Titel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung Artikel 182 Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung (Artikel 16 des Zollkodex) (1) Für die Übermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung und den Austausch von Informationen für die summarischen Eingangsanmeldungen und für…

Muster 5: Erklärung des Wirtschaftsbeteiligten zur Verbringung von Drogenausgangsstoffen in das Zollgebiet der Union [Grafik]   Hinweis: Das Formblatt steht in einer ausfüllbaren Version mit der Bezeichnung Za 290 auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung (https://www.bmf.gv.at => Formulare…

…Inland, Ausland Rz 141: Das Inland umfasst das Bundesgebiet der Republik Österreich. Gebäude ausländischer Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie Gebäude internationaler Organisationen zählen auch bei so genannter Exterritorialität zum Inland. Seit Inkrafttreten des ZK gibt es nur ein Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Gemeinden Jungholz und…

…unter Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Sofern es sich um eine gänzliche Befreiung von den Eingangsabgaben handelt, erstreckt sich diese auch auf die EUSt wie zB bei Berufsausrüstung, Ausstellungsgut, Beförderungsmitteln. 6.1.6.2. Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen …

…bei der Durchgangszollstelle Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder, wenn bei der Beförderung…

…die Agrarmarkt Austria (AMA), Dresdnerstraße 70, 1200 Wien). (2) Jedoch sind die Zollstellen dann für die Überwachung zuständig, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, sei es aus dem Interventionslager direkt ("unveränderter Zustand") oder nach Verarbeitung außerhalb des Interventionslager ("nach Verarbeitung"), ausgeführt werden sollen.

…haben, der KN-Codes 1602 5031 und 1602 5095 in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und die Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet, so sind die Konserven nur dann zum freien Verkehr abzufertigen, wenn - unabhängig von der Belastung mit Einfuhrabgaben - der Nachweis erbracht wird, dass der…

…Veredelung ohne Bewilligung). (6) Fehler, die lediglich formaler Art sind und sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht wirklich ausgewirkt haben (zB Versand einer Nicht-Unionsware als Unionsware, wobei die Ware aber mittlerweile das Zollgebiet der Union nachweislich verlassen hat), sind weniger streng zu beurteilen als Fehler…

…bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ein formloser Antrag vorzulegen; zusammen mit dem Antrag sind folgende Nachweise vorzulegen: Das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge…

…aber gegebenenfalls ausdrücklich genannte umsatzsteuerrechtliche Sonderregelungen zu berücksichtigen sind: Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen; Heiratsgut; Erbschaftsgut; Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten; Sendungen von Privatperson an Privatperson unter Beachtung der in § 6 Abs…

…ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren (Vertrauensschutz!) - siehe auch Abschnitt 6.10. (3). (3) Wird zur Begründung eines Antrages auf Erstattung oder Erlass ein Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein Echtheitszeugnis, ein interner gemeinschaftlicher Versandschein oder eine…

…Konnossement), der schriftliche Speditionsauftrag, das im Speditionsgewerbe übliche Bordero oder ein Doppel des Versandscheins als Nachweisbelege in Betracht kommen. Bei anderen sonstigen Leistungen kommen als Ausfuhrbelege insbesondere Belege mit einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle, Versendungsbelege oder sonstige handelsübliche…

…Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist, von den Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach … 3. dem Zollrechts…

…Ausgangsmaterial oder für Labor- und Analysezwecke verwendet, für Einfuhren zum Versand durch das Zollgebiet der Gemeinschaft oder Einfuhren nach den Verfahren der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder der Freizone. [Waren, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen] Die entsprechenden…

…der Union verbracht werden, zu verschaffen, sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht gilt. Des Weiteren sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren behalten, wenn sie das Zollgebiet…

…das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, ii)ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der ''Beförderer'' die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Rates vom 13. April 2005 7 vorgenommen und in der Folge in die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aufgenommen. (13) Es empfiehlt sich, im Zollkodex einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die…

…vor dem Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Im Falle der Beförderung im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Schiffsverkehr ist dies jene Zollstelle, wo der Beförderer den Gegenstand zur durchgehenden Beförderung ins Drittland übernimmt. Bei Abfertigung zum Versandverfahren (Carnet TIR, oder gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren mit…

…4.2016: Art. 202 ff. Zollkodex) (zB eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto ausgeschlossen. Es darf sich um keine nachträgliche Berichtigung handeln, auch wenn hier…

…125 für das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 definiert ist, die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla, das deutsche Gebiet Helgoland. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden Ceuta, Helgoland und Melilla als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft behandelt.…