…Abgabenentrichtung keine Nachfrist zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 4 BAO)…

…BAO). Rz 128: Sehen Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch einen abgabenrechtlich Haftungspflichtigen vor, so gilt die Abgabe mit der Einbehaltung durch den Haftungspflichtigen aus der Sicht des Abgabenschuldners als entrichtet (zB vom Arbeitgeber gemäß § 78 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer). Rz 129: Zivilrechtlich geregelte in…

…116 Abs. 3 UZK) (1) Die Entscheidungszollbehörde hat in diesem Fall zu prüfen, ob nach den Verhältnissen des Antragstellers ein besonderer Umstand gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen. Bei dieser Prüfung ist…

…muss bewertet werden, ob der Status zu verweigern ist oder ob der Wirtschaftsbeteiligte innerhalb einer akzeptablen Frist Anpassungen oder Verbesserungen vornehmen kann. Erweist sich dies als nicht realisierbar, dh. ist der Antragsteller trotz Wahrung des Parteiengehörs (Art. 22 Abs. 6 UZK) nicht in der Lage…

…Der Bewilligungsinhaber darf sich daher zur Benutzung der Einfuhrwaren anderer Personen bedienen, vorausgesetzt, dass diese unter seiner Verantwortung handeln. Eine Überlassung der Einfuhrwaren durch Vermietung ist allerdings unzulässig, da es diesfalls an der Verantwortlichkeit des Bewilligungsinhabers fehlt. Vertreter Der Antragsteller kann sich durch einen Bevollmächtigten…

…In § 69 EStG 1988 wird das Finanzamt des Arbeitgebers (der auszahlenden Stelle) als "ihr Finanzamt" bezeichnet; in § 79 EStG 1988 und in § 84 Abs. 1 EStG 1988 als "sein Finanzamt". Ausdrückliche Bestimmungen betreffend die Zuständigkeiten des Finanzamtes des Arbeitgebers finden sich in folgenden Bestimmungen: § 69…

…Standort des Kraftfahrzeuges liegt im Ausland, weil die Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug beim Dienstgeber liegt und er den Nutzen aus der Verwendung zieht. Daher ist das Kraftfahrzeug in Österreich nicht anzumelden. Wird dieses Kraftfahrzeug allerdings ununterbrochen länger als ein Jahr im Inland verwendet, ergibt sich…

…IPEP, zum AFA-Toolkit und zu den AFA-Ressourcen finden sich unter www.ipenforcementportal.eu. in den Mitgliedstaaten, in denen sowohl das IPEP des COPIS als auch ein nationales Unternehmerportal zur Verfügung stehen, können die Antragsteller oder ihre Vertreter zwischen den beiden Unternehmerportalen wählen. Anträge…

…Art. 89 UZK-DA) b) die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden: Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus, wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen, zerstört bzw. vernichtet…

…12.2012; danach ist diese Angabe auf dem amtlichen Vordruck gesetzlich nicht mehr vorgesehen). 4.1.2.1. Am amtlichen Vordruck fehlt die Unterschrift des Antragstellers Rz 105: Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag (§ 85…

…Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person als Auftragnehmer unter Vertrag genommen, gilt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex als erfüllt, wenn es sich bei der als Auftragnehmer unter Vertrag genommenen Person um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) im Sinne des Artikels…

…Unterabsatz 3 des Zollkodex) Ist es nicht möglich, die zuständige Zollbehörde nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex oder Artikel 12 dieser Verordnung zu bestimmen, wird der Antrag den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstellers befindet und…

…2446 den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt wird, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstellers befindet und die Informationen über dessen allgemeine logistische Verwaltung in der Union aufbewahrt werden oder zugänglich sind; c)ein Teil der für den Antrag auf Bewilligung des AEO-Status relevanten…

…zu Zahl oder Umfang der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und sie nicht am guten Glauben des Antragstellers zweifelt. (3) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft…

…dass der zuständige Mitarbeiter vorübergehend oder längerfristig nicht anwesend ist. 9.Namen und Position der Mitarbeiter innerhalb der Organisation des Antragstellers, die Zollangelegenheiten bearbeiten. Bewertung des Kenntnisstands dieser Personen in Bezug auf Zollfachwissen und Anwendung der Informationstechnologie bei Zoll- und Geschäftsvorgängen und in allgemeinen Geschäftsangelegenheiten…

…die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. c)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren…

…dass sich das Ergebnis eines der folgenden anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf die Entscheidung über Erstattung oder Erlass auswirkt, so kann die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass mit Einverständnis des Antragstellers wie folgt verlängert werden: a)Ist gemäß Artikel 267 des Vertrags…

…Handelt es sich um Erzeugnisse, die für eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz bei der Erfüllung der Zollformalitäten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums. Um die verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA- oder vUA-Entscheidung in…

…Angaben zur Haupt-, Geschäfts-, Steuer- oder sonstigen Buchhaltung | 5.a | Geben Sie die vollständige Anschrift des Ortes an, an dem sich die Hauptbuchhaltung befindet. | 5.b | Geben Sie an, wie die Buchhaltung geführt wird (papiergestützt oder elektronisch, in letzterem Fall auch…

…19] | Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt. | [20] | Wenn die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person keine natürliche Person ist, so müssen keine Angaben unter ,Nationale Identifikationsnummer' und…