…dem kein Anbringen zugrunde liegt, kommt eine Aussetzung gegebenenfalls in Betracht, unabhängig davon, ob ein solcher Bescheid immer von Amts wegen ergeht (zB Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe oder eines Verspätungszuschlages, Haftungsbescheid) oder ob der Verpflichtung zur Einreichung eines Anbringens nicht entsprochen wurde (zB…

…Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Nachforderung geführt hat (siehe Rz 424 bis Rz 431), der Abgabepflichtige als Folge…

…BAO die Möglichkeit, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) tilgt. Rz 570: In einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist über die…

…des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten…

…oder wenn die Lagerung (über Antrag des Anmelders oder auf Wunsch der Marktüberwachungsbehörde) an einem anderen - von den Zollbehörden zu genehmigenden - Ort erfolgt. Die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann für die Dauer der von der Marktüberwachungsbehörde für die Abwicklung des Verfahrens benötigten…

…oder die Änderung anzuführen. (6) Eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Änderung ist unionsrechtlich nicht vorgesehen. 3.6. Beschränkungen für Entscheidungen über Waren, die in ein Zollverfahren überführt sind oder sich in vorübergehender Verwahrung befinden Der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung…

…Aussetzung Art. 23 UZK, Art. 30 UZK, Art. 15 UZK-IA, Art. 16 bis 18 UZK-DA Ist die Überwachungszollstelle der Auffassung, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Bewilligung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Informationen…

…weiter zu verfahren ist. (3) Dem in Anlage 1 genannten Hersteller oder Ausführer und dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sind gemäß Artikel 89 Abs. 3 der Verordnung (EGEU) Nr. 9532016/2003793 alle zur Verfügung stehenden Informationen, die die Aussetzung der Freigabe bzw. die Zurückhaltung…

…Abs. 2 UZK-DA wird die Aussetzung der Frist einer Person nur dann gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabe leistet; ausgenommen sind folgende Situationen: a)Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet…

…der Kommission hinsichtlich der Verlängerung der Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden, ABl. Nr. L 2023/2780 v. 15.12.2023 Durchführungsverordnung (EU) 2023/132 der Kommission vom 18. Januar 2023 über Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung…

…Entscheidungen über ihre Aufhebung, Änderung oder Aussetzung werden wie folgt wirksam: in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung folgt; in allen anderen Mitgliedstaaten an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die…

…vorgesehenen Verfahren nicht einleitet. (3) Die Aufhebung einer Entscheidung, Ablehnung, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern, und Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden hat durch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz bescheidmäßig zu erfolgen. Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des…

…November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven 2)). 2) ABl. Nr. L 325 vom 24.11.2006 S. 12. 78.Verbringung von Waren in eine Freizone (a). 91.Überführung in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung (a). 92…

…außer in Fällen, in denen die Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…den betreffenden Erzeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt. b)Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen…

…die Waren einbehalten werden, dass der Inhaber der Rechte Zugang zu vertraulichen Informationen erhält und die Waren prüfen kann, und sie kann zur Vernichtung von Waren führen, ohne dass förmlich festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Dieses Verfahren geht über die…

…die vorläufigen und endgültigen Antidumpingzölle in der Spalte V/E mit den Buchstaben V (vorläufig) und E (endgültig) angegeben. (3) Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle sowie Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie über Aussetzungen…

…angegeben. (3) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichszölle und die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen, zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie über Aussetzungen von Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (4) Die Ausgleichzollsätze mit den jeweiligen Bemessungsgrundlagen und…

…außer in Fällen, in denen die Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern 12 und die Verordnung (EG) Nr. 450…