11.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen Rz 1214: Neben der Möglichkeit, den Haftungsbescheid mit Beschwerde (§ 243 BAO) anzufechten, steht dem Haftungspflichtigen das Recht zu, innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde anzufechten (§ 248 BAO), unabhängig davon, ob dieser Bescheid (Abgabenbescheid…

…auftauchen, die durch diese Arbeitsrichtlinie nicht beantwortet werden können, kann diesbezüglich auch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz kontaktiert werden, das wie folgt erreichbar ist: E-Mail: ipr@bmf.gv.at Telefon: +43 (0) 50 233 564738 Fax +43 (0) 50 233-5964054. 3.2. Antragsverfahren…

…Verfahrenshinweise 9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…

…Ra 2019/13/0035; VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019). 8.5.3.5 Rechtsschutz Rz 847: Nach § 248 BAO kann der Haftungspflichtige nicht nur den Haftungsbescheid mit Beschwerde anfechten, sondern (innerhalb der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Beschwerdefrist) auch den Bescheid über den…

…oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern. das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen. 21.11. Rechtsschutz Rz 1864: Ergeht ein Bescheid, der eine Einhebungsmaßnahme zum Gegenstand hat (etwa ein Haftungsbescheid), nach Eintritt der Einhebungsverjährung…

…zu erhalten und so für alle Seiten arbeitsaufwendige Beschwerden und Verständigungsverfahren zu vermeiden. Rz 531: Im Verhältnis zu Deutschland kann als zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 4 Abs. 2 Amtshilfevertrag (Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr…

…diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a Abs. 6 BAO vor. Darüber hinaus sind dem Rechtsschutzgedanken des § 212a BAO entsprechend auch noch weitere Fälle zu beachten, in denen die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe trotz erfolgter Entrichtung in Betracht kommt. Rz 521: Der Regelung des § 212a Abs…

…Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren | C34 | Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen | C35 | Werbematerial für den Fremdenverkehr | C36 | Verschiedene Dokumente und Gegenstände | C37 | Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung…

…zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen - stellt einen effizienten Weg dar, um den Rechtsinhabern sowie den Rechtenutzern und Gruppen von Erzeugern einen raschen und wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Wird die Überlassung der Waren ausgesetzt oder werden die Waren von den Zollbehörden zurückgehalten…

…verletzen, sind innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung mittels Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu erfassen und auf diesem Weg dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz bekannt zu geben. Hinweis: Um die Einhaltung dieser eintägigen Frist sicherzustellen, wird…

…umfasst nur die dem Hoheitsbereich der Körperschaften des öffentlichen Rechtes vergleichbare Tätigkeit im Rahmen der satzungsgemäßen Interessenvertretung. Darunter sind insbesondere die direkte Interessenvertretung und der Rechtsschutz der Mitglieder zu verstehen. Es fällt aber auch eine Schulung und Beratung auf dem Gebiet des Arbeits- oder Standesrechtes…

…Befreiung gilt für zur Absatzförderung, zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren sowie Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen im Sinne der Artikel 86 bis 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche…

…und monatliche Meldung (1) Die Mitgliedstaaten verwenden die Angaben der Erklärung zum Erhalt für ihre monatlichen Berichterstattungspflichten gegenüber der Kommission. (2) Die Erklärung zum Erhalt ist vom Zollamt unverzüglich via E-Mail an den Postkorb des "Competence Centers für Gewerblichen Rechtsschutz und FINDOK" zu übermitteln.

…den strittigen Punkten, so soll durch den Abrechnungsbescheid eine beide Teile bindende Klärung geschaffen werden. Rz 851: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH darf die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung - hinsichtlich derer der Rechtsschutz durch deren Bekämpfbarkeit gewährleistet ist - im Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Dieses Verfahren…

…mit dem Kilometergeld kommt für Fahrten bis 31. Dezember 2024 eine gesonderte Berücksichtigung weiterer Aufwendungen nicht in Betracht (VwGH 9.12.1992, 91/13/0094, betreffend Mitgliedschaft bei Autofahrerklub, Rechtsschutzversicherung, Garagierung und einen Superschutzbrief; VwGH 24.3.2015, 2012/15/0074). Für Fahrten ab 1…

…Autobahnvignetten vgl. VwGH 11.08.1994, 94/12/0115), Versicherungen aller Art (einschließlich Vollkasko-, Insassenunfall- und Rechtsschutzversicherung), Mitgliedsbeiträge bei Autofahrerklubs (zB ÖAMTC, ARBÖ), Finanzierungskosten. 5.9.18.3a Schäden auf Grund höherer Gewalt Rz 373: Zusätzlich zu den Sätzen des § 26 Z 4 lit. a…

…88/14/0011), sowie Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung abzuziehen. 12.8.23a Erwachsenenvertreter (Sachwalterschaft) Rz 905a: Die Kosten der Sachwalterschaftdes gerichtlichen Erwachsenenvertreters stellen beim Pflegebefohlenen - soweit diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar von Dritten getragen werden - eine außergewöhnliche Belastung dar, die bei festgestellter Behinderung…

…Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren | 95 | C33 | Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen | 102 | C34 | Werbematerial für den Fremdenverkehr | 103 | C35 | Verschiedene Dokumente und Gegenstände | 104 | C36 | Verpackungsmittel zum…

…den Waren hervorgehen müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz einhalten zu können | 9 | Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern der Gesamtwert der…

…Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren | 95 | C34 | Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen | 102 | C35 | Werbematerial für den Fremdenverkehr | 103 | C36 | Verschiedene Dokumente und Gegenstände | 104 | C37 | Verpackungsmittel zum…