…31.12.2020 beginnen, siehe jedoch Rz 3315 und 3319. Gewinnbeteiligungszusagen und Leistungsprämienzusagen Rz 3477: Derartige Zusagen sind rückstellungsfähig, wenn am Bilanzstichtag eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern bestand. Wird erst im Zuge der Bilanzerstellung die Auszahlung von Gewinnbeteiligung bzw. Leistungsprämien beschlossen, ist die Bildung…

…Erlass der Entscheidung über alle Umstände, Tatsachen und Ereignisse in Kenntnis zu setzen, die sich auf die Entscheidung hinsichtlich ihres Inhaltes oder hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung auswirken könnten. Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der Bedingungen und Verpflichtungen durch den Inhaber der Entscheidung. Im Fall, dass der…

…Waren) Rechte geistigen Eigentums verletzen. Sie verweisen diesbezüglich auf die einschlägigen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990, Patentgesetz 1970, udgl.). Ob bzw. unter welchen Bedingungen insbesondere Transitwaren als "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen" im Sinne der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014…

…bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Diese Haftung setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. im gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (vgl…

…im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt wird. Eine Verletzung ist für jedes Jahr gesondert zu beurteilen und berührt das Folgejahr, in dem die Anwendungsvoraussetzungen wieder gegeben sein können, grundsätzlich nicht. 2.14.9.2 Aufgabe des begünstigten Zwecks und Liquidation Rz 332: Die Befreiung von der…

3.9. Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung (§ 22 UmgrStG) 3.9.1. Arbeitsverhältnisse 3.9.1.1. Allgemeines Rz 1216: Im Rahmen von Einbringungsvorgängen gehen die dienstrechtlichen Verpflichtungen auf Grund der zivilrechtlichen Rechtsnachfolge auf die übernehmende Körperschaft über, sodass diesbezüglich keine Rückwirkung gegeben ist. Zur Begründung…

…ist. Dies ist im Fall des § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 Z 1 (Verletzung der Gestellungspflicht) die Person, welche im Zeitpunkt der Zollzuwiderhandlung die Gestellungspflicht hatte und die Ware inne hatte; Z 2 (Nichterfüllung von Verpflichtungen aus zollrechtlichen Entscheidungen) der Inhaber der zollrechtlichen Entscheidung…

…1a GütbefG); 6.als Lenker gegen die Verpflichtung verstößt, die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 GütbefG angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen (§ 23…

…9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG sind Rückstellungen, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme durch Dritte gegeben ist, ohne dass bereits konkrete Umstände im jeweiligen Einzelfall eine Verbindlichkeit (Verpflichtung) erwarten lassen. Sie werden dem Grunde nach anhand von Erfahrungswerten angesetzt. Dazu…

…Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser Strafbestimmung ist jedoch nur die Verletzung von Meldepflichten umfasst, die für die ausländischen Steuerbehörden unerlässlich sind. Werden mehrere Verpflichtungen…

9. Abgabenerhebung 9.1. Begriffsbestimmungen Zur Durchführung des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das…

…fallen keine Verzugszinsen im Sinne des Art. 114 Abs. 2 UZK an. 1.6.1. Rückwirkung Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen können endgültige Zölle auf Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in…

…fallen keine Verzugszinsen im Sinne des Art. 114 Abs. 2 UZK an. 2.5.1. Rückwirkung Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen können endgültige Zölle auf Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in…

…betrachtet und im Sinne einer gesamthaften Betrachtung entschieden werden. 3.3.2.3. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art 79. Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK entsteht durch Nichterfüllung einer der im Zollkodex festgelegten Verpflichtungen in Bezug…

…1688: Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat wiederholtes gesetzwidriges Verhalten des Abgabepflichtigen Berücksichtigung zu finden (VwGH 25.1.2001, 98/15/0176). Rz 1689: Nicht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmales (Unbilligkeit), sondern bei der Ermessensübung der Abgabenbehörde zu berücksichtigen ist die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange…

…Übernahme von Verbindlichkeiten und Verpflichtungen Rz 2176: Dem Kaufpreis entspricht das vertraglich vereinbarte Entgelt (Barzahlung) für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums einschließlich übernommener Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer oder Dritten. Leasing Rz 2177: Die Ermittlung der Anschaffungskosten im Falle der Zurechnung zum Leasingnehmer siehe…

…Die in § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 angeführten Zollzuwiderhandlungen sind gemäß Z 1 die Verletzung einer Gestellungspflicht; gemäß Z 2 die Versäumnis des Inhabers einer beantragten Entscheidung gemäß Art. 23 Abs. 1 UZK die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben; gemäß…

…1 Buchstabe a UZK durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union. Werden die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig…

…von der Datenübermittlung erfasste Sonderausgaben im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht absetzen können (§ 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988), bezieht sich die Übermittlungsverpflichtung auch auf Personen ohne Wohnsitz in Österreich, vorausgesetzt ein vbPK SA ist ermittelbar (siehe dazu Rz 12063). Rz 12009: Aufgrund der Verpflichtung…

…Veranlagungsjahr 20232024; dieser Betrag unterliegt der jährlichen Indexierung gemäß § 33 Abs. 1a iVm § 33a EStG 1988), so könnte die Regelbesteuerung beantragt werden und die Kapitaleinkünfte unterliegen im Ergebnis keiner Steuer. In einem solchen Sonderfall führt eine Nichterklärung zu keiner Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Dies…