…der Zollbehörden abgegebenen schriftlichen Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten sind von den Zollstellen einzuziehen und den betreffenden Zollanmeldungen anzuschließen oder, falls eine Zollanmeldung nicht vorliegt, in geeigneter Weise gesammelt abzulegen. 5.3. Kontrollen in Freizonen und Zolllagern (1) Gemäß Artikel 29 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr…

…3. Verwertung von beschlagnahmten Waren (1) Sollen Waren, die Gegenstand dieser Arbeitsrichtlinie sind, einer Verwertung zugeführt werden, ist auch auf die veterinärpolizeilichen Belange zu achten. (2) Kontrollpflichtige Waren (vgl. Abschnitt 2.1.) dürfen nur verwertet werden, wenn sie vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit freigegeben worden sind…

…EU) 2020/1998 werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung eingefroren. Danach dürfen den im Anhang I der Verordnung angeführten natürlichen oder juristischen…

…Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden. 1.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110…

…Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Venezuelas, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter Kontrolle einer oder mehrerer der genannten Personen oder Einrichtungen steht zu verstehen. 1.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110…

…Angaben in diesen Erklärungen. (3) Zur Verhinderung, Untersuchung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht sieht Anhang 4-A des Abkommens eine Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden bzw. den zuständigen Regierungsbehörden vor, einschließlich der Anwesenheit ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei…

…iSd § 22 BAO im Rahmen eines Rückerstattungsverfahrens. Sinn und Zweck der Einschränkung der Steuerfreistellung des § 94 Z 2 EStG 1988 ist es, die Inanspruchnahme der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht zustehen würden, zu verhindern ("Directive Shopping"). Insbesondere…

…gebietsfremde Art handelt und eine Ausnahmegenehmigung (siehe Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2.) erteilt worden ist, ist dies bei e-zoll in Feld 44im elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung durch den Dokumentenartencode "C065" anzugeben. (2) Wenngleich die amtlichen Kontrollen zur Verhinderung des vorsätzlichen Einbringens…

…sofern diese für die ausschließliche Nutzung durch den genehmigenden Mitgliedstaat bestimmt sind und dessen vollständiger Kontrolle unterliegen, damit dieser seine Unterhaltungsverpflichtungen in Bereichen erfüllen kann, die einem langfristigen Mietvertrag zwischen diesem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation unterliegen. In ACCS ist in diesem Fall der Dokumentenartencode…

…eine nachprüfende Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Kriterien durch die Empfängereinrichtung vorzunehmen. Rz 120p120o: Ein Stipendium liegt dann vor, wenn dem Stipendiaten außerhalb eines Dienstverhältnisses Geld- und/oder Sachleistungen für die Erbringung von Forschungsleistungen oder von der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie für damit verbundene wissenschaftliche…

…Hinblick auf die Erleichterung des Handels sowie die Verhinderung von Betrug und den Verbraucherschutz sind geeignete, umsetzbare Vorschriften für die Anmeldung von Brief- und Postsendungen bei den Zollbehörden festzulegen, wobei die Verpflichtung der Postbetreiber zur Bereitstellung eines Universalpostdienstes gemäß den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins gebührend…

…Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern; d)beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern.

…Registernummer möglich. Allenfalls kann an Handanhand der "Online Suche Arzneispezialitäten" im Arzneispezialitätenregister auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen auch eine Kontrollabfrage erfolgen. Diese Suche ist unter folgendem Link erreichbar: http://pharmaweb.ages.at/index.jsfArzneispezialitätenregister (basg.gv.at). Weitere Details dazu siehe…

…gerecht zu werden. Aus diesem Grund beziehen sich auch nicht alle Felder auf alle Rechtsinstrumente, und es brauchen in einem konkreten Fall möglicherweise nicht alle Felder ausgefüllt zu werden. Auf etwaige spezifische Anforderungen, die lediglich ein Kontrollsystem betreffen, wird in Fußnoten hingewiesen. Unter Umständen unterscheidet…

…wenn eine solche Prüfungsveranlassung durch andere Maßnahmen (zB entsprechende Maßnahmen im Rahmen vom Kontrollplan, Audits etc.) gewährleistet wird oder wenn keine Zweifel an den in der Einzelmitteilung getroffenen Feststellungen bestehen (es soll sichergestellt sein, dass die Letztversion der Einzelmitteilung die aktuellen wertzollrechtlich relevanten Umstände eines…

…wie Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren der Fahrzeuge, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Diese Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung (zB durch Nachbringen der Genehmigung) weggefallen ist. (3) Wird die Anordnung der Unterbrechung der Güterbeförderung nicht…

…die verheimlichte Beiladung in Anspruch genommen werden (sofern es hinsichtlich der Beiladung nicht zum Erlöschen der Zollschuld kommt) (7) Eine noch nicht freigegebene Sicherheit kann - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Eingangsabgabenschulden verwendet werden. 4.1.3…

…ob Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen bewegt werden können, ohne das Gebäude zu verändern, bedarf es einer Veränderung in erheblichem Umfang. Indizien für diese Beurteilung können die Höhe des technischen, zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Reparatur des Gebäudes, des Bauwerks oder der Sache selbst sein…

…oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (7…

…als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der EU oder Kameruns vom Ausschuss überprüft. Dabei prüft der Ausschuss, ob es erstrebenswert ist…