RIS AI
7 Treffer1516 msnur geltende Fassungen
GK-02006. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien25.02.2025

…unnötige Leiden zugefügt werden [§ 21 Abs. 1 Z 1 TTG 2007] | 400,- Euro bis 5.000.- Euro im Wiederholungsfall: 7.500.- Euro | 1.500.- Euro | eine Tierbeförderung durchführt, veranlasst oder organisiert und dabei entgegen Artikel 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr…

VB-08404. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien13.01.2026

…des jeweiligen Vergehens angehoben. Die Mindeststrafe beträgt gemäß §71 Chemikaliengesetz 500 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 20.180 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 40.375 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG…

VB-02004. Strafbestimmungen; Einziehung von Waren
geltende FassungRichtlinien18.02.2026

…Organstrafverfügungnicht übersteigen gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 Euro einzuheben. Hinweis: Die Höchststrafe für Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz beträgt 35. 000 Euro (im Wiederholungsfall 70.000 Euro). Die Höchststrafe für Verwaltungsübertretungen nach dem Futtermittelgesetz beträgt 7.270 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs…

VB-08204. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien27.03.2026

…Die Mindeststrafe beträgt gemäß § 71 Abs 1. Chemikaliengesetz 1996 500 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 20.180 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 40.375 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen…

VB-04005. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien16.07.2026

… 51 Abs 1. Waffengesetz 1996 900 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 5.000 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe 1.800 Euro und die Maximalstrafhöhe beträgt 7.000 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß…

VB-08304. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien13.02.2026

…jeweiligen Vergehens angehoben. Die Mindeststrafe beträgt gemäß §7 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 360 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 19.000 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 38.000 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50…

VB-08104. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien12.03.2026

…Die Mindeststrafe beträgt gemäß § 71 Abs 1. Chemikaliengesetz 1996 500 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 20.180 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 40.375 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen…