…Zurückhaltung bedeutet, dass die Waren einbehalten werden, dass der Inhaber der Rechte Zugang zu vertraulichen Informationen erhält und die Waren prüfen kann, und sie kann zur Vernichtung von Waren führen, ohne dass förmlich festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Dieses Verfahren…

…der TARIC-Datenbank enthalten. | b) | Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I (z. B. 2123, 34d5) festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Identifikationsnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis…

…die Entscheidungsfindung der Zollbehörde als unzureichend oder können bestimmte Nachweise nicht vorgelegt werden, können diese Nachweise durch weitere Unterlagen ergänzt oder ersetzt werden, die von der genannten Behörde für erforderlich erachtet werden. 6.3.10. Amtshilfe (1) Müssen zum Zweck der Erstattung oder des Erlasses…

…beantragt und die Zustimmung der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens. 3.2.3. Entscheidung über die Anträge (1) Gemäß Artikel 9 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags darüber zu entscheiden…

…dem sich die Waren befinden, zuständig ist Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn die Erstattung oder der Erlass von der Vernichtung oder Zerstörung von Waren, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren oder das Ausfuhrverfahren abhängig ist, die entsprechenden Förmlichkeiten jedoch…

…jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Unbeschadet des Absatzes 5. wird von den EWR-Zollbehörden eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien…

…Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Zollkodex verlangt, ist durch Verwendung von D.E. 32 04 … ,Beigefügte Dokumente' die Abschrift eines einschlägigen Vertrags, einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen vorzulegen, mit denen die erteilte Vertretungsmacht als Zollvertretung nachgewiesen werden kann.…

…wenn es sich beim Verarbeitungsvorgang um Vernichtung handelt und es keine Veredelungserzeugnisse gibt. Wenn der Verarbeitungsvorgang Vernichtung ist, gibt es keine Veredelungshaupterzeugnisse, sondern nur Veredelungsnebenerzeugnisse. | [33] | Nur bei verlängerter Verwendungsdauer der Entscheidung (auf Grundlage von Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex). | [34…

…bis 5 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. (7) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GGED-D bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der…

…bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. (6) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GGED-D bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der…

…bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. (6) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GGED-D bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der…

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1, bzw. EUR-MED Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1, bzw. EUR-MED kann der Ausführer bei den Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen…

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1, bzw. EUR-MED Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1, bzw. EUR-MED kann der Ausführer bei den Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen…

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1 , bzw. EUR-MED Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1, bzw. EUR-MED kann der Ausführer bei den Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen…

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1, bzw. EUR-MED Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1, bzw. EUR-MED kann der Ausführer bei den Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen…

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1, bzw. EUR-MED Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1, bzw. EUR-MED kann der Ausführer bei den Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen…

…Gründen erfolgt. Der Gesamtwert dieser Erzeugnisse darf folgende Beträge nicht überschreiten: a)500 Euro bei Kleinsendungen oder b)1.200 Euro bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden 8.12. Belege 8.12.1. Grundsätzliches Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse…

…der WVB EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden Ghanas jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Eine WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden Ghanas ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse…

…der um die Ausfertigung eines Ursprungszeugnisses ersucht, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls vorzulegen. Ein Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Union oder Vietnams…

…EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Eine WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der EU oder eines SADC-WPA-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden…