27 LOHNSTEUERANMELDUNG (§ 80 EStG 1988) Rz 1203: Die in den Fällen des § 80 Abs. 1 EStG 1988 eingeräumte Möglichkeit einer Verpflichtung zur Lohnsteueranmeldung ist im Falle des Gebrauches dieser Möglichkeit durch Bescheid auszusprechen. Diese Verpflichtung kann befristet oder auch ohne Setzung einer Frist bis auf…

121. Erklärungen (Art. 21 UStG 1994) 121.1. Nichtunternehmer Rz 4131: Gemäß Art. 21 UStG 1994 gelten die Vorschriften des § 21 UStG 1994 betreffend UVA, Vorauszahlung und Veranlagung (Steuererklärung) auch für juristische Personen, die ausschließlich eine Erwerbsteuer (siehe Rz 3585 bis Rz 3588) oder eine…

14 STEUERERKLÄRUNGSPFLICHT (§ 42 EStG 1988) Rz 915: Unbeschränkt Steuerpflichtige mit nichtselbständigen Einkünften haben in den folgenden Fällen eine Steuererklärung abzugeben: Wenn sie vom FA dazu aufgefordert werden. Wenn das zu veranlagende Jahreseinkommen den Betrag laut Tabelle in Rz 788 übersteigt und andere Einkünfte von mehr…

38 ANMELDUNG DES ARBEITNEHMERS (§ 128 EStG 1988) Rz 1292: Bei Antritt des Dienstverhältnisses hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unter Vorlage einer amtlichen Urkunde, die geeignet ist, seine Identität nachzuweisen, folgende Daten bekannt zu geben: Name, VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer gemäß §§ 30c ASVG 31 ASVG (wurde eine solche nicht…

7. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG) Rz 26: Die Flugabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abflug tatsächlich erfolgt ist. Der Abgabenschuldner (siehe Rz 23) hat die Abgabe selbst zu berechnen, elektronisch über…

28.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988) 28.4.3.1 Allgemeines Rz 7543: Der Steuererklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthält. Daher ist etwa die Einreichung eines unterschriebenen Einkommensteuererklärungsformulars ohne Angaben über Art bzw. Höhe der…

…Steuerlagern erfolgt die Überführung im Regelfall mit der Wegbringung aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung bis zum 25. des Monats welches auf die Wegbringung der vstW aus dem Steuerlager folgt…

…Treibstoff verwendet - Reisefreimengen werden entgeltlich an Dritte weitergegeben Steuerschuldner ist derjenige, der die steuerbegünstigt bezogenen vstW zu einem nicht begünstigen Zweck verwendet oder abgibt. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung inkl. Berechnung der Steuerschuld binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb…

…Gaststätte als Gewahrsamehalter. Der Steuerschuldner hat für die vstW, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich die Steueranmeldung abzugeben, die Steuer ist zu berechnen und unverzüglich zu entrichten. Dieser Tatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn es sich um keinen Fall einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung…

…4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 ist nach § 23 Abs. 3 MinStG 1995 in der Steueranmeldung geltend zu machen. In der Anmeldung ist nur die Gesamtmenge an steuerfrei abgegebenen Luftfahrtbetriebsstoffen auszuweisen, eine Aufgliederung nach einzelnen Luftfahrtunternehmen ist nicht erforderlich. 1.1.7. Nichtvorliegen der…

…dafür besondere Verpflichtungen, wie zB die Abgabe von Anzeigen vor Beginn der Herstellung (zB § 12 Abs. 9 BierStG 2022), die Abgabe von Steueranmeldungen inkl. der Entrichtung der Verbrauchsteuern, vor. Hersteller ist jede Person, die vstW im Sinne des Abschnitts 4.3.1. oder 4.3…

…11/0083). Die Verantwortung für sämtliche mit der Beendigung des Verfahrens zusammenhängenden Pflichten verbleiben beim registrierten Empfänger (zB Eingangsmeldung (= Empfangsbestätigung), Steueranmeldung, etc.). Die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen im Steuergebiet befindlichen Bestimmungsort für eine Direktlieferung kann bewilligt werden, wenn dieser Ort…

…Beförderung als eingetreten gilt, kann nach Einreichung einer Steueranmeldung Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung (EMCS) zu ARC oder bescheidmäßiger Festsetzung der Steuer der Abbruch der Beförderung initiiert werden. Bei Unterbleiben der Steueranmeldung ist die Verbrauchsteuer mit Bescheid festzusetzen. Wird nachträglich festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht…

…in Vertretung oder im Auftrag des zertifizierten Empfängers agieren. Die Verantwortung für sämtliche mit der Beendigung des Verfahrens zusammenhängende Pflichten bleiben dabei beim zertifizierten Empfänger (zB Eingangsmeldung, Steueranmeldung, etc.). Die Zertifizierung des Empfängers ist nicht an eine Örtlichkeit gebunden, sondern an eine (natürliche oder juristische)…

…vstW in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt Alternativ entsteht die Steuerschuld auch dann, wenn der zertifizierte Empfänger die vstW an einem anderen Bestimmungsort übernimmt. Steuerschuldner ist der zertifizierte Empfänger. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und spätestens am 25…

…Verfahren bei Erstattung oder Vergütung 6.3.2.1. Erstattung oder Vergütung mit gesondertem Antrag Erstattungen oder Vergütungen können von den berechtigen Wirtschaftsbeteiligten mit gesondert gestelltem Antrag (außerhalb der Steueranmeldung) beantragt werden. Grundsätzlich ist der Antrag elektronisch via EVA (über FON oder über das USP…

…bis zu einem im jeweiligen VSt-Ges geregelten Zeitpunkt die anzumeldenden Mengen an vstW in einer schriftlichen Steueranmeldung anzumelden. Die Verbrauchsteuer ist selbst zu berechnen und bis zu einem Fälligkeitstermin fristgerecht zu entrichten (Abschnitt 6.1.). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung besteht auch dann…

…4. EVA Die EVA ermöglicht die Abgabe von Steueranmeldungen und Erstattungs- bzw. Vergütungsanträgen für vstW einschließlich deren Berichtigung. Die VSt-Ges sehen vor, dass die Steueranmeldung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen hat. In begründeten Ausnahmefällen (zB kein Internetzugang) kann die Steueranmeldung auch schriftlich abgegeben werden. Die…

…des Folgemonats gemeldet, welche "steuerfrei" bezogenen Mengen nicht für den begünstigten Zweck verwendet worden sind. Der Lagerinhaber (Steuerschuldner) berücksichtigt diese nicht begünstigten Mengen in der nächsten Steueranmeldung. "Null"-Meldungen sind nicht erforderlich. 1.1.2.7. Vorlage der Aufzeichnungen des Luftfahrtunternehmens durch Lagerinhaber Der Nachweis…

…subsidiär) mit ihrer Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen im Steuergebiet (§ 21 Abs. 1 Z 6 MinStG 1995), die Steueranmeldung ist gesondert geregelt (§ 23 Abs. 2 und 6 MinStG 1995). 0.1.4. Terminologie des MinStG weicht von jener der EG-RL ab Es wird…