2. Gegenstand 2.1. Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr (1) Katzen- und Hundefelle sowie Produkte, die solche Felle enthalten, dürfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 in der GemeinschaftUnion weder in Verkehr gebracht noch in die GemeinschaftUnion ein bzw…

…Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern zu vollziehenden Verbote für Katzen- und Hundefelle und Produkte, die solche Felle enthalten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen…

…1.4. angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "7159" zu erklären, dass die Waren nicht unter dieses Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung fallen. 1.3. Ausnahmen (1) Das Einfuhrverbot für die in Abschnitt 1.2. angeführten Waren…

…der Verbringung: Gewerbliche Verbringung: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG - Versandhandelsverbot Nikotin-Pouches fallen nicht unter die Bestimmungen des Tabaks zum oralen Gebrauch, da sie keinen Tabak enthalten. Art. 1 und 17 RL 2014/40/EU…

…Verfahren 1.2.1. Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr Sofern nicht eine Ausnahme nach Abschnitt 2. zutrifft, sind das Inverkehrbringen (Abschnitt 1.1.5.) und die Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) gemäß Artikel 3 Abs…

…der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 verboten wird, BGBl. II Nr. 257/2008; 7.die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Kartoffelerzeugnisse (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) zum Zweck des Anbaus…

…Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder b)bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden. (5) Derzeit sind folgende Waren durch Rechtsakte vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen…

…| Mit fluorierten Treibhausgasen vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen, für die Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/573 (Verbot des Inverkehrbringens von mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen/HFKW (VB-0830 Anlage 1 Gruppe 1) vorbefüllten Erzeugnissen ohne Quote) nicht gilt, weil sie mit anderen fluorierten Treibhausgasen vorbefüllt sind…

…zu erstellen. Der Verstoß richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen im TNRSG: Gewerbliche Einfuhr zum Inverkehrbringen: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG - Versandhandelsverbot Nikotin-Pouches fallen nicht unter die Bestimmungen des Tabaks zum oralen Gebrauch, da…

…das Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gilt, hat der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) und das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland auf dieses Verbot…

…Die Hersteller und Einführer müssen die Konformitätserklärung und die begleitenden Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Inverkehrbringen aufbewahren und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Verlangen zur Verfügung stellen. Für das Vorhandensein einer Konformitätserklärung ist im elektronischen…

…und die für eine Person bestimmte Menge drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen einer Arzneispezialität nicht übersteigt". (2) Das Verbot des Bezugs von Arzneiwaren im Fernabsatz (siehe Abschnitt 2.4.) ist jedoch auch in diesen Fällen zu beachten. (3) Diese Ausnahme gilt nicht…

…zu vernichten. Die Kosten dafür hat der jeweilige Besteller zu tragen. Überdies ist nach Abschnitt 5 (Strafbestimmungen) vorzugehen. (3) Das Verbot des grenzüberschreitenden Bezugs von Blutprodukten, die im Fernabsatz bestellt wurden, gilt nicht für in Österreich zugelassene in Österreich als Arzneispezialität zugelassene (siehe Abschnitt 2…

…vorgesehen ist, obwohl nach österreichischen Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin verboten ist (Ausnahmen gelten bezüglich des Flugverkehrs) bedeutet dies, dass dieser Steuersatz zur Anwendung kommt, wenn für verbleites Benzin die Steuerschuld entsteht, und zwar unabhängig von dem erwähnten Verbot. 1.1.2. Gekennzeichnetes Gasöl…

…von bestimmten Wildtierarten anzuwendende Beschränkung sind: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden…

…der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU mit an bestimmte Bedingungen geknüpften Ausnahmen und Abweichungen, die in der Verordnung und den Durchführungsmaßnahmen festgelegt sind, verboten. Um die Durchsetzung dieses Verbots zu erleichtern, erlässt die Kommission gemäß Artikel 3…

…Kategorie F2, die als Knallsatz einen Blitzknallsatz enthalten (umgangssprachlich oft als "Schweizer Kracher" oder "Piraten" bezeichnet), verboten. (3a) Übergangsbestimmung: Gemäß § 47 Abs. 6 PyroTG 2010 dürfen pyrotechnische Gegenstände, die unter die Verbote des § 34 PyroTG 2010 (Abs. 3) fallen, bis 4. Juli 2013 besessen, verwendet…

…Verwahrung im Sinne des Artikels 5 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; b)Einreichung einer Anmeldung, um Quoten aus der in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 genannten Reserve zu erhalten; c)Erhalt einer Quotenzuweisung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen…

…Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Einfuhrverboten unterliegen (Anhang IV) | Erzeugnisse und Einrichtungen | Datum des Verbots | (1) Leere, ganz oder teilweise gefüllte nicht wieder auffüllbare Behälter für in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase (Anlage 1), die bei der…

…über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates. und 3.die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens…