…dem Abgabenkonto erfolgten Gutschrift auf Grund einer Aussetzung der Einbringung ergibt sich somit kein Tilgungstatbestand. Hierauf ist bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 160 BAO) vorliegen, Bedacht zu nehmen. Da die Aussetzung nicht zu einem Erlöschen der Abgabenschuld führt…

…Rückwaren erfüllt sind und für die Erbringung des Nachweises, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse erfüllt sind; Verfahrensregeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens…

…allen anderen Fällen der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen. 2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK | DA | IA | TDA | 211 (4)-(6) | 166 | - | - Die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist im Bereich der Lagerung und der vorübergehenden Verwahrung…

…7.4.1.1.1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Antragsannahme Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden ist vor Antragstellung der Kontakt mit der zuständigen Zollstelle unter Bereitstellung der für einen allfälligen Antrag erforderlichen Angaben herzustellen, damit im Wege des…

…inhaltliche Beurteilung, etwaige weitere Einholung von Informationen | 6.a etwaiges Parteiengehör (beabsichtigte belastende Entscheidung) | 7.a Mitteilung der Entscheidung | 1. Antrag | 2. Prüfung der Erfordernisse für Annahme; Nichtannahme ohne weitere Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK…

…Antragstellers zuständig sind) die Leiter der Buchhaltung und die Zollsachbearbeiter. Diese Personengruppe ist somit bei der Prüfung, ob das Kriterium erfüllt ist, außer Betracht zu lassen. 4.8.1.2. Schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften Der Begriff "zollrechtliche Vorschriften"…

…Voraussetzungen für den Bewilligungsantrag in Form der Zollanmeldung für die jeweiligen Verfahren sind den diesbezüglichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen. 3.4.3. Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung (Art. 211 Abs. 3 bis 5 UZK) 3.4.3.1. Allgemeine Voraussetzungen Verhältnismäßigkeit: Der Verwaltungsaufwand für die zollamtliche Überwachung…

…eine der beiden Bemessungsmethoden für Hauptveredelungserzeugnisse angewendet werden. Dies gilt nicht für Nebenveredelungserzeugnisse, da für Nebenveredelungserzeugnisse keine wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und für diese eine allfällig entstehende Zollschuld im Regelfall immer nach Art. 85 Abs. 1 UZK bemessen wird. 2.3.6.3. Prüfung…

…von Herstellern in der Union, möglicherweise beeinträchtigt werden, diese Waren des Anhangs 71-02 herstellen und die ausgeführten Waren nicht ausgebessert werden sollen. Siehe dazu auch die in Abschnitt 7.2. enthaltene schematische Darstellung. Liegen derartige Umstände vor, so ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen…

…usw.). Verhältnismäßigkeit Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK Die Zollbehörden müssen gewährleisten können, dass die Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Endverwendung nicht mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf der Zustimmung…

…und somit nicht systematisch) ersetzt werden. Damit wird im Sinne der Verhältnismäßigkeit gewährleistet, dass das Einstehen von Organisationen für Handlungen, die nicht methodisch (also nicht als ein Mittel zur Zweckverfolgung) erfolgen, nicht zu einem Verlust der Spendenbegünstigung führen kann. (zB Übernahme eines Verwaltungsstrafmandats für Falschparken…

11.3.6.4 Prüfung der wirtschaftlichen Unterordnung bei einer Mehrzahl von Nebenbetrieben und/oder Nebenerwerben Rz 4208a: Nach § 21 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist das Beurteilungsobjekt für die wirtschaftliche Unterordnung grundsätzlich der einzelne Nebenbetrieb. Dabei ist aber zu beachten, dass für die…

…der Antragsteller in allen seinen Räumlichkeiten die gleichen Sicherheitsstandards und die gleichen gemeinsamen Standards und Verfahren für die Führung seiner Aufzeichnungen anwendet. (2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Ergebnisse von Bewertungen oder Prüfungen, die nach dem Unionsrecht durchgeführt wurden, berücksichtigen, soweit sie für die Prüfung…

Artikel 66 Prüfung der Lieferantenerklärungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde…

…zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten…

…um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten…

…so sind, sofern möglich, weitere Muster oder Proben zu entnehmen. (2) Bestätigen die Ergebnisse der Prüfung der weiteren Muster oder Proben die unterschiedlichen Ergebnisse, so gelten die Waren als unterschiedlich beschaffen und das Mengenverhältnis der verschiedenen Waren entspricht den Ergebnissen. Das gleiche gilt, wenn es…

…Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt. Das BMF teilt dem Zollamt das Prüfungsergebnis samt allfälligen Einschränkungen (Warenkreis, Geltungsdauer, Wert, Gewicht, etc.) mit. Im Prüfungsergebnis kann festgehalten werden, dass der geprüfte Fall…

…Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt. Das BMF teilt dem Zollamt das Prüfungsergebnis samt allfälligen Einschränkungen (Warenkreis, Geltungsdauer, Wert, Gewicht, etc.) mit. Im Prüfungsergebnis kann festgehalten werden, dass der geprüfte Fall…

…Prüfung der Echtheitsbescheinigung 39.3.1. Formelle Prüfung Die Echtheitsbescheinigung ist vor Anwendung des Kontingentzollsatzes auf ihre formelle und - soweit dies möglich ist - auch auf ihre materielle Richtigkeit zu prüfen. Die Echtheitsbescheinigung ist darauf zu prüfen -ob sie von einer zuständigen Behörde eines begünstigten Landes…