…Diesen allgemeinen Regelungen, die vielfach der Umsetzung der sogenannten Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/262 vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)) dienen, ist die vorliegende Arbeitsrichtlinie VS-1000 gewidmet. Sie ist Teil eines Gesamtkonzepts von mehreren Arbeitsrichtlinien im Bereich Verbrauchsteuern. Im Bereich…

…Kraft, wobei für einige Bestimmungen der (Vorgänger-)Richtlinie 2008/118/EG eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2023 festgelegt wurde. Die Neufassung der SystemRL enthält unter anderem Neuregelungen, die hinsichtlich der Beförderung von vstW des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den MS ab dem 13. Februar…

…Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Warenkontrollen und erleichtert den Zugang zu bestimmten zollrechtlichen Vereinfachungen. Auf Grund des Umstiegs der österreichischen Zollverwaltung auf die zentrale Anwendung "EOS (Economic Operator System)" der EU zur Erteilung und Verwaltung von AEO-Bewilligungen wurde eine Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. 1.1…

…EMCS für den steuerrechtlich freien Verkehr Mit Umsetzung der Neufassung der SystemRL wurde das bis dahin papiergestützte Verfahren zur Beförderung vstW im steuerrechtlich freien Verkehr durch ein EDV-gestütztes System abgelöst. Um den Aufwand für die Verwaltungen der MS in diesem Zusammenhang möglichst gering zu…

…die Berichte der OECD unter dem Titel "Attribution of Profits to Permanent Establishments" aus 2008 und 2010 sowie die "Additional Guidance on the Attribution of Profits to Permanent Establishments" aus 2018). Eine vollinhaltliche Anwendung dieser Leitlinien erforderte auch eine Neufassung des Art. 7 OECD-MA…

…Bewilligung haben könnten, zu informieren. Sind auf Grund dieser Informationen oder anderer Umstände Bewilligungen amtswegig oder auf Antrag zu ändern, wird in CDA stets eine Neufassung der Bewilligung erstellt. Handelt es sich bei der Änderung um eine belastende Entscheidung für den Bewilligungsinhaber, ist vor der…

…des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) 3 ist eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung. (2) Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem…

…allen Portfoliobeteiligungen der Besteuerungsvorbehalt des § 10 Abs. 5 KStG 1988 (auch rückwirkend) zur Anwendung kommen kann (siehe Rz 1240 ff). "Entscheidungsbaum" für Portfoliobeteiligungen: [Grafik] . Zur Portfolio-Befreiung eines Investmentfonds siehe Rz 1178. Im Ergebnis führt die Neufassung des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6…

…bestehende Bewilligung ist an die geänderten Umstände anzupassen, wobei stets eine Neufassung der Bewilligung vorzunehmen ist. In der Begründung ist auf die beantragten Änderungen einzugehen und darauf hinzuweisen, dass eine Neufassung der Bewilligung erfolgte (zB "Da Ihrem Antrag vollinhaltlich stattgegeben und der Punkt ... abgeändert wurde…

…ab 1. Jänner 1993 neu gefasst (BGBl. Nr. 33/1993; "LVO II"). Erläuterungen zu den Neufassungen und Ergänzungen gegenüber der LVO I enthielt der Erlass vom 14. April 1993 (AÖF Nr. 178/1993, "LHE II"). Infolge zweier weiterer Erkenntnisse (VfGH 7.3.1995, B 301…

…24 (außer Kraft mit 13. Februar 2023) | EMCS-Beschluss 2020/263 | Beschluss (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2020 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung), ABl. Nr…

…dienen zur Übersetzung!); -bis zum 31. März 2009 durften gemäß CEMT GUIDE 2009 auch noch Formulare in der alten Fassung ausgegeben werden, ab 1. April 2009 nur mehr die Neufassung des Dokuments; -Formulare, die vor dem 31. März 2009 ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; …

…Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung), ABl. Nr. L 185…

…2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

…zuständigen Zollamt/Kundenteam nachzureichen. Das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt/Kundenteam hat die entsprechende Änderung der e-zoll Bewilligung in Form einer Neufassung der Bewilligung durchzuführen und die so geänderte Bewilligung an das CC Kundenadministration sowie an die für die Warenorte zuständigen Zollämter/Kundenteams weiterzuleiten.…

…war jedoch kein Beitrag zu bezahlen. Damit war der Anreiz der Umgehung des Altlastenbeitrags verbunden. Zielsetzung der Neufassung dieses Beitragstatbestandes war die Sicherstellung der umweltgerechten Behandlung der Abfälle, die Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten und dass die Wirksamkeit der Lenkungsmaßnahme des Altlastensanierungsgesetzes…

…wurde § 3 Abs. 2 UmgrStG neu gefasst. Mit dieser Neufassung wurde die Firmenwertabschreibung ersatzlos gestrichen. Der VfGH hat mit dem Erkenntnis VfGH 3.3.2000, G 172/99 die Z 4 lit. a 3. Teil UmgrStG idF BG 201/1996 mit Ablauf des 31.12…

Die Neugründungs-Förderungs-Richtlinien (NeuFöR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 in der geltenden Fassung dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Sie sind somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren…

Artikel 15 Neubewertung einer Entscheidung (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde nimmt in folgenden Fällen eine Neubewertung einer Entscheidung vor: a)wenn es zu Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften gekommen ist, die sich auf die Entscheidung auswirken; b)wenn die…

Titel IX Schlussbestimmungen Artikel 345 Verfahrensvorschriften für die Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind (1) Entscheidungen infolge einer Neubewertung einer Bewilligung gemäß Artikel 250 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 werden vor dem 1. Mai 2019 gefasst…