach § 248 BAO nur der zur Haftung Herangezogene legitimiert (VwGH 18.9.2003, 2000/16/0888). Wurde die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt, so sind Einwände gegen den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 26.11.2002, 99/15…

…Art. 108 UZK, siehe Abschnitt 4.3.4.). In solchen Fällen ist - anders als im Antragsverfahren gemäß § 212a BAO - eine bescheidmäßige Behandlung der Aussetzung nicht erforderlich, da die Aussetzung als solche eine Maßnahme darstellt, die bei gegebenen Voraussetzungen unmittelbar aufgrund des Gesetzes zu vollziehen ist…

…Beförderung als eingetreten gilt, kann nach Einreichung einer Steueranmeldung Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung (EMCS) zu ARC oder bescheidmäßiger Festsetzung der Steuer der Abbruch der Beförderung initiiert werden. Bei Unterbleiben der Steueranmeldung ist die Verbrauchsteuer mit Bescheid festzusetzen. Wird nachträglich festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht…

…unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Antrag gestellt wird (siehe jedoch Rz 519 bis Rz 529). Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Antrages unabhängig davon, wie der Antrag erledigt wird. Keine Hemmungswirkung besteht allerdings bei Einbringung des Aussetzungsantrages durch einen hiezu nicht Legitimierten. Randzahl…

…212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO iVm § 217…

…6.2 Zuzugsbegünstigungsbescheid Rz 8205e: Über die Begünstigung wird bescheidmäßig abgesprochen. Der Bundesweite Fachbereich kann das Bundesministerium für Finanzen bei der Erledigung von Anträgen unterstützen. Die Bescheide bedürfen dann der Approbation durch das Bundesministerium für Finanzen. Die Zuzugsbegünstigung wird bescheidmäßig für die gesamte Begünstigungsdauer gewährt…

…hievon abweichende, kraft Gesetzes zustehende (insbesondere Nachfristen; siehe Rz 38 bis Rz 50) oder bescheidmäßig zuerkannte (insbesondere Zahlungserleichterungen) Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24). Rz 2: Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97…

…Zollverfahrens vor es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden sind. Die Korrektur kann auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Zollanmeldung…