…unterscheiden: Bei Abnehmern, deren Reisepass von einer Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellt wurde, ist davon auszugehen, dass ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet vorliegt. In den übrigen Fällen ist von einem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet auszugehen, wenn im Reisepass ein Aufenthaltstitel für die Republik Österreich (§ 2…

10.8.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 535: Die Gebühr für Reisepässe ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG für Eingaben und Beilagen, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Änderung der Schrift anfallen und auch keine…

…10.8.1. Gegenstand der Gebühr Rz 530: Der Gebühr für Reisedokumente unterliegen nur die in § 14 TP 9 GebG taxativ aufgezählten Schriften: als Reisepass der gewöhnliche Reisepass, der Fremdenpass und der Konventionsreisepass sowie als Passersatz der Personalausweis und der sonstige Passersatz (zB Grenzkarte, Ausflugsschein)…

…unterliegen derselben Gebühr wie die Eingabe, die sie vertreten (siehe Rz 481 ff). Rz 1851: Werden im Zuge einer Anmeldung eines neuen Wohnsitzes ausländische Dokumente (insbesondere ein ausländischer Reisepass) vorgelegt, ist das Vorliegen eines amtlichen Gebrauchs zu prüfen (siehe Rz 120 ff). Rz 1852: 1…

…Gestellung einer Warensendung | bei/beim/bei der | Datum, Uhrzeit | Verhandlungsleiter | mit Fahrzeuglenker | Geburtsdatum Reisepass Nr. | Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters | Unternehmen | Anschrift | Verschlussanerkenntnis Nr. ausgestellt von | CRN |   | Einfuhr Ausfuhr | Getroffene Feststellungen |…

…Vermerk angebracht wurde, zu enthalten. Rz 62: Ist die Anbringung des Vermerks auf der Schrift selbst nicht möglich (etwa bei elektronischen Akten, Reisepässen oder Personalausweisen), muss die Gebührenentrichtung aus dem Verwaltungsakt - analog dem Vermerk auf der Schrift - nachvollziehbar sein (zB exakte Kanzleiverfügungen bzw. Abschrift der…

…Es liegt ein Bogen vor. Einer Eingabe wird ein ausländischer Reisepass im Original beigelegt, von dem ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Der Reisepass unterliegt einer Zeugnisgebühr, die sich nach Bogen berechnet. Ein Reisepass hat das Ausmaß von 2 Bogen. Rz 109: Hat das Papier ein…

…ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Der Reisepass ist als Zeugnis iSd § 8 iVm § 11 Abs. 1 Z 5 iVm § 14 TP 14 GebG gebührenpflichtig (zur Höhe siehe Rz 108). Die Kopie des ausländischen Reisepasses ist kein im Ausland ausgestelltes Zeugnis, sodass davon auch kein gebührenpflichtiger…

…befreit. Solche sind zB ausländische Personenstandsurkunden, Reisepässe. Rz 1738: Nicht unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst und daher nicht gebührenfrei sind: Bescheinigung über die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf ein Kind Verlängerung von Aufenthaltstiteln Schriften im Zusammenhang mit einer Nichtoptionsbestätigung; das ist die Bestätigung, dass…

…wurden die Verkäufe in Verkaufslisten aufgenommen, wobei der jeweilige Käufer nur lückenhaft erfasst wurde. Weiters unterblieb auch die geforderte Identitätsfeststellung mittels Anfertigung von Kopien von Reisepässen bzw. Lichtbildausweisen der abholenden Personen. Erst Jahre später legt der Fahrzeughändler Eidesstattliche Erklärungen vor, welche vom Käufer unterschrieben wurden…

…Gestellung einer Warensendung | bei/beim/bei der | Datum, Uhrzeit | Verhandlungsleiter | mit Fahrzeuglenker | Geburtsdatum Reisepass Nr. | Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters | Unternehmen | Anschrift | Verschlussanerkenntnis Nr. ausgestellt von | CRN |   | Einfuhr Ausfuhr | Getroffene Feststellungen |…

…Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet (konkret Bestimmungsort und -land) befördert. Wird die Ware durch einen Beauftragten des Abnehmers entgegengenommen oder befördert und dabei die Identität des Beauftragten des Abnehmers vom liefernden Unternehmen oder Spediteur nachvollziehbar mittels Kopie eines Identitätsnachweises (zB Reisepass…

…in, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e Empfänger/in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts* zu befördern. | Datum ............................ | Unterschrift ............................................ Hinweis: Zur Sicherung der Identität des (der) Abholenden sollten Sie eine Fotokopie eines amtlichen Ausweises (zB Reisepass, Führerschein…

…die durch Festhalten der entsprechenden Nummern der vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarten und Überprüfung des Vorliegens eines ausländischen Reisepasses erfüllt werden kann. 29.8.2 Diplomatische und berufskonsularische Vertretungsbehörden 29.8.2.1 Allgemeines Rz 7783: Diplomatische und berufskonsularische Vertretungsbehörden sind nach Völkergewohnheitsrecht…

…mit Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden). Rz 1723: Befreit sind feste Gebühren nach dem Gebührengesetz (§ 35 Abs. 5 Z 1 GebG) für die notwendige Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften (zB Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Gewerbescheine); die im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten…

…aus dem die Art des Belegs, das Datum der Vorlage und, wenn vorhanden, die Nummer des Belegs (etwa Reisepassnummer) hervorgehen (FAQ 1 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Darüber hinaus ist keine Suche in den Papierunterlagen notwendig, um Belege zu überprüfen (FAQ 2…

…Classification System - NAICS) (Sec. VIII Rz 154 CRS-Kommentar). 12.6.1. Anforderungen an die Gültigkeit von Belegen Rz 87: Wurde ein Beleg von einer autorisierten staatlichen Stelle ausgestellt (zB Reisepass), handelt es sich um einen Beleg, der im Allgemeinen nicht erneuert oder geändert wird…

…in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren. Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs…

…Zusatzbeleg zum Verbringungsbeleg (siehe oben Abschnitt 1.3., zweiter Absatz) angebracht werden. Wird die Ware durch einen Beauftragten des Abnehmers entgegengenommen oder befördert und dabei die Identität des Beauftragten des Abnehmers vom liefernden Unternehmen oder Spediteur nachvollziehbar mittels Kopie eines Identitätsnachweises (zB Reisepass, Führerschein) festgehalten…

…Identität des Abholenden festgehalten wird, bleibt dem Unternehmer überlassen. Zweckmäßigerweise wird er sich einen geeigneten Ausweis (Reisepass, Führerschein) vom Abholenden zeigen lassen und dann die maßgebenden Daten schriftlich festhalten. Rz 4019: entfällt. Rz 4020: Liegen die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung vor, schuldet der Abnehmer die entgangene…