27.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer 27.4.1. Abfuhrverpflichtung Rz 3491: In § 27 Abs. 4 UStG 1994 ist aus Gründen der Sicherung des Steueranspruches ein Steuerabzugsverfahren vorgesehen, und zwar für jene Fälle, in welchen der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz…

…können (vgl. dazu EStR 2000 Rz 201 ff). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aus einem Werbungskostenüberschuss resultierende Verluste, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten hinausgehen, grundsätzlich nicht diesem, sondern dem Komplementär zuzurechnen sind (vgl. dazu EStR 2000 Rz 6018). Dabei ist…

…Fonds gemäß Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (§ 9 Abs. 2 und Abs. 3 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015) die Geltendmachung der Haftung des Rechtsträgers (Fondsgesellschaft) und des steuerlichen Vertreters für die Richtigkeit von Meldungen gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 und § 40 Abs…

…tritt die übernehmende Körperschaft auch in alle verfahrensrechtlichen Rechtspositionen der übertragenden Körperschaft ein, dh. dass abgabenrechtliche Ansprüche, Schulden und Haftungsschulden, Berechtigungen und Pflichten verfahrensrechtlicher Art auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen. Bescheide, die dem Rechtsvorgänger gegenüber ergangen sind, wirken auch gegen den Rechtsnachfolger. Rz 143: Ist die…

…EStG 1988 - nicht in ausgleichs- oder vortragsfähige Verluste. Eine Aktivierung durch bspw. eine spätere Haftungsinanspruchnahme ist möglich. Wird der Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, gehen die Wartetastenverluste auf den Übernehmer über und können vom Rechtsnachfolger weiterhin im Regime des § 23a EStG 1988 verrechnet werden. 19a.7 Sonderthemen…

…die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Neugründung ins Firmenbuch (mit dem Zusatz "e.U.") eingetragen werden. Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen: des Sitzes, der Geschäftsanschriften, der Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafter, der Geschäftsführer, der Musterzeichnung. Nicht gebührenbefreit ist etwa die Gebühr für einen…

… |   | Litauen | Lithuanian National Road Carriers' Association LINAVA J. Basanavičiaus g. 45, LT-03109 Vilnius Lithuania | 06.12.2006 | Erweiterte Haftung für Sicherheitstitel, die vor dem 01.01.2007 ausgestellt worden sind. | Malta |   |   | &nbsp…

…es sich um eine Beförderung, einen Umschlag oder eine Lagerung oder um eine handelsübliche Nebenleistung zu diesen Leistungen handelt. Rz 714: Verrechnet der Transportunternehmer die Kosten für an ihn ausgegebene CARNET TIR (mit diesem übernimmt ein bürgender Verband die Haftung für bestimmte Abgaben bzw. Zölle…

…Richtlinie nachzukommen, übertragen, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. Die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten an einen unternehmerischen Leistungsempfänger ist eine steuerpflichtige sonstige Leistung, deren Leistungsort sich nach der Generalklausel des § 3a Abs. 6…

…gemäß § 12 Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955 idgF, der von den Abgabenbehörden festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes (Steuergegenstand). Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz (land- u. forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsgrundstücke). Die Grundsteuer ist zwar bundesrechtlich geregelt, jedoch im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes eine ausschließliche Gemeindeabgabe. Die…

…die nur bei den in Österreich ausgelieferten Exemplaren enthalten sind, unterliegen Anzeigen in diesen Österreichteilen der Werbeabgabe (bezüglich Haftung für die Abfuhr der Werbeabgabe siehe § 3 WerbeAbgG 2000). Rz 733: Veröffentlichungen von Werbeeinschaltungen in entgeltlich oder unentgeltlich zu erwerbenden Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes sind…

…Lohnnebenkosten fallen insbesondere der Dienstgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB), die Kommunalsteuer (KommSt), die Wiener U-Bahn-Abgabe, die Betriebsratsumlage sowie Pensionskassenbeiträge. 11.1.3.4 Ausgaben für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden Rz…

…festgelegt. Der Bürge erhält am 15. Januar eine erste Zahlungsaufforderung in Höhe von 40.000 Euro und zahlt den geforderten Betrag. Der Bürge kann seine Haftung für jeglichen vor dem 14. Februar eingeleiteten Versandvorgang auf den Restbetrag von 10.000 Euro beschränken. Dabei ist unerheblich…

…freien Verkehr als Gemeinschaftsware, sobald die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind. 3.13.2. Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten (1) Die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stellt grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung u.a. für eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Titels VI, des UZK dar…

…einzureichen. Derzeit besteht in Österreich kein solches System, das verpflichtend zu verwenden ist. Hinweis: Über das IP Enforcement Portal (IPEP) des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) können u.a. Anträge auf Tätigwerden in elektronischer Form an die Zollbehörden übermittelt werden (eAFA). Ab…

…1 zweiter Satz UStG 1994 die Umsatzsteuer. In diesem Fall haftet der leistende Unternehmer N für diese Steuer und hat den Umsatz in die ZM aufzunehmen. Beispiel 2: Der in Frankreich ansässige Unternehmer U beauftragt den französischen Frachtführer F, Güter von Wien nach Frankreich zu…

…Behandlung kommt es gemäß § 19 Abs. 1b lit. c UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Ersteher, wobei der Verpflichtete als leistender Unternehmer für diese Steuer haftet. Der Verpflichtete muss eine Rechnung gemäß § 11 Abs. 1a UStG 1994 ausstellen. Hinsichtlich des Vorsteuerabzugsrechtes des Erstehers…

…Unionswaren/Warenmanifest | R | Nur Einfuhranmeldung | S | Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung | T | Nur summarische Eingangsanmeldung | U | Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung | V | Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | W | Anmeldung zur…

…des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl…

…Lam., Galega orientalis) | 15,00 kg | 0,15 kg | | Spitzwegerich (Plantago lanceolata L., Plantago lanceolata) | 5,00 kg | 0,15 kg Fußnoten: 1)Erbkomponenten 2)Forschung, Züchtung 3)Ausstellungen, persönlicher Gebrauch 4)1 U (Unit) = 100.000 Samen