…Eingabe wird vom Parteienvertreter namens des Bundes bei der Behörde überreicht. Die Behörde stellt dem Bund, vertreten durch den Parteienvertreter, eine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung zu. Da der Bund persönlich gebührenbefreit ist, kann er nicht als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 GebG herangezogen werden…

…Nichtfortführung des Verfahrens keine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung der Eingabe dar. Aus diesem Grund entsteht keine Gebührenschuld für die das Verfahren einleitende Eingabe. Rz 165: Mündlich verkündete, lediglich beurkundete aber nicht oder nicht rechtswirksam (zB § 17 Zustellgesetz) zugestellte Erledigungen lassen die Gebührenschuld für Eingaben…

…Erledigung einer Beschwerde durch das Verwaltungsgericht durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 BAO) ist ebenfalls eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung. Rz 506: Der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigungen…

…schriftliche nach außen ergehende abschließende Erledigung, entsteht keine Gebührenpflicht für alle in diesem Verfahren eingebrachten Eingaben (Beilagen). Beispiel: Es wird ein Ansuchen um Genehmigung eines Schanigartens gestellt. Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zieht der Antragsteller sein Ansuchen wieder zurück. Die Behörde informiert den Antragsteller schriftlich…

…6 Abs. 2 Z 1 GebG (siehe Rz 444), wenn über die Eingabe keine schriftliche oder automationsunterstützte oder sonst technisch mögliche abschließende Erledigung zugestellt wird (siehe Rz 178). 10.2.1.1.2. Befähigung und Befugnis Rz 287: "Befähigung" und "Befugnis" sind personenbezogene Merkmale. Für…

… 11 Abs. 1 Z 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und für Protokolle nach § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG gemäß…

…7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (siehe Rz 138 ff). 10.5.11.2. Gebührenschuldner Rz 445: Gemäß § 13…

…Gebührenschuld entsteht hinsichtlich der Z 1 bis 9 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in dem Antrag oder der Anmeldung enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Hinsichtlich der Z 10 und 11 entsteht die Gebührenschuld im…

…gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde bzw. Revision über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126; VwGH 3.8.2004, 99…

…139 UZK-DA) Folgende Waren gelten durch eine Willensäußerung als angemeldet, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: 3.3.6.1. Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhranmeldung zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung a)Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für diese Paletten…

…oder Zeugnissen verlangt. Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass keine Abgabenschuld entstanden ist, so ist der Nachweis der Überführung in die Vorübergehende Verwendung ohne bescheidmäßige Entscheidung zu erledigen; dies ist dem Bewilligungsinhaber schriftlich mitzuteilen. In den Fällen, bei denen keine Zollschuld entstanden ist, ist aber zu prüfen…

…zutrifft, gemäß Artikel 26 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.2.) enthält, schriftlich zu unterrichten. Zusätzlich können Abbildungen (Fotos) der Ware übermittelt werden. Soll der Besitzer der Waren unterrichtet werden und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren (siehe Abschnitt 2 Z 11) anzusehen, so…

…und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Art. 219 UZK-DA nicht Gegenstand einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung gewesen sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Erledigung der vorübergehenden Verwendung durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung im Sinne des Art. 141 UZK-DA angemeldet angesehen. …

…müssen, sind diese mit dem Leitzeichen "UW" zu kennzeichnen. Ebenso ist darüber anschließend ein Bestand automatisch zu ermitteln. 7.5.8. Auslagerung Erfolgt die Auslagerung (Erledigung des Zolllagerverfahrens bzw. der vorübergehenden Verwahrung) mittels einer schriftlichen (zB Carnet-TIR, Carnet-ATA) oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung…

…fordert nicht, dass die Aus- oder Fortbildung im Zusammenhang mit der derzeit ausgeübten Tätigkeit des Arbeitnehmers steht und diesem ermöglicht, die ihm übertragenen Aufgaben effizienter zu erledigen. Der anders lautenden Auffassung in der Entscheidung des UFS 10.07.2007, RV/0588-W/06, wird nicht…

…bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit anschließender Erstellung eines Aktenvermerks über die erfolgte Belehrung) auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen ist. 6.3. allgemeine Vorschriften und…

…erledigt werden dürfen, oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Versandvorgängen festgestellt wurden. Art und Weise der Erledigung Ein Unionsversandverfahren wird normalerweise stillschweigend erledigt und erfordert keine förmliche Unterrichtung des Inhabers des Unionsversandverfahrens und/oder des Bürgen durch die zuständigen Behörden. Ergeht keine…

2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

3.2.4. Überführung in die Ausfuhr (Artikel 137 UZK-DA) Die mündliche Zollanmeldung in der Ausfuhr ist in folgenden Fällen zulässig: a)Waren zu nichtkommerziellen Zwecken (siehe Abschnitt 1.30.) b)Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern diese einen Wert von 1.000 Euro bzw…

…81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich gestellt und entscheidet die Behörde nach Durchführung des Verfahrens mit schriftlichem Bescheid über das Ansuchen, entsteht mangels schriftlicher Eingabe durch die schriftliche Erledigung keine Gebührenschuld für die (mündliche) Eingabe.