…über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird - es sei denn, diese Verfehlungen haben sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt - oder 4.im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 ZK beschriebene Weise entsteht.

…das Saatgut entgegen den Zollvorschriften verfügt wird, es sei denn, diese Verfehlungen haben sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, oder 4.im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Artikel 77 UZK beschriebene Art entsteht.

…Nach dieser Bestimmung führten geringfügige Verfahrensmängel, Formfehler oder Verfehlungen nicht zum Verlust des Begünstigungsanspruchs und waren daher nachzusehen, wenn die maßgeblichen materiellen Voraussetzungen der pV erfüllt worden waren. Der UZK sieht somit für das Verfahren der pV ab der Überlassung zum Verfahren bis zur Erledigung…

…wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt war. 9.2.2. Verfehlungen im Verfahren 9.2.2.1. Fälle des Entziehens Grundsätzlich können alle Fälle, in denen der Zoll nicht mehr sicherstellen kann…

…Jahr. Eine Wiederanschreibung noch gültiger Ausfuhrlizenzen ist ferner in jenen Fällen nicht erforderlich, in denen die Rückkehr aufgrund eines Falles höherer Gewalt erfolgt. 2.7. Gewährung der Rückwarenbefreiung bei Verfehlungen Zu Art. 86 Abs. 6 UZK Voraussetzung für die Gewährung der Rückwarenbegünstigung ist die ordnungsgemäße…

…lediglich darauf an, ob Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer ordnungsgemäß entrichtet wurden. Vielmehr wird die gesamte steuerliche Zuverlässigkeit beurteilt. Also auch dann, wenn es Verfehlungen im Hinblick auf Zahlung von Betriebs-, Umsatz- oder Körperschaftsteuern gegeben hat, kann das gegen eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Zur Beurteilung, ob es…

…ob der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Kriterien weiterhin erfüllt. Die Gesamtbewertung ist verbindlich und basiert auf den gesammelten Informationen über den Inhaber der AEO-Bewilligung (neue Risiken, Kontrollergebnisse, Verfehlungen, Folge- und Verbesserungsmaßnahmen). Sie unterliegt keinen Formvorschriften. Alle Feststellungen und gegebenenfalls getroffenen Folgemaßnahmen sollten auf das Wesentliche…

…nicht fristgerechte Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen, nach dem jeweiligen Zollverfahren unerlaubte Warenbehandlungen usw. Nicht von Art. 79 UZK erfasst werden Verfehlungen, die nur zeitmäßig während der vorübergehenden Verwahrung auftreten, jedoch nicht direkt eine Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung selbst betreffen (1). In diesen Fällen besteht die…