…Die Steuersätze 1.1. Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995) | § 3 Abs.1 | Bezeichnung | KN-Codes | 1.000 | Steuersatz | Anmerkungen |   |   | "versteinert"aktualisiert | kg/l | derzeit…

…1.1. Verbleites Benzin Wenn im § 3 Abs. 1 Z 2 MinStG 1995 ein Steuersatz für verbleites Benzin vorgesehen ist, obwohl nach österreichischen Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin verboten ist (Ausnahmen gelten bezüglich des Flugverkehrs) bedeutet dies, dass dieser Steuersatz zur Anwendung kommt, wenn…

0. Steuersätze und Bemessungsgrundlage 0.1. Allgemeines 0.1.1. Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" Die Höhe der Steuersätze ist in § 3 MinStG 1995 geregelt. Auch diese Bestimmung unterscheidet Mineralöle von Kraft- bzw. Heizstoffen. Sie sieht nicht für alle der Mineralölsteuer unterliegenden Mineralöle eigene Steuersätze vor…

…trifft, erkennt man insbesondere an der Gliederung im § 3 Abs. 1 MinStG 1995. Während in Z 1 bis 8 dieser Bestimmung für die "gängigsten" Treibstoffe und Mineralöle zum Verheizen eigene Steuersätze vorgesehen sind, unterliegen andere Mineralöle gemäß Z 9 "demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen…

…Die Steuerbefreiungen nach § 4 MinStG 1995 1.1. Luftfahrtbetriebsstoffe (§ 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995) 1.1.1. Allgemeines Nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996 ist als Luftfahrtbetriebsstoff nur Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, das (unmittelbar) aus Steuerlagern…

…Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge und dergleichen) mit dem Hinweis zu versehen, dass diese Mineralöle unversteuert nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden durften (§ 60 MinStG 1995). Diese Hinweispflicht besteht nunmehr für "sonstige Mineralöle".

…Vordere Zollamtsstraße) einzuholen. 1.3. Kraftstoffe und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000 l…

…Umstellung zum MinStG 1981 darstellt, in dem sich die meisten Steuersätze auf 100 kg bezogen. 2.2. Ermittlung der Litermenge oder des Eigengewichts Das Mineralölsteuergesetz 1995 enthält ebenso wie das ihm vorangegangene Mineralölsteuergesetz 1981 keine Vorschriften, wie die Litermenge bzw. das Eigengewicht zu ermitteln ist…

…dem Mineralölsteuergesetz 1995. Rz 74: Biogas ist gemäß § 2 Abs. 4 Z 3 Mineralölsteuergesetz 1995 ein aus Biomasse und/oder aus biologisch abbaubaren Teilen von Abfällen mittels Pyrolyse oder Gärung hergestelltes, gereinigtes Gas mit dem Ziel, Erdgasqualität zu erreichen. Biogas ist Gegenstand des Mineralölsteuergesetzes 1995…

…EU-Verbrauchsteuerrecht. Österreich hat sein bereits davor bestehendes Verbrauchsteuersystem im Zuge seines EU-Beitritts an die EU-Regelungen angepasst und das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 erlassen (die Verbrauchsteuergesetze (VSt-Ges) wurden zwischenzeitig angepasst). Die österreichischen…

…erfolgt ist, ist für die Energieabgabenvergütung ungeeignet und muss entsprechend geändert werden, zumal auch nach § 3 Mineralölsteuergesetz 1995 die Mineralölsteuer für Heizöl leicht, mittel und schwer nach Kilogramm bemessen wird. Bei der Umrechnung von Heizöl leicht von Liter auf kg kann davon ausgegangen werden, dass…

…der Kohleabgabe nach § 3 Abs. 2 KohleAbgG undoder der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird, kannbesteht kein Anspruch auf eine Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz nicht beantragt werden. Zur Vergütung von Elektrizitätsabgabe siehe auch Rz 31. Rz 261: Ist…

…muss. Als Gebinde sind jene Behältnisse anzusehen, die vom Transportfahrzeug samt Inhalt ohne weiteres entfernt werden können. 1.4.1.5. § 2 Abs. 8 Z 3 MinStG 1995 Gasförmige Kohlenwasserstoffe der KN-Position 2711, verflüssigt und in gasförmigem Zustand (insb. Flüssiggase wie Propan, Butane, Ethylen…

…gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c MinStG 1995 unversteuert bezogene Heizöle und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch nicht ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet (wird zB auch Fernwärme erzeugt), ist…

…im Steuergebiet verwendet werden. Schon diese allgemeine Umschreibung des Steuergegenstandes der Mineralölsteuer in § 1 Abs. 1 des MinStG 1995 lässt erkennen, dass in diesem Zusammenhang zunächst zwei "Untergruppen" von mineralölsteuerpflichtigen Waren zu unterscheiden sind, nämlich Mineralöl einerseits und Kraft- und Heizstoffe andererseits. 0.1.3…

…1.2.2. Gasförmige KW Erdgas 1.2.2.1. Erdgasabgabe Von Flüssiggasen zu unterscheiden sind gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 und Erdgas. Aufgrund der MinStG-Novelle BGBl. Nr. 297/95 unterliegt Erdgas nicht (mehr) der Mineralölbesteuerung, sondern der Erdgasabgabe…

  Die Arbeitsrichtlinie VS-1120 (Arbeitsrichtlinie Mineralölsteuer - Steuersätze und Bemessungsgrundlage) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen » dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht…

… 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995 für die nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" konnte entfallen, da für sie kein Anwendungsbereich mehr bestand (je nach Tarifposition besteht für die betreffenden "Mineralöle ohne eigenen Steuersatz" "Freischeinpflicht" oder es handelt sich um "sonstige" Mineralöle…

4.7.2. Unterscheidung gewerblich - privat Art. 32 SystemRL beinhaltet Hinweise, die der Auslegung des Begriffes Eigenbedarf dienen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der vstW Ort, an dem sich die vstW befinden, oder, gegebenenfalls…

…Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 - MinStG 2022) Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022) Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholhaltige Waren (Alkoholsteuergesetz 2022 - AlkStG 2022) Bundesgesetz über Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke (Biersteuergesetz 2022 - BierStG 2022) Erwähnt (in…