30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…

…Revisionen und Anträge an den Verwaltungsgerichtshof (§ 24a Z 6 VwGG) Eingabengebühr für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (§ 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2014) festgestellter pauschalierter Kostenersatz in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex (…

…Im Gegensatz zu einer Maßnahme gemäß § 212a BAO bewirkt eine Maßnahme gemäß § 231 BAO für sich allein keine Hemmung der Einhebungsverjährung. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem VfGH (§ 85 VfGG) oder dem VwGH (§ 30 VwGG) löst jedoch gemäß § 238 Abs. 3 lit…

…unter anderen von der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, soweit dies durch das jeweilige Gesetz, das die Organisation und das Verfahren regelt, vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) hat im…

… 47 Abs. 2 IO über die Befriedigungsrangfolge besteht an der Säumnis kein grobes Verschulden. Für sogenannte massearme Verfahren sieht § 124a IO vor, dass der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat. Er darf nur mehr…

…Rechtsmittelverfahren. | Z 7 | Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren | Die Befreiungsbestimmung umfasst Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen. Auch eine Anzeige ist eine gebührenfreie Eingabe. | Z 9 | Eingaben im Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag | Die Befreiungsbestimmung umfasst Eingaben um Befreiung vom ORF…

…für das betreffende Verfahren erforderlich ist; Ansässigkeit des Antragstellers im Zollgebiet der Union, sofern dies im betreffenden Verfahren erforderlich ist; Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde; Keine beantragte Entscheidung mit dem gleichen Zweck wie eine innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor der Antragstellung mangels…

…EMCS-VO | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, BGBl. II Nr. 100/2010 (außer Kraft mit 13. Februar 2023 unter Berücksichtigung einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2023 für jene Beförderungen, die vor dem 13…

…die Sicherheitsleistung vor der (letztinstanzlichen) Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen zu erfolgen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sein müssen. Wenn die Behörde die in einem Verfahren betreffend Zahlungserleichterung angebotenen Sicherheitsleistungen nicht zulässt, hat sie dies in dem das Zahlungserleichterungsansuchen…

…bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, in dem das einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 oder 37a VStG geleistet wurde. Bei der Untersagung hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch darüber zu entscheiden, was mit dem Kraftfahrzeug und dem beförderten…

…Ware keinerlei Zweifel bestehen. Da die Auslegung des Abfallbegriffs durch verschiedene Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes eine grundlegende Änderung erfahren hat, sind Feststellungsbescheide, die vor dem 1. März 1993 erlassen worden sind, keine geeignete Grundlage zur Beseitigung von Zweifeln. Feststellungsbescheide, die vor dem 1. März 1993 erlassen…

…selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vor? Wie ist das Erkenntnis des VwGH vom 15.07.1998, 97/13/0169, iZm einem Geschäftsführer, der einen Vertrag auf ein Jahr abgeschlossen hat, zu verstehen? Auszug aus VwGH vom 15.07.1998, 97/13/0169: "Aus dem Umstand allein…

…Inbetriebnahme von Bauwerken aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben siehe Rz 446). Vor Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gibt der Bewilligungswerber eine erneute Stellungnahme ab, in der er zusätzliche Beweise vorbringt. Die zweite Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt eine ergänzende Begründung zur vorangegangenen…

…wurde das Verfahren vor diesem Zeitpunkt nicht erledigt, so wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erledigt: a)Zolllagerverfahren vom Typ D; b)vorübergehende Verwendung; c)aktive Veredelung nach dem Verfahren der…

…Registrierung zum Verfahren vor, ist dem Unternehmer eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer zu erteilen. Lehnt der Mitgliedstaat, für den die Befreiung beantragt wurde, die Anwendung der Befreiung innerhalb von 35 Werktagen ab Übermittlung der Vorabmitteilung nicht ab, gilt dies als Bestätigung. Liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor…

…weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird…

…erfasst ist. Im Verfahren vor dem Finanzamt ist daher zu klären, wie hoch der auf E entfallende Anteil der Einkünfte und der auf diese Einkünfte entfallenden Abzugsteuer ist, die in der Anmeldung dem A zugeordnet ist. Rz 8207o: Der Abzugsverpflichtete haftet nur für die Entrichtung (§…

…vor, wenn der Steuerpflichtige keine zeitliche Dispositionsmöglichkeit hinsichtlich des Antrittes der Reise hat und mindestens die Hälfte der Aufenthaltstage betrieblichen Zwecken gewidmet ist. Beispiele: 1) Rechtsanwalt X aus A hat von 16.10 bis 18.10 (drei Werktage) seinen Mandanten in einem Verfahren vor dem…

…Gemäß Unterabsatz 1 ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sind in der Union als Ursprungsnachweis zulässig, wenn sie vor dem Zeitpunkt der Registrierung des betreffenden Ausführers ausgestellt wurden. Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwierigkeiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb des oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben…

… 1 Abs. 2 ZBV 2016 sieht vor, dass Erstanträge spätestens sechs Monate nach dem erfolgten Zuzug einzubringen sind. Die Frist gewährleistet, dass die Begünstigung in einem sachlichen Konnex mit dem Zuzug steht und trägt ferner zur Verfahrensbeschleunigung bei (VfGH 23.9.2019, E 1360/2018…