5.9.31 Vermögensschadenversicherung Rz 393a: Haftpflichtversicherungen zur Abdeckung eines Vermögensschadens infolge Fehlhandelns von Führungskräften (Vermögensschadenversicherungen) sind steuerlich wie folgt zu beurteilen: Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag ist das Unternehmen (Arbeitgeber): Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitgeber Betriebsausgaben, beim Arbeitnehmer liegt kein Vorteil aus dem…

…Zollschuld Art. 79, 85 UZK Entstehung Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, entsteht entsprechend der begangenen Verfehlung die Zollschuld. Bemessungsgrundlagen Für Waren unter teilweiser Befreiung wird gemäß Art. 77 Abs. 1 UZK der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im…

…über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird - es sei denn, diese Verfehlungen haben sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt - oder 4.im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 ZK beschriebene Weise entsteht.

…das Saatgut entgegen den Zollvorschriften verfügt wird, es sei denn, diese Verfehlungen haben sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, oder 4.im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Artikel 77 UZK beschriebene Art entsteht.

…Nach dieser Bestimmung führten geringfügige Verfahrensmängel, Formfehler oder Verfehlungen nicht zum Verlust des Begünstigungsanspruchs und waren daher nachzusehen, wenn die maßgeblichen materiellen Voraussetzungen der pV erfüllt worden waren. Der UZK sieht somit für das Verfahren der pV ab der Überlassung zum Verfahren bis zur Erledigung…

…wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt war. 9.2.2. Verfehlungen im Verfahren 9.2.2.1. Fälle des Entziehens Grundsätzlich können alle Fälle, in denen der Zoll nicht mehr sicherstellen kann…

…Ausübung des Ermessens sind verschiedene Kriterien zu beachten, so ist auch zu prüfen, wer der Zollschuld am nächsten (zB Grad der Verfehlung) steht. Die Inanspruchnahme des betreffenden Zollschuldners muss zur Durchsetzung des Anspruches geeignet sein. (2) Nach Art. 109 UZK kann der Abgabenbetrag von einem…

…Jahr. Eine Wiederanschreibung noch gültiger Ausfuhrlizenzen ist ferner in jenen Fällen nicht erforderlich, in denen die Rückkehr aufgrund eines Falles höherer Gewalt erfolgt. 2.7. Gewährung der Rückwarenbefreiung bei Verfehlungen Zu Art. 86 Abs. 6 UZK Voraussetzung für die Gewährung der Rückwarenbegünstigung ist die ordnungsgemäße…

…lediglich darauf an, ob Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer ordnungsgemäß entrichtet wurden. Vielmehr wird die gesamte steuerliche Zuverlässigkeit beurteilt. Also auch dann, wenn es Verfehlungen im Hinblick auf Zahlung von Betriebs-, Umsatz- oder Körperschaftsteuern gegeben hat, kann das gegen eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Zur Beurteilung, ob es…

…ob der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Kriterien weiterhin erfüllt. Die Gesamtbewertung ist verbindlich und basiert auf den gesammelten Informationen über den Inhaber der AEO-Bewilligung (neue Risiken, Kontrollergebnisse, Verfehlungen, Folge- und Verbesserungsmaßnahmen). Sie unterliegt keinen Formvorschriften. Alle Feststellungen und gegebenenfalls getroffenen Folgemaßnahmen sollten auf das Wesentliche…

…nicht fristgerechte Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen, nach dem jeweiligen Zollverfahren unerlaubte Warenbehandlungen usw. Nicht von Art. 79 UZK erfasst werden Verfehlungen, die nur zeitmäßig während der vorübergehenden Verwahrung auftreten, jedoch nicht direkt eine Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung selbst betreffen (1). In diesen Fällen besteht die…