…für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist, und der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber (§ 8 Abs. 2 UStG 1994, siehe Rz 1059 bis Rz 1062) ist. Rz 725: Die Voraussetzungen der Befreiung müssen buchmäßig nachgewiesen werden…

…anlässlich der Ausfuhr keine derartige Anmeldung abzugeben (zB für ein Beförderungsmittel im Reiseverkehr oder für Kleinsendungen), sind vom Antragsteller die tatsächliche Ausfuhr und die Beachtung des Verbotes der Zollrückvergütung durch andere geeignete Unterlagen (zB ein ausländisches Verzollungsdokument oder ein bestätigtes Formular U 34) zu beweisen…

…Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels Rz 1065: Ist der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so ist in Abholfällen die Steuerfreiheit grundsätzlich auf jene Fälle eingeschränkt, in denen ein ausländischer Abnehmer vorliegt und das Beförderungsmittel unternehmerischen Zwecken des Abnehmers dient. Bei…

…persönlichen Ge- oder Verbrauch der dem Personal der unter Abschnitt 11.1. genannten Vertretungen angehörenden ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder eingeführt werden (§ 89 Abs. 1 lit. b ZollR-DG). Es sind jedoch nur zwei motorgetriebene Beförderungsmittel (beispielsweise Personenkraftwagen, Motorrad…

…Anzahl der abgabenfreien Dienstfahrzeuge, auf die Dauer der Übertragungssperrfrist, oder auf die Möglichkeit der Einfuhr von Ersatzfahrzeugen. 11.7.2. Personenkreis Die Befreiung kann nur von ausländischen Kulturinstituten, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen im Anwendungsgebiet errichtet sind, oder der Förderung kultureller oder wirtschaftlicher Beziehungen mit dem…

…wie beispielsweise auf die Anzahl der abgabenfreien Beförderungsmittel, oder auf die Dauer der Übertragungssperrfrist. 11.3.2. Personenkreis Die Befreiung kann von in Österreich akkreditierten Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden sowie von im gemeinsamen Haushalt lebenden (= haushaltsangehörigen) Familienmitgliedern geltend gemacht werden…

…versendet, oder der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die erfolgte Ausfuhr liegt ein Ausfuhrnachweis vor und die vorstehenden Voraussetzungen werden buchmäßig nachgewiesen (siehe Rz 2521 bis Rz 2593). Die Ausfuhrbelege müssen sieben Jahre im Original aufbewahrt werden. Zur…

…kein ausländischer Auftraggeber ist. Die weitere Bearbeitung oder Verarbeitung erfolgt durch einen dritten Unternehmer im Auftrag des ausländischen Auftraggebers. Schaltet der Auftraggeber selbst nacheinander mehrere Unternehmer zur Bearbeitung oder Verarbeitung ein, können ggf. alle Umsätze steuerfrei behandelt werden. Hinsichtlich Reparatur, Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels…

…wie zB bei Berufsausrüstung, Ausstellungsgut, Beförderungsmitteln. 6.1.6.2. Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen Rz 735: Befreit sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen der inländischen Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken. Grenzbetriebsstrecken sind jene Strecken, die zwischen der österreichischen…

11. Privilegien 11.1. Waren für ausländische Vertretungsbehörden in Österreich (320) 11.1.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), Dienstfahrzeuge, Heizmaterialien, und Baumaterialien zum Bau oder Umbau von Gebäuden (einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden…

2.16. Raumverschluss im Carnet TIR-Verfahren 2.16.1. Allgemeines Grundsätzliches Erfordernis Verschlussanerkenntnis: Übereinstimmung mit dem vorgeführten Beförderungsmittel, Gültigkeit, Eintragung der Nummer des Verschlussanerkenntnisses im Feld 9 des Carnet-Umschlages. Zulassungstafel (auf dem Behälter angebracht): Übereinstimmung mit dem vorgeführten Behälter, Eintragung der Zulassungsnummer laut…

…000 Referenznummer Tabelle mit den Datenanforderungen A1, A2 und A3: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, über die die Waren das Zollgebiet der Union für einen ausländischen Bestimmungsort verlassen sollen. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten B1 bis B3°°°, B1, B2*** und C1:…

…an den bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (bei Ungültigerklärung eines inländischen Verschlussanerkenntnisses) | an das Bundesministerium für Finanzen im Wege des bundesweiten Fachbereichs für Zoll und Verbrauchsteuern (bei ausländischen Verschlussanerkenntnissen bei erheblichen Mängeln) | mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. 2.25…

…3.1.1.) | C30, C32 | 9990 3000 00 | Zubehör für Messestände | C32 | 9990 4000 00 | Verpackungsmittel (siehe Abschnitt 10.2.1.) | C37 | 9990 5000 00 | Dienstbedarf ausländischer Dienststellen (siehe Abschnitt 0.2.6.) | 320, 330…

…die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, wie zB über Rohrleitungen des Gas-Fernleitungsnetzes. Die Sonderregelung findet hingegen keine Anwendung auf Lieferungen von Flüssigerdgas mithilfe von Beförderungsmitteln wie LKW, Eisenbahnen oder Schiffen. Bei der Lieferung dieser Gegenstände ist zu unterscheiden, ob diese Lieferung an einen Unternehmer…

…Bescheinigung mit folgenden Angaben: genaue Beschreibung der Erzeugnisse, Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder c)falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können…

…jedoch komplett verpackt bzw. umgepackt oder in speziell für die Sendung gefertigte Kisten endverpackt werden. Gewerbsmäßiges Verpacken der Waren bedeutet: a) Herrichten für den Versand (zB Abfüllen in Fässer, Gasflaschen usw.) zum ausländischen Warenempfänger und/oder b) Verpacken der Waren, um diese vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen…

…Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel…

…die sich unmittelbar auf den Ausfuhrgegenstand beziehen, zB Ausfuhrbewilligungen. Rz 713: Die Steuerbefreiung hängt nicht davon ab, dass die Leistungen an ausländische Auftraggeber bewirkt werden. Die Leistungen müssen sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen (VwGH 22.03.2010, 2007/15/0310)…

…Frachtbrief die Kurzbezeichnung T1 anbringt, wenn der Bestimmungsbahnhof innerhalb der Gemeinschaft liegt. Sonderregelungen: Im Eisenbahnverkehr kann von einer Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels Abstand genommen werden und die Nämlichkeitsprüfung für die im CIM Frachtbrief (oder EBG Frachtbrief) angeführten Waren stichprobenweise erfolgen, wenn alle drei nachstehend…