…zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27 UStG 1994) 127.1. Bescheinigungsverfahren Rz 4301: Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 9a KFG 1967…
Artikel 121 Registrierung von Schiffen und Häfen (Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b erteilt wurde, registriert die Schiffe und die…
…| Zeitweilige Zulassung | Dxx | Landwirtschaftliche Erzeugnisse | Exx | Sonstige | Fxx Aktive Veredelung (AV) (Artikel 256 des Zollkodex) | Code | Beschreibung | | Einfuhr | A04 | Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung) | A10 | Vernichtung von Waren im…
…Zulassung erteilt wurde, Waren in Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen.(*1) (1) Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen…
…2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene…
…aus bituminösen Mineralien | 2713 90 10 | - - zum Herstellen von Waren der Position 2803 Anhang 2: Liste der für Luftfahrzeuge, Schiffe und Bohrinseln vorgesehenen Waren, für welche die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Endverwendung gelten Teil I | KN-Code…
…so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich: | Beförderungsmittel | Kennzeichnung | Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen | Schiffsname | Beförderung auf dem Luftweg | Nummer und Datum des Fluges (Liegt die…
…Botulinumtoxine oder Conotoxine in Fertigprodukten mit allen folgenden Eigenschaften: 1. pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für die Behandlung von Menschen mit entsprechender Indikation, 2. abgepackt in einer für medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und 3. mit staatlicher Zulassung als medizinisches Produkt. e. Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert…
…Zulassung für Sicherheit oder beiden der Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zuerkannt werden. Je nach Art der Bewilligung sollten zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zollrechtliche Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen bzw. sicherheitsrelevante Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Sie sollten auch in Bezug auf Zollkontrollen, so auch bei der Kontrolle von…
…CPD, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden; q)Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen Meldeportal für den Seeverkehr oder über andere Meldekanäle erfolgt ist, die für die zuständigen Behörden…
…Zollstelle zulässig. 2.1.1.1. Einfuhranmeldung für Waren in Sendungen mit geringem Wert Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren im Fernverkauf, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Warensendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro) von…
…abzugeben. Für Waren, welche in die passive Veredelung übergeführt werden sollen, nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden, ist zwar keine Ausfuhranmeldung vorgesehen, allerdings finden die Bestimmungen über…
…Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eingeführt werden; 8)Wein und Traubensaft als Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr; 9)Wein und Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Union, die in ein Drittland ausgeführt worden sind…
…Schiffe und Fabrikschiffe, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen sind; die die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaates führen; und die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a)sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von…
…Vordruck 302 oder ein NATO-Vordruck 302 vorliegt und die gemäß Artikel 203 des Zollkodex als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind; k)Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen Meldeportal für den…
… d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren; e)i. dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; ii.Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Tiere dort aus Rogen, Laich, Larven oder Fischbrut aufgezogen wurden; f)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere…
…auf Schiffe und Fabrikschiffe, die a)in einem Mitgliedstaat der EU oder in Kamerun ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind und b)die Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder Kameruns führen und c)folgende Voraussetzungen erfüllen: sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von…
…Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere einer Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden…
…f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a)die in einem Mitgliedstaat der EU oder in Côte d'Ivoire ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind b)die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder von Côte d'Ivoire fahren c…
…e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge g)Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der…