…das Einkommen des Gruppenmitgliedes ergeht auch an den Gruppenträger. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig und hat Bindungswirkung. Rz 1598: Ist dem Gruppenmitglied direkt oder indirekt eine Beteiligungsgemeinschaft übergeordnet, ergeht der Feststellungsbescheid betreffend das Einkommen dieses Gruppenmitgliedes auch an die Minderbeteiligten. Rz 1599: Parteien im Feststellungsverfahren sind…

…es eines Antrags der Parteien. Eine Gewährung hat jedoch auch von Amts wegen zu erfolgen, wenn der Sachverhalt offenkundig ist, von dem festgestellt wird, dass er einem Zollbefreiungstatbestand entspricht und kein Fall des § 25 ZollR-DV 2004 vorliegt. Die Form des Antrags folgt der Form…

…und GER 1989 (Rz 1330 bis 1349). Bildungsfreibetrag: Übernahme des Erlasses AÖF Nr. 270/1999 (Rz 1352 bis 1377). Beiträge in angemessener Höhe an Berufs- und Wirtschaftsverbände: Betriebsausgaben liegen auch dann vor, wenn die Verbände politischen Parteien nahe stehen (Rz 1420). Zinsen: Zinsen sind auch…

…Sache durch die Zollstelle ist in diesem Stadium des Verfahrens unzulässig. Wenn also der Abfallcharakter einer Ware zwischen Zollamt und Partei strittig ist, dann ist die Herbeiführung eines Feststellungsbescheides des Landeshauptmannes (Abschnitt 9.1.) unumgänglich. Für die Veranlassung eines Feststellungsverfahrens kann der unter Lager-Nr…

…Feststellung im Spruch des Feststellungsbescheides, kann der Bescheid hinsichtlich der unterbliebenen Feststellung keine Bindung (§ 192 BAO) entfalten, sodass darüber im abgeleiteten Verfahren abzusprechen ist (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154). Über die Anwendung von begünstigten Steuersätzen auf bestimmte Einkunftsteile ist im Feststellungsverfahren nur dann…

…geringeren Personenkreis umfassen; das Finanzamt darf höchstens zusätzliche Personen in den Bescheid aufnehmen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ua.). Rz 206: Im Spruch des einheitlich (an alle) erlassenen Feststellungsbescheides sind die jeweiligen Gesellschafter, für die das Vorliegen der Einkunftsquelle verneint wird, namentlich zu…

…Liegt ein Zweifelsfall nicht vor, ist der Antrag abzuweisen. Unbeschadet der Antragsbedürftigkeit und der Mitwirkungspflicht des Antragstellers hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (VwGH 12.9.1989, 89/14/0083, 0084). Bei einem Zweifelsfall kann die gemeinnützige Bauvereinigung einen Antrag auf…

…Wiedereinsetzung hat die Partei aber glaubhaft zu machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Steht im Laufe des Jahres nicht fest, wann die letzte gruppenfähige Körperschaft als einzubeziehendes Mitglied anzunehmen ist, können die gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers mit…

…die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium…

…VwGH 25.06.1997, 95/15/0192). Siehe auch KStR 2013 Rz 406. Da die Einkünftetransformation des § 7 Abs. 3 KStG 1988 dem Feststellungsverfahren vorgelagert ist, sind im Feststellungsverfahren für Kapitalgesellschaften auch Einkünfte im Sinne des § 27 und § 30 EStG 1988 aufzunehmen, weil es sich…

…302 (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Werden WarenUnionswaren gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-‐Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul oder dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppenmit einem NATO-Vordruck…

…11) entwertet sein; 7.auf Dokumenten für Exemplare, für die freiwillige oder von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens festgelegte Ausfuhrquoten bestehen (das Bestehen solcher Quoten ist aus Anlage 1 ersichtlich), muss die Gesamtanzahl der im laufenden Jahr bereits ausgeführten Exemplare - einschließlich derjenigen, für die…

…Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte. Unionsversandpapiere sind nicht erforderlich, zudem entfällt die Sicherheitsleistung. Der zollrechtliche Status der Waren ist bei Verwendung des Formblattes 302 nicht zu berücksichtigen und wird gegebenenfalls aufgrund der vom Bundesministerium…

…wird, d)aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte), e)mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte, f)im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins…

…wird, d)aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte), e)mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte, f)im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins…

…unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördertoder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden; (*) j)Waren an Bord von Schiffen, die zwischen Häfen der Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen…

…ihrer Beförderung zwischen zwei Orten des Zollgebiets der Union dieses Gebiet, so werden die Zollkontrollen und -förmlichkeiten gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul, dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung…

…findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist. 20."allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze" sind die Grundsätze, die die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben…

…wenn die Parteien, die den Zusatz oder Nachtrag vereinbart haben, dieselben sind wie die, die laut der ursprünglichen Urkunde Parteien des Rechtsgeschäftes waren (VwGH 18.12.1997, 97/16/0473). Die Parteienidentität fehlt sowohl dann, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person…

…die von den Parteien des vermittelten Vertrages erbracht werden (vgl. VwGH 6.9.2023, Ro 2020/15/0018). Die Vermittlungstätigkeit ist eine Mittlertätigkeit, die ua. darin bestehen kann, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im…