c) Angaben ausschließlich auf Warenpositionsebene 11 03 000 00000 Positionsnummer (Datensatz D1, D2; HI) Anzugeben ist die eindeutige Nummer der in der Versandanmeldung für eine gesamte Einzelsendung enthaltenen Warenposition. Die Positionen sind, beginnend mit ,1' für die erste Position, fortlaufend aufsteigend zu nummerieren. 11 11…

15.4.3.7 Ausschließliche Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft 15.4.3.7.1 Unmittelbare Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft Rz 1047: Die finanzielle Verbindung kann auch über eine Beteiligungsgemeinschaft hergestellt werden (siehe Rz 1026 ff). Dabei muss ein Mitbeteiligter ("Hauptbeteiligter") zumindest 40% am Grund-, Stamm…

Muster 5: Muster des Formblattes für Bescheinigungen ausschließlich zur Verwendung in der Europäischen Union [Grafik]   Anweisungen und Erläuterungen 1.Vollständiger Name und Anschrift des Inhabers der Bescheinigung und nicht eines Agenten. 2.Nur auszufüllen, wenn in der Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Exemplare der Ort…

…festgelegt, die auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden, sowie die Verfahren in Bezug auf die Mitteilung und Anmeldung solcher Waren und die Entrichtung von Zöllen, sofern…

…Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen (§ 2 Z 3 GebG) 2.3.3.2.1. Begünstigte Vereinigungen Rz 48: Gemäß § 2 Z 3 GebG sind juristische Personen des Privatrechtes (Vereine, aber auch Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen oder Genossenschaften), die ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke…

… 24 Abs. 4 zweiter Satz MinStG 1995 wurden weiters die Anwendungsfälle einer pauschalen Nachversteuerung nach dieser Bestimmung einerseits auf sämtliche Anlagen erweitert, die ausschließlich elektrische Energie und Wärme erzeugen, andererseits diese Art der pauschalen Nachversteuerung auf stationäre Anlagen beschränkt, in denen die Stromzeugung einen gewissen…

…dass das gesamte Zusammenschlusskapital in das starre (fixe) Kapitalkonto eingestellt wird. Vielmehr kann ein über das starre (fixe) Kapitalkonto hinausgehendes Zusammenschlusskapital auch am variablen Kapitalkonto erfasst werden (siehe Beispiel Rz 1377). Rz 1377: Um dem Ausschließlichkeitserfordernis einer Gegenleistung im Sinne des § 23 UmgrStG zu entsprechen…

…0267). Dabei kommt es nicht auf die Verwendung bestimmter Worte (VwGH 289.9.2000, 99/16/0033), sondern darauf an, ob begünstigte Zwecke tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Betätigungen, die in der Rechtsgrundlage nicht verankert sind, vermögen selbst dann keine Gemeinnützigkeit herbeizuführen, wenn sie…

…im Gegensatz zu § 23 Abs. 1 UmgrStG das Ausschließlichkeitsgebot nicht erwähnt wird, ist aus der Begriffsbestimmung des § 27 Abs. 1 UmgrStG abzuleiten, dass der gesellschaftsrechtliche Tausch in der - abgesehen von zulässigen Ausgleichszahlungen - ausschließlichen Übernahme von Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 2 oder 3 UmgrStG…

…Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sonstigen Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 ff) und nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 ff) ausschließlich (siehe Rz 113 ff) und unmittelbar (siehe Rz 119 ff) der Förderung begünstigter Zwecke (siehe Rz 13 bis 39104) dient. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann…

…Vermögensanlage - müssen praktisch ausscheiden. Private Vermögensanlage wird im Allgemeinen nicht anzunehmen sein, wenn die ausschließlich als Unterkunft auf betrieblich veranlassten Reisen oder als Büro verwendete eigene Wohnung auf längere Sicht geringere Aufwendungen verursacht als eine Fremdunterkunft (VwGH 16.9.1986, 86/14/0017; VwGH 14…

1. Allgemeines Zollkontingente werden ausschließlich entsprechend den Vorschriften der Artikel 56 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK), der Artikel 147 und 153 der der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 (UZK-DA) sowie der Art. 49 bis 54…

42.6.2 Betroffene Zuwendungen Rz 12002: Betroffen sind ausschließlich folgende Sonderausgabenkategorien (§ 18 EStG 1988): Verpflichtend zu leistende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, siehe dazu Rz 12027), Freigebige Zuwendungen im Sinne des § 4a Einkommensteuergesetz (insbesondere Spenden an begünstigte…

4. Warenkreis Die Präferenzzölle nach dieser Verordnung gelten ausschließlich für Waren mit Ursprung in den USA, die den in den Anhängen I bis III der Verordnung angeführten KN-Codes zuzuordnen sind. 4.1. Waren nach Anhang I Für die in Anhang I der Verordnung angeführten…

2.3.4. Personenbezogene Bewilligungserteilung Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die das Zolllager oder das Verwahrungslager selbst betreiben. Im Fall von öffentlichen Zolllagern können auch andere Personen als der Bewilligungsinhaber die Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllager abgeben (Bewilligungsinhaber muss nicht Verfahrensinhaber…

17.2 Passiveinkünfte 17.2.1 Allgemeines Rz 1248ae: Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt ausschließlich für die in § 10a Abs. 2 KStG 1988 aufgezählten Passiveinkünfte zur Anwendung. Das sind dem Grunde nach folgende Einkünfte: Zinsen (Z 1; siehe dazu näher Rz 1248af f), Lizenzgebühren (Z 2; siehe…

0. Inhalt dieser Zolldokumentation Diese Zolldokumentation enthält ausschließlich österreichische Verfahrensbestimmungen zur Verwaltung von Windhundkontingenten. Hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen auf EU-Ebene siehe ZT-2510. Hinsichtlich von Sonderbestimmungen für bestimmte Kontingente siehe ZT-2505.

8.5.2 Bildung und Fortführung der Rückstellung 8.5.2.1 Berechnungsmethode Rz 3336: Die Berechnung der Rückstellung hat ausschließlich nach der in § 14 Abs. 1 EStG 1988 festgelegten Methode zu erfolgen. Die Bildung einer versicherungsmathematisch oder durch Abzinsung errechneten Rückstellung für Abfertigungsansprüche ist…

19.6 Vermögensverwaltende Personengesellschaften 19.6.1 Vermögensverwaltung Rz 6015: Eine Personengesellschaft, die ausschließlich eigenes Kapitalvermögen oder eigenes unbewegliches Vermögen nutzt, ist vermögensverwaltend tätig und hat daher keine betrieblichen Einkünfte; sie ist keine Mitunternehmerschaft. Auch eine bloß ihr eigenes Vermögen verwaltende GmbH & Co KG oder…

Artikel 83 Datenbank der registrierten Ausführer: Datenschutz (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die im REX-System gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Anwendung des APS gemäß diesem Unterabschnitt verarbeitet. (2) Die registrierten Ausführer erhalten die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben…