Sattelanhänger (§ 2 Z 12 KFG 1967) Rz 28: Ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug gezogen zu werden, dass er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines…

Fahrzeugdokumente Rz 8: Zulassungsbescheinigung Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen erst nach der behördlichen Registrierung (Zulassung) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Die Zulassungsbescheinigung wird dem Fahrzeugbesitzer bei der Kraftfahrzeugzulassung ausgestellt und besteht aus zwei Teilen: Zulassungsbescheinigung Teil I als Papierdokument oder im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigung…

Kraftwagen (§ 2 Z 3 KFG 1967) Rz 17: Ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe oder Zwillingsräder zählen als ein Rad. Diese umfassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 KFG 1967 folgende Untergruppen, wobei diese kraftfahrzeugsteuerrechtlich unterschiedlich zu beurteilen…

…angelegt werden, sind in den beizulegenden Fotografien oder Zeichnungen durch Einzeichnen von Kreisen oder Pfeilen kenntlich zu machen. Bei Verlängerung oder Erneuerung der Verschlussanerkenntnisse für Straßenfahrzeuge mit mehr als einem Verschluss ist vor angeführte Vorgangsweise zum Zeitpunkt der Verlängerung oder Erneuerung durchzuführen. Behälter Behälter, die…

1.3. Werkverkehr Werkverkehr ist ein nichtkommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: bei der Beförderungstätigkeit muss es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person handeln und die eingesetzten Fahrzeuge müssen im Eigentum der natürlichen…

B.2.2.4.5. Dreirad-Kraftfahrzeuge mit Lenkstange (8703 - 8711) Rz 581: Leichte dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Motorradmotor, -rädern etc. sind unter die Positionen 8703 (Pkw) einzureihen, wenn sie aufgrund ihrer mechanischen Struktur entweder mit einem Kraftwagenlenksystem (daher vorne zwei Räder mit Lenkung nach dem…

…bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle für im TIR-Verfahren beförderte Waren (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle setzt die Abgangs- oder Eingangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren mit dem Straßenfahrzeug…

…des privaten Gebrauchs (Z. 2 des Unterzeichnungsprotokolls des ECE-Abkommens, BGBl. Nr. 170/1959). d)Im Sinne des ECEECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, BGBl. Nr. 270/1962…

B.2.2.3. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung B.2.2.3.1. Begriffsbestimmung B.2.2.3.1.1. Wortlaut der KN-Position 8703 Rz 550: Gemäß § 2 Z 2 NoVAG 1991 gelten als Kraftfahrzeuge Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche…

…und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Treffen im TIR-Verfahren beförderte Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein, sind bei dieser Zollstelle vorzulegen bzw. zu gestellen: a)die Waren mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter; b)das Carnet TIR…

…oder Packungen auf ein einziges Beförderungsmittel verladen werden. (2) Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel für die Zwecke dieses Artikels a)ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern; b)ein Zug mit mehrereneine Reihe mehrerer gekoppelter Eisenbahnwagen…

…elektronisches Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert; c)die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können; d)deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind. (2) Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines internationalen Übereinkommens…

…normales Zubehör und Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen. Als Beförderungsmittel gelten auch Anhänger, die an Straßenfahrzeuge angehängt werden können. 3.5.1. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung Als "Gewerbliche Verwendung" eines Beförderungsmittels gelten folgende Fälle gewerbsmäßige…

…zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden. Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel: ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern, ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen, Schiffe, die eine Einheit bilden. Wird für den Zweck des Unionsversandverfahrens ein einziges…

…oder sperrigen Waren, die wegen ihres Gewichts, ihrer Ausmaße oder ihrer Beschaffenheit gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Straßenfahrzeug oder Behälter befördert werden können. Das Carnet TIR muss in diesem Falle einen entsprechenden Vermerk, der von Zollbehörden am Deckblatt anzubringen ist und bestätigt sein muss, tragen:…

…Warentransport unter Zollverschluss verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde zugelassen werden. 2.22. Antrag auf Neuausstellung/Verlängerung eines Verschlussanerkenntnisses GZ: | An das Zollamt | Antragsteller: | Bei Verlängerung: Nummer des Verschlussanerkenntnisses und ausstellendes Zollamt | Straßenfahrzeug: Einzelzulassung nach der Bauart LKW, Auflieger, Anhänger…

…wird. (6) Der Inhaber des Carnet TIR hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe o des TIR-Übereinkommens erfüllt, wenn das Carnet TIR mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und die Waren dem zugelassenen Empfänger an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort unverändert…

…die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger, so brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung der Zollbehörde nicht gestellt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: (*) a)die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Straßenfahrzeug befindet…

…In diesem Fall genügt es, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der zuständigen Zollstelle alle maßgeblichen Informationen über die Umladung mitteilt. Werden bei Straßenfahrzeugen mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern und einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen Elemente ausgetauscht, braucht der Beförderer die…

…2 Abschnitte für das Bestimmungsland und 2 Abschnitte für jedes Durchgangsland enthalten. Für jede zusätzliche Zollstelle sind zwei weitere Abschnitte erforderlich. 7. Vorlage bei den Zollstellen Das Carnet TIR ist bei der Vorführung des Straßenfahrzeuges, des Lastzugs, des Behälters oder der Behälter bei jeder Abgangs-…