2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben…

…Einbringlichkeit der Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein wird, so können die fälligen Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung gelöscht werden (§ 235 BAO). Rz 1501: Bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wonach die Aussetzung der Einbringung in Betracht kommt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand im Verhältnis…

…in ein Drittland verbracht werden sollen, identisch sein. Eine wirtschaftliche Herrschaft über das Verfahren im Drittland ist somit nicht zwingend erforderlich. 2.4.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand…

…Zolllagern und Verwahrungslagern muss die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllager vom Bewilligungsinhaber oder in seinem Auftrag abgegeben werden (Bewilligungsinhaber muss Verfahrensinhaber sein). 2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Im Bewilligungsantrag muss der wirtschaftliche Bedarf an einem Zolllager/Verwahrungslager dargelegt werden. Der Antrag ist abzulehnen…

…7.4.1.1.1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Antragsannahme Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden ist vor Antragstellung der Kontakt mit der zuständigen Zollstelle unter Bereitstellung der für einen allfälligen Antrag erforderlichen Angaben herzustellen, damit im Wege des…

…kaufmännische Buchführung. Hinweise für die erforderliche Gewähr können darüber hinaus auch die Innehabung anderer zollrechtlicher Begünstigungen oder Bewilligungen sein (Bewilligungen von anderen besonderen Verfahren oder vereinfachten Verfahren, aufrechte Zahlungsaufschubbewilligungen, usw.). Verhältnismäßigkeit Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK Die Zollbehörden müssen gewährleisten können, dass die…

…persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn diese vom Reisenden - auch in einem Anhänger - mitgeführt werden und die Anzahl der Tiere einer Verhältnismäßigkeit entsprechend dem Zweck der Reise (zB mehrere Hunde für ein Hundeschlittenrennen) und den Verhältnissen des Reisenden (zB Durchschnittsbürger - Scheich) angemessen ist. 1.31. Wiederausfuhranmeldung -…

…wenn der Antragsteller sich in Beweisnotstand befindet, sind eigenen Ermittlungen der Zollbehörden enge Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). In anderen als Antragsverfahren gilt weiterhin der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 115 BAO) in Verbindung mit den jeweils gegebenen Mitwirkungspflichten der Parteien. 3.3…

…BG Tierproduktverbote, haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Weiters haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten…

…1 und 2 BG Tierproduktverbote haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Ferner haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden…

…die erforderlichen Amtshandlungen zu dulden, kann dies mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Dabei ist nach § 50 SPG vorzugehen. Bei den Kontrolltätigkeiten sind eine Störung des Geschäftsbetriebes und jedes Aufsehen nach Möglichkeit zu vermeiden und ist die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg zu wahren.

…1 und 2 BG Tierproduktverbote haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Weiters haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständigen im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden…

…Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften als erfüllt ansehen, weil die relevanten Umstände außerhalb der Frist von 3 Jahren vor Antragstellung eintraten, auch wenn die Entscheidung darüber innerhalb der Frist getroffen wurde. Auf die Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-IA wird verwiesen. Wenn im…

…im Verhältnis zum Spendenaufkommen bloß untergeordnet sind. Gleiches gilt, wenn solche Kosten bloß im Einzelfall (und somit nicht systematisch) ersetzt werden. Damit wird im Sinne der Verhältnismäßigkeit gewährleistet, dass das Einstehen von Organisationen für Handlungen, die nicht methodisch (also nicht als ein Mittel zur Zweckverfolgung…

…1,700.000 € (2,000.000 - 5 x 60.000) anzuheben. Bei der Anpassung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte an die österreichische Rechtslage werden aber keine überspitzten Anforderungen zu stellen sein und es wird auf die Verhältnismäßigkeit der Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen zu achten sein (EAS 1893…

…rein freiwilliger Basis an diesen Tests teilnehmen können, keine neuen Verpflichtungen auferlegt werden. (55) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Verwirklichung der grundlegenden Ziele, ein wirksames Funktionieren der Zollunion zu ermöglichen…

…211 Abs. 3 Buchstabe b UZK) der Inhaber des Verfahrens ist grundsätzlich im Drittland ansässig (Art. 250 Abs. 2 Buchstabe c UZK) Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwandes (Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK) sind systematisch als gegeben anzunehmen, wenn das Fehlen dieser Voraussetzungen nicht amtsbekannt ist…

…5 UZK) 3.4.3.1. Allgemeine Voraussetzungen Verhältnismäßigkeit: Der Verwaltungsaufwand für die zollamtliche Überwachung darf nicht unverhältnismäßig hoch in Relation zum wirtschaftlichen Bedürfnis sein. Vorliegen der Wirtschaftliche Voraussetzungen: Voraussetzung für die Bewilligung der aktiven und passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung und der Endverwendung ist…

…unselbständige Nebenleistung. Um als unselbständige Nebenleistung zu gelten, darf die Gesamtkapazität des miterworbenen Speichers die Leistung der erworbenen Photovoltaikmodule nicht unverhältnismäßig übersteigen. Von Verhältnismäßigkeit ist auszugehen, wenn die Gesamtkapazität des miterworbenen Speichers nicht mehr als das Doppelte der Leistung der erworbenen Photovoltaikmodule beträgt. Die Lieferung…

…erteilt werden. EKIS-Auskünfte dürfen im Rahmen des Konsultationsverfahrens aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. 4.8.1.5. Verhältnismäßigkeitsklausel Im Interesse einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung sind Zweifelsfragen bezüglich der Einhaltung dieses Kriteriums, aber auch hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß Art. 24 Abs. 2…