…zugekommen ist, kann ersatzweise eine Kopie der betreffenden Befreiungserklärung an das Finanzamt weitergeleitet werden. Wurde die Befreiungserklärung nicht nachweislich unverzüglich an das Finanzamt weitergeleitet, - soweit nichts Anderes bestimmt ist die Befreiung erst mit der Weiterleitung einer Kopie der Befreiungserklärung an das Finanzamt gegeben. Im Übrigen…

…denen Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden. (47) Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung 8 einschließlich aller späteren Änderungen (Übereinkommen von Istanbul). Daher müssen die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen der besonderen Verwendung…

…zollamtliche Überwachung der Waren beim Ausgang mit Gestellungspflicht Besteht für das Anschreibeverfahren die Verpflichtung der Übermittlung einer Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung so erfolgt die zollamtliche Überwachung im Sinne von Art. 150 Abs. 3 UZK-DA durch Weiterleitung dieser Daten an die Ausgangszollstelle. Weiters ist der Bewilligungsinhaber verpflichtet…

…DA) (1) Die Zollbehörden haben solche Fälle nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem bundesweiten Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern im Berichtsweg dem Bundesministerium für Finanzen, Abt. IV/6, umgehend zur Weiterleitung an die Kommission vorzulegen. Der Bericht hat alle für eine vollständige Prüfung des Falles erforderlichen Angaben…

…Weiterleitung, die Weiterleitung von Geldbeträgen im Verrechnungsweg, die Verwaltung von Daueraufträgen und Abbuchungsaufträgen. Rz 764b: Nicht unter die Befreiung fallen insbesondere Umsätze aus der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Geldausgabeautomaten, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit…

…ein meldendes Finanzinstitut in einem solchen Fall die Steueridentifikationsnummer einholen und melden, sofern der Kontoinhaber die Steueridentifikationsnummer bereitstellt. Für diese Zwecke stellen die teilnehmenden Staaten den Finanzinstituten Informationen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Steueridentifikationsnummern bereit (Sec. I Rz 32 CRS-Kommentar). Nähere Informationen zu…

…UZK-DA Das Verfahren mit mündlicher Anmeldung ist nicht anwendbar, wenn die Waren Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen. In diesen Fällen wird sohin eine Standardzollanmeldung sowie auch Sicherheitsleistung in Höhe des genauen oder des geschätzten höchstmöglichen Betrages der zu sichernden Eingangsabgaben verlangt…

…Damit sind insbesondere auch "back-to-back"-Finanzierungen von der Regelung erfasst. Eine "back-to-back"-Finanzierung liegt im Falle einer Kreditgewährung durch konzernfremde Dritte vor, die von konzernzugehörigen Körperschaften oder von (mittelbaren) Gesellschaftern des Kreditnehmers Einlagen erhalten und diese Einlagen an den Kreditnehmer weiterleiten…

…Weiters können nähere Ausführungen der Kommission zu den von ihr in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/general/debt/rem-rec_1168_de.htm gefunden werden. 6.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (1…

…bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Anspruch genommen werden. Abfertigungen unter Anwendung von Zollkontingenten können nur aufgrund schriftlicher Zollanmeldungen oder mit Zollanmeldungen im Informatikverfahren ("e-Zoll") erfolgen, bei Zollplafonds auch aufgrund einer mündlichen Zollanmeldung. Das Windhundverfahren erfordert eine rasche Verarbeitung und Weiterleitung der…

…das Bundesfinanzgericht adressiert ist, weil dieses keine "Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung" darstellt (BFG 13.1.2023, RV/3300002/2022). Bei einer an das Bundesfinanzgericht adressierten Eingabe, die beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, erfolgt eine Weiterleitung allerdings dann nicht auf Gefahr des Einschreiters, wenn eine gemeinsame Einbringungsstelle…

…Anwendungsfall des § 40a Z 2 BAO dar. In diesem Fall stellt die entgeltliche Leistungserbringung einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb, im Falle der Leistungserbringung mit Gewinnerzielungsabsicht, einen Gewerbebetrieb dar. Rz 120h: Die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen fällt nur dann unter § 40a Z 2 BAO, wenn diese…

10.5.7. Einzelfälle 10.5.7.1. Zurückziehung von Eingaben Rz 422: Eine Eingabe, mit der in einem anhängigen Verfahren eine Eingabe zurückgezogen wird, ist nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG gebührenbefreit. Rz 423: Wird eine Eingabe zurückgezogen und erfolgt nur…

…die Lastenfreistellung stellt eine Auszahlung des Kaufpreises und somit einen Zufluss beim Veräußerer dar. Bei Zwangsversteigerungen und Insolvenzen bei Veräußerungen von mit Pfandrechten belasteten Grundstücken in Insolvenzverfahren durch freihändigen Verkauf (§ 120 Abs. 2 IO) erfolgt der Zufluss des Veräußerungserlöses erst mit der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses (…

…Nicht gebührenpflichtige Glücksverträge Rz 1508: Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden) begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, sind nicht gebührenpflichtig. Rz 1509: Differenzgeschäfte sind ebenfalls gebührenfrei. Differenzgeschäfte sind Glücksverträge in der äußeren Form von Kauf- oder Kommissionsverträgen über Waren (Devisen) oder…

…Die Weiterleitung von kontrollpflichtigen Sendungen in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dass eine amtliche Kontrolle durchgeführt worden ist, ist nicht erlaubt. (4) Die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und des Bundesamtes für Wald sind berechtigt, auch sonstige Sendungen mit Herkunft aus Drittländern vor der zollamtlichen Abfertigung…

…dass eine Behandlung (zB Begasung) der Sendung erforderlich ist, die aber am betreffenden Ort nicht durchgeführt werden kann, so kann die Sendung mit Zustimmung des Bundesamtes für Wald in einem neuerlichen Versandverfahren zu einem geeigneten Ort befördert werden. (6) Sofern im Zuge einer Zollkontrolle festgestellt…

…Depotnummern), sämtliche Inhaber der befreiten Konten bzw. Depots (inkl. Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG oder einem Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann, sowie Name und Adresse), den Tag des Beginns und allenfalls den Tag des Endes der Befreiung für das Konto…

…ZollR-DG getrennt von den Einfuhrzöllen vorzunehmende Anmeldung und Einhebung der EUSt eine entsprechende Bewilligung für die ergänzende Anmeldung für die EUSt durch die zuständige Zollstelle erforderlich. 7.4.5.4.4. Ergebnisse Das konsultierte Zollamt teilt dem CC-ZV das Ergebnis der Konsultation mit…

…weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Laufende Wartungsarbeiten und Reparaturtätigkeiten an bereits bestehenden Anlagen stehen nicht im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen (siehe auch UFS 31.10.2003, RV/3704-W/02). Im vorliegenden Fall wird ein bereits bestehendes Kanal…