7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen.

…Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann; r)"APS-begünstigtes Land" ein Land oder Gebiet im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, Artikel 2 Buchstabe d (ABl…

…eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Eine Lockerung vom Territorialitätsprinzip, wie in vielen anderen Abkommen, ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen. 6.2. Nichtbehandlungsklausel Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem ÜLG…

…5.3.5. Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden. 5.3.1.2. Volle Kumulierung Nach dieser Verordnung ist es auch möglich, Herstellungsvorgänge in der EU, den ÜLG und den WPA-Staaten…

…zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Ursprungserklärung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als vereinfachte Anmeldung im Sinne von Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und wird entsprechend behandelt. Vor…

…Verarbeitung der in Anlage III dieses Anhangs aufgeführten Daten, die im REX-System gespeichert und in nationalen Systemen verarbeitet werden, werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ausgeübt. (5) Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten des REX-Systems, zu denen sie Zugang haben…

…die Verordnung fallenden Gegenständen verrechnet der Entsorgungsunternehmer, in dessen Verfügungsmacht die Gegenstände übergehen, dem Übergeber ein Entgelt in Höhe von 800 Euro (netto). Eine gesonderte Vergütung des Materialwertes der übergebenen Gegenstände erfolgt nicht. Es kommt zu keinem Übergang der Steuerschuld. Der Entsorgungsunternehmer stellt 800 Euro…

11.3.5 Veräußerung von Forstflächen (§ 1 Abs. 5 der Verordnung) Rz 4194: (5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 können aus der Veräußerung von forstwirtschaftlich genutzten Flächen entstehende Gewinne mit 35% des auf Grund und Boden, stehendes Holz und Jagdrecht entfallenden Veräußerungserlöses angenommen…

…21). 3 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1). 4 Beschluss 94/800/EG…

…Waren nicht überschreitet | - | 8001 | Zinn in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden | | 8002 und 8007 | Abfälle und Schrott…

…Kommission (*1) und Nummer 6.7.3 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr…

Anlage 1 Fluorierte Treibhausgase gemäẞ Artikel 2 Buchstabe A (1) der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 - Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe und andere Fluorierte Verbindungen (Anhang I) | Industrielle Bezeichnung | Chemische Bezeichnung (gebräuchliche Bezeichnung) | Chemische Formel | GWP (1) | Gruppe 1: Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe…

Anlage 12 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 359/2011 | | | Bezeichnung | KN-Code (ex-Positionen) | 1. | | Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: | - - - | | 1.1. | Handfeuerwaffen, die nicht von…

Anlage 3 Fluorierte Treibhausgase Gemäẞ Artikel 2 Buchstabe A (1) der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 - Fluorierte Ether, Ketone und Alkohole und andere Fluorierte Verbindungen (Anhang III) | Gebräuchliche Bezeichnung/industrielle Bezeichnung | Chemische Formel | GWP (1) | Gruppe 1: Fluorierte Ether, Ketone und…

…finden sichwerden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen GutEintrag definiert. 4.Definitionen der Begriffe, die in ,doppelten Anführungszeichen' stehen, finden sichwerden in Anhang I der Verordnung (EGEU) Nr. 4282021/2009821. definiert ALLGEMEINE ANMERKUNGEN 1.Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht…

Anlage 11 Anhang VIIb der Verordnung (EU) Nr. 267 - In den Artikeln 15a, 15b und 15c und Artikel 31 Absatz 1 genannte Grafite und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse Einleitende Anmerkung: Die Auflistung von Waren in diesem Anhang berührt nicht die Vorschriften bezüglich der in den Anhängen…

…ausgenommen Klimageräte der Position 8415 | ex | 8418 30 00 | Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger | ex | 8418 40 00 | Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger | ex | 8419…

…benannt wurden. A. GÜTER IV.A0.KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNGEN | Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | IV.A0.001 | Ringmagnete Permanentmagnetmaterial mit den beiden folgenden Eigenschaften: i. ringförmige Magnete mit einem…

Anlage 10 Anhang XXIII - Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 | KN-Code | Warenbezeichnung | 0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der…

…der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b Anhang III Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten KN-Codes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind immer die Warenbeschreibungen. | KN-Code | Warenbeschreibung | | 1. Handfeuerwaffen…