Anhang 32-04 Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, b)Name und Anschrift des Bürgen, c…

Artikel 164 Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c des Zollkodex und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex) Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens gemäß dem TIR-Übereinkommen oder dem…

6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

…Nichterledigung der CPD-Carnets an einen bürgenden Verband gemäß dem Verfahren des ATA- oder des Übereinkommens von Istanbul (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 98 des Zollkodex) (1) Wird eine der Verpflichtungen aus dem ATA- oder CPD-Carnet nicht…

…Menge elektrischer Energie zu versteuern. Dies wird jedenfalls bei industriellen oder gewerblichen Großkunden der Fall sein. 1.5.2 Sondervorschriften für Haushaltskunden und Kleinabnehmer Rz 38: Wird hingegen die Liefer- bzw. Verbrauchsmenge nicht innerhalb dieses Zeitraumes festgestellt, dann hat der Lieferer, Verbraucher oder Netzbetreiber monatlich…

…Die Befreiung umfasst ausschließlich die Herstellung, den Transport und die Speicherung im technischen Sinn. Damit in Zusammenhang stehende Verbräuche für Verwaltungsgebäude und ähnliche Verbräuche sind von der Befreiung nicht umfasst. Diese Erdgasmengen unterliegen, soweit es sich um ein Erdgasunternehmen handelt, der Besteuerung als Verbrauch von…

…Menge Erdgas zu versteuern. Dies wird jedenfalls bei industriellen oder gewerblichen Großkunden der Fall sein. 2.6.2 Sondervorschrift für Haushaltskunden und Kleinabnehmer Rz 96: Wird hingegen die Liefer- bzw. Verbrauchsmenge nicht regelmäßig innerhalb dieses Zeitraumes festgestellt, dann hat der Lieferer, Verbraucher oder Netzbetreiber in…

…über den richtigen USt-Vorauszahlungsbetrag wird jedoch nicht eingereicht. Anwendungsfall des § 230 Abs. 5 BAO: Ein Rückstandsausweis darf höchstens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden, wenn dieser auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins…

…Maßnahmen zur zwangsweisen Einbringung) setzen den Eintritt der Vollstreckbarkeit voraus. Bei Gesamtschuldverhältnissen tritt bezüglich einer Abgabe bei nicht gleichzeitiger Inanspruchnahme der einzelnen Schuldner die Fälligkeit und damit auch die Vollstreckbarkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. 13.2. Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit Rz 1333: Durch den Widerruf einer…

…ist gemäß § 2 Z 1 ElAbgG eine Freigrenze von 5.000 kWh pro Jahr vorgesehen. Falls der Erzeuger die erzeugte und verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht mittels eines Zählers nachweisen kann, bestehen keine Bedenken, den Nachweis der Unterschreitung der Freigrenze durch das Gutachten eines einschlägigen…

…der Kohleabgabe (zB als Kohlehändler), ist eine Saldierung zwischen Kohleabgabe und Kohleabgabevergütung nicht zulässig. Die geschuldete Kohleabgabe ist monatlich zu entrichten und in der jährlichen Kohleabgabeerklärung bekannt zu geben (Formular KOH 1) (siehe unten Rz 151 und 155), die Vergütung der Kohleabgabe ist im Vergütungsverfahren…

…des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des Verbrauchs oder der Weiterlieferung fällig. Beträge unter 50 Euro sind nicht zu entrichten, jedoch in die Gesamtrechnung (siehe die nachfolgende Rz 152) einzubeziehen. 3.6.2 Sondervorschrift für letzten Fälligkeitstag Rz 152: Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen…

… 212 Abs. 2 BAO kein Ermessen eingeräumt (VwGH 27.9.1990, 90/16/0101). Rz 290: Bei Festsetzung der Stundungszinsen ist nicht zu prüfen, ob die Abgabenfestsetzung bzw die Selbstbemessung einer Abgabe richtig war (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Rz 291: Ob eine…

… 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 - Abzugs- oder Tarifsteuer bei Künstlern; Haftungsinanspruchnahme (Rz 1181) (2011) Ein Opernsänger bezieht aufgrund mehrerer Verträge mit österreichischen und internationalen Opernhäusern Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit. Er ist slowakischer Staatsbürger und hat dort einen Wohnsitz. Auch in Österreich…

…10: Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen. Als Schaden wird jeder Nachteil verstanden, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist (§ 1293 ABGB)…

…Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß §§ 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG.(dasselbe gilt, auch wenn nicht ausdrücklich in § 63 EU-UmgrG normiert, für spaltungsrechtliche Vermögensübertragungen nach dem EU-UmgrG). Diese Regelung ist inhaltsgleich mit § 220 Abs. 2 Z 5 AktG…

…wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden, f)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, g)wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist…

…1998, 97/13/0003 | Schenkung (siehe Rz 1221 ff) | Erfordernis der Publizität | VwGH 25.4.1980, 0019/79 | Nichterfüllen der zivilrechtlichen Erfordernisse | VwGH 24.9.1980, 2735/79 | Unter Fremden idR keine Schenkungen | VwGH 21.12.1989, 86…

…mit Zollschulden, die gemäß Artikel 79 des Zollkodex infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen oder der Nichteinhaltung von Bedingungen in Bezug auf die ATA- oder CPD-Carnets entstanden sind. (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die für die Koordinierung zuständige Zollstelle sowie deren Referenznummer mit. Die…

…unterliegen, geordnet nach KN-Codes Bei den in dieser Anlage angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7499" anzugeben. Warenkatalog | KN-Code | Warenbezeichnung | ex 2710 | Flammöle (für Flammenwerfer), d…