…verbindlich (§ 2 Abs. 7 MinStG 1995). Ein Anwendungsfall für diese Bestimmung ergab sich beispielsweise durch die Ablöse der KN-Unterposition für Gasöl (2710 00 69) durch die KN-Unterpositionen 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68, die aus der 8. Ergänzung zum…

…3 Abs. 1 Z 2 MinStG 1995) Mittelschwere Öle (zB Petroleum, Kerosin) (§ 3 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995) Gasöle ("Diesel") (§ 3 Abs. 1 Z 4 MinStG 1995) Gekennzeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") (§ 3 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995) Gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Erdgas, iF…

… 6 Abs. 5 MinStG 1995 idF BGBl. I Nr. 142/2000). Mischungen von Mineralölen und biogenen Stoffen, die Treibstoffzwecken dienen, sind - je nach Mischungsverhältnis - als Mineralöl oder als Kraftstoff zu besteuern. Dies gilt jedoch nicht in jenen Fällen, in denen das Gemisch vom Verbraucher oder…

…hergestellten Ware nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet | Quecksilberverbindungen chemischer Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen…

…von Altölen ist zunächst zu prüfen, ob diese (noch) unter eine der KN-Positionen des § 2 Abs. 1 MinStG 1995 tarifieren. Dabei wären die mit 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen, in Abschnitt 1.0. behandelten Änderungen der KN (Neueinführung Positionen 2710 91 00 und…

…obwohl nach österreichischen Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin verboten ist (Ausnahmen gelten bezüglich des Flugverkehrs) bedeutet dies, dass dieser Steuersatz zur Anwendung kommt, wenn für verbleites Benzin die Steuerschuld entsteht, und zwar unabhängig von dem erwähnten Verbot. 1.1.2. Gekennzeichnetes Gasöl Der im …

… | Z 4 | Gasöle "Dieselöl") | 2710 00 69 2710 19 41 2710 19 45 2710 19 49 | l | 282,-4) | 3.890,-2) 3.290,-1) |   | Z 5 § 9 | Gekenn-zeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") |…

…dass von einer gesonderten Besteuerung der Feuerzeugfüllungen Abstand genommen wird, die sich bereits in den Feuerzeugen befinden. 1.2.2. Gasförmige KW Erdgas 1.2.2.1. Erdgasabgabe Von Flüssiggasen zu unterscheiden sind gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 und Erdgas…

…und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000 l, in sonstigen Fällen - wie für Gasöle…

…der von der American Society for Testing and Materials herausgegebenen "Petroleum Measurement Tables" keine Bedenken bestehen, weil alle diese Methoden faktisch zum selben Ergebnis führen. Diese Berechnungsmethoden können daher auch weiterhin verwendet werden. 2.5. Verzicht auf Umrechnung Auf eine Dichte- und Temperaturbestimmung und eine…

…bereits entstanden ist. Für ihre Beförderung ist die Verwendung von Begleitdokumenten nicht vorgeschrieben, das Steueraussetzungsverfahren ist nicht anzuwenden; es gibt eigene Kraft- bzw. Heizstoffbetriebe. 2.1.3. Abgeber trifft gewisse "Nachforschungspflicht" Bei Kraft- und Heizstoffen handelt es sich - geradezu typischerweise - um Produkte, die einerseits steuerrelevant…

…Asphaltite und Asphaltgestein | ex 2715 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (zB Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |   | - Zubereitungen, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | 3403 11 | - - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen…

…ein Handelsverbot und es sind auch die Beschränkungen im Hinblick auf Gegenstände geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Kulturgut) zu beachten (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie Kulturgut (VB-0500)). 3A.4.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 3A.4.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen…

…Kurzzeit- und Langzeitlieferverträgen in die EU eingeführt werden soll oder das an ein Binnenland der EU geliefert werden soll, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (in AT: das Zollamt Österreich) zu stellen. Die Anmeldefrist von einem Monat gilt auch für Mischungen…

…für einen solchen Zweck steuerpflichtig. Erfolgte beispielsweise vor Inkrafttreten des VStÄG 1996 die Herstellung von "sonstigen" Mineralölen außerhalb eines Steuerlagers, entstand für sie mit der Herstellung die Steuerschuld (§ 21 Abs. 3 MinStG 1995). Befanden sie sich in einem Steuerlager und wurden sie aus diesem weggebracht…

…Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), die jedoch in diesem Zustand für den unmittelbaren Verzehr ungeeignet sind, ausgenommen Zuchtpilze Mischungen von Zucht- und Wildpilzen der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | ex | 0711 59 00 |…

…1963, 13.129-14/63, wurde angeordnet, dass bei der Ermittlung des Eigengewichtes von Mineralölen aus dem Volumen und der Dichte auf Antrag der Luftauftrieb zu berücksichtigen ist. Die Berücksichtigung des Luftauftriebes war gerechtfertigt, um im Falle der Berechnung dasselbe Gewicht erhalten zu können, das…

…sofern diese Mineralöle nicht steuerrelevant (dh nicht als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen) verwendet werden sollten. Diese Bestimmung verlor durch das VStÄG 1996 jeglichen Anwendungsbereich und wurde aufgehoben, da es sich bei ihr bisher unterliegenden "Mineralölen ohne eigenen Steuersatz" nunmehr entweder um…

…00 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, ausgenommen Erdgaskondensate der Unterposition 2709 00 10 aus Flüssigerdgasproduktionsanlagen | 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder…

…gilt nicht für die Beförderung von Mineralölen in jenen Fällen, in denen aus Anlass der Verbringung in einen Vertragsstaat die Mineralölsteuer vergütet oder erstattet werden könnte (siehe auch Artikel 1 Absatz 5). In diesen Fällen soll das allgemeine Verfahren angewandt und so eine entsprechende amtliche…