…ist daher als Insolvenzforderung anzusehen (OGH 17.11.1987, 5 Ob 358/87). Zu Teilleistungen in der Bauwirtschaft siehe Rz 2611 bis Rz 2618. 3.7.3. Kauf auf Probe Rz 427: Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs…

…ein. Wenn es sich bei dem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren um ein in D13-D15, R12 oder R13 aufgeführtes Verfahren (gemäß Anhang IIA oder IIB der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle) handelt, sind die Anlage, in der dieses Verfahren angewandt wird, und der Ort, an…

…prüfen. Token, die als solche noch nicht Teil eines geregelten Marktes in der EU sind und deren Merkmale noch nicht endgültig festgelegt sind, sind grundsätzlich keine Gutscheine. Einzweck- und Mehrzweckgutscheine Ein "Einzweck-Gutschein" liegt vor, wenn der Ort der Leistungen, auf die er sich bezieht…

…das Drittland zurückzubringen. Ist dies nicht möglich oder lehnt dies der Anmelder ab, so hat das Bundesamt für Wald die Sendung gemäß § 32 des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 für verfallen zu erklären und, sofern eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Verwertung nicht möglich ist, auf Kosten…

…BGBl. Nr. 111/1936, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497/1990. Hinsichtlich der Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts vgl. Rz 640r. Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten ist…

…433). Dies gilt vor allem für Wirtschaftsgüter, welche zur ausschließlichen Verwertung und Nutzung für diese Betriebsstätte bestimmt sind. Ausschlaggebend für die Zuordnung sind die tatsächlichen und objektiven Verhältnisse und die jeweiligen Funktionen der Betriebsstätte. Rz 2510: Keine Überführung iSd § 6 Z 6 lit. a EStG…

…Hinsichtlich der Anforderungen an ein alternatives Qualitätssicherungssystem darf auf die Erläuterungen zur RBV verwiesen werden. Diese lauten auszugsweise: Zu § 10a (Bautechnische Verwertung vor Ort): Zu Abs. 1: "[…] Das alternative Qualitätssicherungssystem ist ein System, mit dem die Umweltverträglichkeit der eingesetzten mineralischen Abfälle gewährleistet werden soll…

…der Ort des Grenzübertritts. (2) Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5…

…von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. (45) Es ist angebracht, dass die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die…

…werden, das von Seiten des Lehrbeauftragten grundsätzlich in seinem Ansässigkeitsstaat zu beantragen wäre. 30.1.6.1 Ausübung Rz 7955: Ausgeübt wird eine Tätigkeit nach innerstaatlichem und OECD-konformen zwischenstaatlichen Recht an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer bei dieser Tätigkeit tatsächlich anwesend ist. Unmaßgeblich…

…Gunsten der Staatskasse, mit Zustimmung der Zollbehörden möglich. (Art. 199 UZK). Inwieweit diese Zustimmung erteilt werden kann und das entsprechende Verfahren, richtet sich nach den diesbezüglichen (Art. 199 UZK und § 78 ZollR-DG) zollrechtlichen Vorschriften. Die Annahme ist nur zulässig, wenn die Verwertung der Waren…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Art. 5 Z. 3 UZK) nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort…

15.1.7 Landwirtschaft Rz 5056: Unter Landwirtschaft wird die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von lebenden Pflanzen und Tieren verstanden. Zu den Begriffsmerkmalen einer Landwirtschaft gehört das Streben nach Gewinn und die objektive Ertragsmöglichkeit. Rz 5057: Von einem…

…Sinne der obigen Ausführungen zu qualifizieren ist (zB Vermögensverwaltung), können daher nicht vergütet werden. Beispiel: Eine Gebäudeerrichtungs- und -vermietungsGmbH, deren Betriebsgegenstand die Errichtung, Verwertung, Vermietung usw. eines Einkaufszentrums ist, überträgt alle Verwaltungsagenden auf eine eigene Verwaltungsgesellschaft. Kann die in Folge dieser Übertragung von der GmbH…

…der Delegierten Anhang V der Verordnung (EU) 20202022/22352292 (siehe Anlage 3 Muster 12) nicht erforderlich ist. 2.2. Einfuhr von kontrollpflichtigen Waren (1) Unter Einfuhr ist jede Beförderung einer Sendung mit kontrollpflichtigen Waren von einem in einem Drittstaat (Abschnitt 1.2.10.) gelegenen Ort…

…gemäß der EG-VerbringungsV erfolgt oder c)mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder d)in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder e)in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung…

…nicht erforderlich. Zu Kontrollzwecken kann die Vorlage dieses Vertrages von den Kontrollorganen jedoch verlangt werden. (2) Im Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG bzw. im Anhang 2 des AWG 2002 sind die nachstehend angeführten Verwertungsverfahren aufgeführt, die in der Praxis angewandt werden. Demnach…

3.4. Übertragung von Waren der Endverwendung 3.4.1. Allgemeines Art. 218 UZK; Art. 266 UZK-IA Die zuständige Zollbehörde entscheidet, ob eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des UZK erfolgen kann oder nicht. Ist eine solche Übertragung möglich, legt die…

Kapitel 4 Verwertung von Waren Artikel 248 Zerstörung von Waren (Artikel 197 des Zollkodex) Die Zollbehörden stellen Art und Menge der Abfälle und Reste fest, die bei der Zerstörung von Waren anfallen, um die Zölle und anderen Abgaben zu bestimmen, die auf diese Abfälle oder…

…Fahrzeuges stelltEs liegt eine kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittelsunentgeltliche sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994dar vor. Der Ort des Eigenverbrauches für sämtliche Privatfahrten ist liegt gemäß § 3a Abs. 12 Z 111 lit. a UStG 1994 am Tätigkeitsort in DeutschlandÖsterreich. 3a.1a.6…