…Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene (n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere…

…Anders als dort ist aber bei Vermietung und Verpachtung auf die Erhöhung des Nutzungswertes des Gebäudes und nicht von einzelnen Wohnungen abzustellen. 21.4.5.2 Instandsetzungsaufwendungen bei gemischter Nutzung Rz 6471: Wird ein Gebäude teilweise für Wohnzwecke und teilweise für andere Zwecke (zB für…

…dass das Beförderungsmittel nicht für andere Zwecke als die Wiederausfuhr verwendet wird. (3) In den Fällen nach Artikel 215 Absatz 2 muss das Beförderungsmittel innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Vertrags zur Vermietung oder Neuvermietung an das im Zollgebiet der Union ansässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben…

…zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch. 2.Zemente und andere Werkstoffe nach ,API- und ISO-Spezifikationen' zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern. Technische Anmerkung: Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ,API- und ISO-Spezifikationen' auf die Spezifikation 10A des…

…Zweck der in diesem Anhang angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) das Hauptelement des Gutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere…

…Zweck der in diesem Anhang angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) das Hauptelement des Gutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere…

…kann die Erklärung stattdessen beinhalten, dass die Kulturgüter im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des letzten Landes ausgeführt wurden, in dem sie sich für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren und für andere Zwecke als vorübergehende Verwendung, Durchfuhr, Wiederausfuhr oder Umladung befanden wenn…

…Warenempfänger, Art der importierten Ware) die Vermutung nahe legen, dass Waren in erheblichem Umfang für andere Zwecke als zum Einbau in Luftfahrzeuge verwendet werden, wird in der Regel ein "begründeter Verdacht" im Sinne des nachfolgenden Abschnitt 3 vorliegen und nach den entsprechenden Weisungen vorzugehen sein.

…Luftfahrzeuge verwendet werden. Lassen daher die Umstände des Importes vermuten, dass eine Ware in größerem Ausmaß für andere Zwecke als für Luftfahrzeuge verwendet werden soll, wird in der Regel ein "begründeter Verdacht" gegeben sein. In Fällen eines derartigen Verdachtes ist die Zollverwaltung berechtigt, auf Kosten…

…kann, wenn er das Fremdkapital unmittelbar für die Erzielung nicht steuerpflichtiger Einkünfte verwendet, so wird er bestrebt sein, die Fremdmittel vorrangig für andere Zwecke zu verwenden, um die begünstigten Einkünfte mit Eigenmitteln zu finanzieren. Ein solches aus steuerlicher Sicht sinnvolles Verhalten kann grundsätzlich unterstellt werden…

…die die vertraulichen Informationen bereitgestellt hat, für andere Zwecke als für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet werden dürfen. (4) Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei gestatten, dass die nach diesem Ursprungsprotokoll eingeholten Informationen in…

…des Nullsteuersatzes bei Lieferungen von Photovoltaikmodulen an Körperschaften öffentlichen Rechts (siehe Rz 269 f) ist es unmaßgeblich, ob das Gebäude für hoheitliche Zwecke oder für andere Zwecke genutzt wird. Beispiel: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts nutzt ein Gebäude als Kindergarten (Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs…

…zur Nutzung überlassenen Gebäuden ist somit zu differenzieren, ob die Überlassung für Wohnzwecke oder für andere Zwecke erfolgt. Bis zu einer Bagatellgrenze im Ausmaß von 10% der Nutzfläche unterbleibt eine Differenzierung zwischen betrieblicher Nutzung und Überlassung zu Wohnzwecken. Die von einem Unternehmer in einem Betriebsgebäude…

…Zwecke des § 87 Z 1 lit. c GMSG der Zeitpunkt und die Art der Informationsübermittlung nicht ausschlaggebend (Sec. VIII Rz 89 CRS-Kommentar). Über das in § 87 Z 1 GMSG genannte Altersvorsorgekonto hinaus nimmt § 87 Z 2 GMSG von der Meldepflicht bestimmte Anlageinstrumente für andere…

…allein würde die vorübergehende Verwendung nicht verhindern, da diese auch für Neuwaren erlaubt ist. Es müssen aber die anderen für den konkreten Zweck notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere die persönlichen Voraussetzungen und der Wiederausfuhrwille. Das Vertretungsverhältnis muss belegbar sein, ansonsten liegt ein Eigengeschäft mit der…

…sodass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können. 2.Nummer III.A3.005 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstruierte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.. | 3A225 0B001.b.13 | |…

…Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere…

…an andere Abnehmer zum selben Preis erfolgen, dort aber für andere Zwecke verwendet wird (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0224, 2000/15/0225, betreffend Stromlieferungen eines Betriebes gewerblicher Art einer Stadtgemeinde an die Stadtgemeinde zum Zwecke der Straßenbeleuchtung sowie an ein Bundesland zum Zwecke…

…Baumarkt entsprechend mitgeteilt wird (Abgabenschuldner bleibt der Baumarkt). 3.1.1.2 Verbrauch von Kohle Rz 123: Wird selbst hergestellte oder (auch aus dem Ausland) bezogene Kohle für andere Zwecke als zur Weiterlieferung oder für die im § 3 Abs. 1 KohleAbgG genannten befreiten Zwecke verbraucht…

…hiervon) nicht vom Mieter selbst für Wohnzwecke verwendet, sondern untervermietet wird. Wird ein Grundstück teils für Wohnzwecke und teils für andere Zwecke verwendet, ist für die Umsatzbesteuerung eine Aufteilung des Entgelts vorzunehmen (zB Vermietung eines Gebäudes, in dem sich teils Wohnungen und teils Geschäftslokale befinden…