…Dieses Kontrollexemplar T5 ist von der Ausgangszollstelle zwecks Freigabe der Sicherheit an die in Feld B genannte Interventionsstelle zu übermitteln. (Für den Fall, dass für die ausgeführten Waren die Zahlung einer Erstattung vorgesehen ist, übermittelt die Interventionsstelle der zuständigen Ausfuhrerstattungszahlstelle - in Österreich Zollamt Salzburg/Erstattungen…

…Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder in ein Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen, für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union…

…Zollkodex) vor der Ausfuhr und der Zahlung von Ausfuhrerstattungen. Beispiel: Beispiel: Unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollenunter Zollkontrolle vor der Ausfuhr hergestellte Rindfleischkonserven (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1731/20063 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23…

…Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses in ein Zolllager übergeführt werden. 77Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen (gemäß Artikel 5 Nummern 27 und 3 des Zollkodex) vor der Ausfuhr und der Zahlung von Ausfuhrerstattungen…

…die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen gegebenenfalls Folgendem: a)der Erstattung beziehungsweise dem Erlass von Einfuhrabgaben, b)der Zahlung von Ausfuhrerstattungen, c)der Erhebung von Ausfuhrabgaben, d)den nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Formalitäten, e)der Anwendung von Verboten…

…Berechnung der Abgaben erfolgen kann, ist dem Abgabenschuldner die Höhe des Abgabenbetrages auch innerhalb dieser Frist mitzuteilen; eine Verlängerung der Frist über den Zeitraum von drei Jahren hinaus scheidet in diesen Fällen aus (Artikel 102 Abs. 3 UZK). (8) Für Gemeinschaftswaren wie zB ausfuhrerstattungsberechtigte Agrarprodukte…

…Höhe des Abgabenbetrages auch innerhalb dieser Frist mitzuteilen; eine Verlängerung der Frist über den Zeitraum von drei Jahren hinaus scheidet in diesen Fällen aus (Artikel 102 Abs. 3 UZK). 9.4.6. Keine Zollschuldentstehung Für Unionswaren wie zB ausfuhrerstattungsberechtigte Agrarprodukte, die gemäß Artikel 226 Abs…

…11, 23 | B:Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen | 76, 77 | C:Wiederausfuhr im Anschluss an ein…

…dann, wenn es Verfehlungen im Hinblick auf Zahlung von Betriebs-, Umsatz- oder Körperschaftsteuern gegeben hat, kann das gegen eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Zur Beurteilung, ob es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, können allenfalls in der GDV erfasste Vermerke erste Informationen zur steuerrechtlichen Zuverlässigkeit liefern…

…übergeführt werden. | B3, C1 | 77 | Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und unter Zollkontrolle (im Sinne von Artikel 5 Nummern 27 und 3 des Zollkodex) vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen. | B3, C1 Hinweis: In der Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr (Code …

…Waren in der Zollabfertigung erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt wird und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden…

Abschnitt 2 Erstattung und Erlass Artikel 172 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren…

…Waren in der Zollabfertigung erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt wird, und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden…

…wird die Steuer bei Zutreffen der dafür in den jeweiligen VSt-Ges vorgesehenen Voraussetzungen erstattet oder vergütet. 6.3.3.7. Erstattung oder Vergütung iZm Unregelmäßigkeiten 6.3.3.7.1. Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird eine im Steuergebiet…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine…

…die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, können andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung genutzt werden…

7.4. Angaben über Zollrückvergütungen Der Ausführer hat im Antragsformular zur Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED anzugeben, ob eine Zollrückvergütung in Anspruch genommen wurde bzw. wird oder nicht. 7.5. Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern Wird ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder ausgefertigt…

…5)Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift) (6)Warenbezeichnung, Anzahl und Art (7)KN-Code der Waren (8)Menge oder Eigenmasse der Waren (9)Zollwert der Waren (10)Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes (11)Ort und Datum sowie Unterschrift (12)Stempel (13)Bemerkungen

…dieser Entscheidung. In diesen Fällen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß. (5) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als nachprüfende Zollstelle die Zollstelle, die gegebenenfalls gewährleistet, dass die der Erstattung oder dem Erlass der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zugrunde liegenden Förmlichkeiten oder Anforderungen erfüllt sind.

Artikel 173 Gestellung der Waren als Voraussetzung für Erstattung oder Erlass (Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex) Erstattung oder Erlass sind an die Gestellung der Waren geknüpft. Können Waren den Zollbehörden nicht gestellt werden, gewährt die entscheidungsbefugte Zollbehörde nur dann eine Erstattung oder einen Erlass…