…| 44 | 10300 | Artikel 238 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Vorübergehende Verwendung | "VV-Waren" | 44 | 10500 | Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex | Festsetzung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse gemäß Artikel 86 Absatz…

…1186/2009 des Rates) (1) | Code | Beschreibung | Artikel | C01 | Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen | 3 | C02 | Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden | 12 Abs…

…des Lebensgefährten setze eine ,in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft' voraus. Eine Einschränkung - wie bei der Ehe - auf verschiedengeschlechtliche Partnerschaften widerspreche aufgrund des Urteils des EGMR aus 2003 (Karner gegen Österreich, Urteil des EGMRK vom 24. 7. 2003, 40016/98) der Europäischen Menschenrechtskonvention…

…EU-Staat/EWR-Staat mit anschließendem Wegzug/Überführung in einen Drittstaat die Entstrickungsbesteuerung umgangen wird, gilt ein weiterer Wegzug in einen Drittstaat als Veräußerung, die die Festsetzung der Steuer im Wege der Abänderung des Bescheides des Wegzugsjahres nach sich zieht. Beispiel 810: A mit Wohnsitz…

…Europatournee in Paris, Wien und Budapest auf. Die Kosten für die Anreise von Paris nach Wien, Nächtigungskosten in Wien und Tagesgelder für den Aufenthalt in Wien sind im Rahmen der Nettobesteuerung abzugsfähig. 2. Ein Künstler mit Wohnsitz in Stockholm tritt im Rahmen eines Festivals in…

…3ab der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 können die zuständigen Behörden die Einfuhr von Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703 genehmigen, sofern diese a)nicht zum Verkauf bestimmt sind und b)im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befindet, der seinen Wohnsitz in…

…aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände in das Zollgebiet der Gemeinschaft übersiedelt (Art. 11 ZBefrVO). Beispiel: Hurricane Die bereits lange geplante Übersiedlung an den bisherigen Zweitwohnsitz in der EU muss vorverlegt werden, da ein Hurricane den gewöhnlichen Wohnsitz im Herkunftsland völlig zerstört hat. Der PKW ist jedoch…

…und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass…

…Fahrzeugen, die auf Grund eines schriftlichen Vertrages gemietet sind, durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Union um an ihren Wohnsitz in der Union zurückzukehren oder um das Unionsgebiet zu verlassen. Das Fahrzeug darf zu keinen anderen Zwecken verwendet werden (Art. 218 Abs…

…Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden. 2B. Ausfuhr und Durchfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet 2B.1. Ausfuhr und Durchfuhr mit vorheriger Genehmigung (1) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr…

…Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie C und deren Munition, jedoch nicht zur Einfuhr oder Durchfuhr. (2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Schusswaffen der Kategorie C und Munition von Menschen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet für eine Reise…

…bei der Einreise mitgeführt werden. Arzneispezialitäten zur Anwendung an Tieren sind von dieser Ausnahmebestimmung nur dann erfasst, wenn das Tier, für das die Arzneispezialitäten bestimmt sind, mitreist und die mitgeführte Menge dem Bedarf dieses Tieres entspricht. Hinweis: Bei Reisenden mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz in…

…wenn dieser der kuponauszahlenden Stelle gegenüber die Höhe des ihm zuzurechnenden Anteils am Zinsertrag nachweist und die Voraussetzungen derfür eine Kapitalertragsteuerbefreiung (siehe zB Rz 79767972c) für den betreffenden Abgabepflichtigen vorliegen. Hat in einem derartigen Fall der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU…

…1rb Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 gilt das Einfuhrverbot von Golderzeugnissen (siehe Abschnitt 3A.10.1.) des Anhangs XXII (Anlage 13) nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die in die Europäische Union reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen, sofern sich…

…mit gewöhnlichem Wohnsitz in der EU. Der Mietbeginn wurde für einige Tage nach dem Einbringen der Autos in die EU festgesetzt. In der Zeit davor sollten die Autos in der EU geparkt werden, für diesen Zweck wurden die Autos von einer außerhalb der EU ansässigen…

…Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. 13) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. (*)Laut Verordnung (EU) 2019/444 des Europäischen Parlaments…

…veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet; .(*1) vii)wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe…

…1.Der Unterzeichner 1) . .................................................................................................... mit Wohnsitz (Sitz) in 2) ……......................................................................................... leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ……………….................................. bis zu einem Höchstbetrag von .................................................................................... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen…

…mit Wohnsitz (Sitz) in 2)) ............................................................................................... leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ……………………............................. selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik…

…EU) 2017/2063 findet das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2A.3.1.1. keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe oder die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse in…