…wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen oder ein Bescheid hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Das Zollamt Österreich hat in diesem Fall die maßgeblichen Ermittlungen nachzuholen und neuerlich zu entscheiden bzw. von einer Bescheiderlassung abzusehen…

… VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Die Behörde hat bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot die zur Entlastung des Vertreters angebotenen Beweise aufzunehmen und erforderlichenfalls Präzisierungen abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die angebotenen…

…von Fehlern aus verjährten Zeiträumen an die Stelle einer (erfolgswirksamen) Korrektur dieser Fehler in der Schlussbilanz. Sie ist daher anwendbar, wenn eine im ersten nicht verjährten Zeitraum vorgenommene Berichtigung der Schlussbilanz steuerliche Auswirkungen entfalten würde, die aber infolge der Berichtigung der Eröffnungsbilanz nicht eintreten. Unterlassene…

…Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen, oder b)dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat, oder c)der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515…

…von denen glaubhaft ist, dass sie dem Anmelder nicht bekannt sein können, zB Wert von Geschenken oder Ehrengaben, sind nicht zu erzwingen, sondern durch behördliche Ermittlungen oder Schätzungen zu ersetzen; Sachverständigengutachten wären in solchen Fällen nicht kostenpflichtig. 3.2.6.1. Unterlagen zur mündlichen Zollanmeldung…

…weiterhin bei zu behalten. 3.3.9.3. Belastende Entscheidung Zum Begriff der Entscheidung siehe Abschnitt 3.1. Kein Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer…

…einem Monat ab Ablauf der Frist für die Erledigung Ermittlungen eingeleitet. Der Verfahrensinhaber wird durch Zustellung einer Beibringungsaufforderung ersucht, die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachzuweisen. Gleichzeitig wird die Vorlage von Unterlagen zur Berechnung der Zollschuld eventuell erforderlichen Bewilligungen, Bescheiden oder Zeugnissen verlangt. Ergibt das Ermittlungsverfahren…

…die unternehmensrechtlichen Herstellungskosten - bildenim Steuerrecht die Kosten der offensichtlichen Unterbeschäftigung bzw. Leerkosten. 6.4.2.7 Materielle Bewertungskontinuität Rz 2229: Die Bewertungskontinuität gilt für jedes einzelne Wirtschaftsgut und für gleichartige Wirtschaftsgüter. Wird die Aktivierung von Bauzeitzinsen unterlassen, so muss auch im Folgejahr dabei geblieben werden.

…irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen. Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

…der Erklärung zum Ursprung oder der Ersatzerklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung oder Ersatzerklärung unrichtig sind. Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens…

…zu überlassen. (3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach Absendung des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die TürkeiSchweiz, um Prüfungen von Ersatz…

§ 13 Altlastensanierungsgesetz - Aufsuchen von Altlasten Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Altablagerungen und Altstandorte mittels des vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens für Verdachtsflächen (Grunddatensatz vgl. Anhang) zu melden. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie leitet diese Meldung an das Umweltbundesamt weiter. Eine…

…Rahmensodass von der Privatwirtschaftsverwaltung oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Amtsträger tätig sind. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundigAbgabenbehörde zu ermitteln ist, dann sind amtswegige Ermittlungen zwingend geboten, wenn begründeter Verdacht auf Erfüllung des Tatbestandsob eine Zuwendung von der…

…ist daher grundsätzlich samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen desder zuständigen ZollamtesZollstelle zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln. Zuständig ist im Falle von negativen Verifizierungsergebnissen, die sich aus eigenen Ermittlungen (sogenannte Fallfahndungen) der ZVU Zentralstelle Verifizierung und Ursprung ergeben und/oder nach Spontanmitteilungen (Mitteilung der…

Artikel 100 Fristen (Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Die Kommission trifft innerhalb von neun Monaten, nachdem sie die in Artikel 98 Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten hat, eine Entscheidung, ob eine Erstattung oder ein Erlass gerechtfertigt ist. (2) Sieht sich die Kommission gemäß…

…die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen zu überlassen. (3) Wurde ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt, so ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Einfuhrlandes…

…1248dl: Die Beweislast für das Vorliegen von Substanz der ausländischen beherrschten Körperschaft liegt bei der beherrschenden Körperschaft. Werden die für die Beurteilung der Substanz notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt, besteht seitens der Abgabenbehörde keine Verpflichtung, eigenständige Ermittlungen über das Vorliegen von Substanz der beherrschten Körperschaft zu…

…für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen, Unterlagen sind vorzulegen und Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen Aufzeichnungen ist zu gewähren, soweit all dies notwendig ist, um die Herkunft, den rechtmäßigen Erwerb oder den Verbleib von Exemplaren zu prüfen.

…und den mit der Überwachung beauftragten Organen den Zutritt zu diesen zu gestatten, Auskünfte zu erteilen sowie die Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen 5.2. Kontrollen bei der Verbringung in das Zollgebiet der Union (1) Werden Drogenausgangsstoffe zur…

…Stelle vorsätzlich unterlassen, hat dies auf die Berücksichtigungsfähigkeit der ausländischen Verluste keine Auswirkung, kann aber bei Vorsatz eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz darstellen. Rz 198c: Bei Anwendung der Anrechnungsmethode (DBA-mit Anrechnungsmethode, Anwendung der in der VO zu Vermeidung von Doppelbesteuerung…