…25.1.2000, 97/14/0071, betr. Schadenersatz nach grob verschuldetem Verkehrsunfall im Rahmen einer Dienstfahrt), sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 19.03.1998, 95/15/0024, betr. Darlehensrückzahlung nach vertraglicher…

…Lebenserfahrung, dass ein Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer im Unfrieden trennt, aus freien Stücken eine Abfertigung zahlt, die über das Ausmaß der Vertragsregelung hinausgeht; wird eine Zahlung aus der Unklarheit des Verfahrens heraus geleistet, entspricht sie tatbestandsmäßig einer "Vergleichssumme" im Sinne des § 67 Abs…

…Waren mit anderem Ursprung, die sich in der Schweiz oder in Liechtenstein im freien Verkehr befunden haben. Die amtliche Kontrolle hat bei Pflanzen und pflanzlichen Produkten, die aus einem Drittland über die Schweiz (oder über Liechtenstein) direkt in die EU verbracht werden, bereits im Zeitpunkt…

…definierten Warenzusammenstellungen ist für die Waren jeder einzelnen Textilkategorie eine eigene Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten haben nach der Anzahl der Stücke vom jeweils zutreffenden Einfuhrdokument zu erfolgen. 11.3. Warenzusammenstellungen…

…der Zollanmeldung "7008"): [Grafik]   Zollamtliche Überwachung: Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 angegebenen Gründen) nicht als Lebens- bzw. Futtermittel zum freien Verkehr in der Europäischer Union abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GGED-D entweder…

…werden, wenn sein Kategoriename und seine Beschreibung formell in der neuesten Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen veröffentlicht wurden. 11.Hybride können unter der Voraussetzung in die Anhänge aufgenommen werden, dass sie in der freien Natur unterscheidbare und stabile Populationen bilden. Hybride Tiere…

…zur Beendigung des Zolllagerverfahrens) abzugeben. Mit der Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt die Erhebung sämtlicher Abgaben. Im Falle der Wiederausfuhr ist für die Waren im Bordverkauf der Ausgang aus dem Zollgebiet durch die tatsächliche Ausgangszollstelle zu bestätigen. Dies hat durch Vorlage der…

6.1.3. Steuerschuld - Steuerrechtlich freier Verkehr Für gewerbliche Verbringungen, einschließlich Versandhandel, gilt das Bestimmungslandprinzip. Werden vstW aus dem freien Verkehr eines anderen MS zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht, kommt es dadurch zu einer (weiteren) Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Werden die dafür erforderlichen Verfahren…

…1. Vorübergehende Verwendung - Änderung nach Fristablauf: Ausgangslage: Es geht um eine Löschung eines Verwendungsscheines aus dem Jahr 2013. Als Erledigung wurde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und eine Wiederausfuhr sowie eine Ausfuhr mit Verfahren 1000 (Ausfuhr aus dem freien Verkehr) vorgelegt. Gemäß Art…

…1/95 in die Zollunion einbezogenen handelspolitischen Maßnahmen zur Anwendung gelangen, als würde die Ware im Inland verbleiben. Zur Sicherstellung dieser Voraussetzung bei Ausfuhren, die nicht aus dem freien Verkehr erfolgen, entsteht gemäß Art. 4 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen (Beschluss 1/2006) mit Ausstellung der…

…anzuwenden. Wie von der SystemRL vorgegeben, sehen die VSt-Ges einerseits Grundtatbestände der Steuerschuldentstehung (zB die Entnahme aus dem Steueraussetzungsverfahren in den steuerrechtlich freien Verkehr) vor, andererseits regeln einzelne VSt-Ges auch Sondertatbestände. Zur Feststellung der im konkreten Fall zu entrichtenden Verbrauchsteuer ist daher zunächst…

…ist vielmehr, dass sich die Waren vor ihrer Ausfuhr in den jeweils anderen Teil der Zollunion im zollrechtlich freien Verkehr befunden haben. Aus einem Nichtmitglied der Zollunion eingeführte Waren müssen daher grundsätzlich zunächst zu den für den Verbleib im Inland anzuwendenden Zollsätzen verzollt werden, um…

…Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (1) Bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Union von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ist Folgendes vorzulegen: a…

…Neubeschaffung einer Ersatzwohnung wegen störender Umgebung (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116) handelt. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel, die letztlich aus dem freien Entschluss resultieren, eine (BUWOG-)Wohnung für die Dauer eines Dienstverhältnisses zu beziehen bzw. sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen…

…Entschädigungsbetrages das unterschiedliche Leistungsniveau berücksichtigt wird. 15.4.5.9 Freier Dienstvertrag Rz 977: Liegt kein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 EStG 1988 vor, sind die diesbezüglichen Einkünfte - auch wenn sie nach dem ASVG als Einkünfte aus einem freien Dienstvertrag gemäß …

…Ausgaben-Rechnung erfolgen. § 2 Abs. 6 und 7 EStG 1988 ist nicht anzuwenden, wenn sich aus der freien Wahl der Gewinnermittlung die Umstellung des Abschlussstichtages bzw. ein Rumpfwirtschaftsjahr notwendigerweise ergibt. Eine Buchführungspflicht nach § 124 BAO kommt für den Land- und Forstwirt nicht in Frage. § 189…

…die der Ausführer im Antragsformular abzugeben hat, betrifft die Frage der Zollrückvergütungen (siehe dazu die jeweiligen UP-Arbeitsrichtlinien) im Sinne der Ursprungsregeln. Stammen die Ausfuhrwaren aus dem freien Verkehr, so ist auch dies zu erklären. Auf eine allenfalls in Anspruch genommene Erstattung im Sinne des…

…Österreich mit sich. Eine aus den USA stammende Tiefbohrmaschine wird auf der Wiener Messe ausgestellt. Benachteiligungen Andererseits muss vermieden werden, dass die Einfuhr von Waren zur vorübergehenden Verwendung die Hersteller ähnlicher Waren in der Union oder die Nutzer von zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten (abgabenbelasteten)…

…wurde. Dabei kann es sich auch um einen Transit-MS handeln. Antragsberechtigt ist derjenige, der die Steuer entrichtet hat. Beispiel: - VstW werden im steuerrechtlich freien Verkehr aus einem anderen MS in das Steuergebiet versandt. Im Zusammenhang mit der Beförderung der vstW wird im Steuergebiet festgestellt…

…worden ist, vstW aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS 1.nicht nur gelegentlich oder 2.im Einzelfall in einen anderen MS zu gewerblichen Zwecken an einen zertifizierten Empfänger zu versenden. Zertifizierte Versender müssen nicht zwingend einen Sitz oder Betrieb im Steuergebiet haben. Für eine…