…nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt. (2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen verlängern: a)wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt;…

Artikel 17 Kohärenz mit bestehenden vZTA-Konsultation des elektronischen Systems für Anträge auf eine Entscheidung und für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte durch eine Zollbehörde (*) (Artikel 22 AbsatzAbsätze 1 und 3 des Zollkodex) (1) Gehen bei einer Zollbehörde ein Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte…

Artikel 31 Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig sind, an dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft werden muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen…

Artikel 319 Konsultation vor der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luft- oder Seeverkehr (Artikel 22 des Zollkodex) Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde prüft, ob die in Artikel 191 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Voraussetzungen und die in…

Artikel 260 Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so gelten die Artikel 10 und 14 dieser Verordnung sowie die Absätze 2 bis…

…anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung. (2) In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden gemäß Artikel 260 und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung gemäß Absatz 1 zur Verfügung zu…

Abschnitt 1 Linienverkehr Artikel 195 Konsultation der vom Linienverkehr betroffenen Mitgliedstaaten (Artikel 22 des Zollkodex) Vor Erteilung der Zulassung nach Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 prüft die entscheidungsbefugte Zollbehörde, ob die Voraussetzungen des Artikels 120 Absatz 2 der genannten Verordnung für die…

Unterabschnitt 2 Zentrale Zollabwicklung Artikel 229 Verfahren der Konsultation zwischen Zollbehörden bei Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 1514 ist anzuwenden, wenn bei einer Zollbehörde eine Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, an…

…Waren Artikel 191 Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden vor der Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Bevor eine Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern getroffen wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, wird das Konsultationsverfahren nach Artikel 14 im…

5. Expertengruppe Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission halten förmliche Konsultationen in der Expertengruppe für den Zollkodex, Fachbereich "Zolltarifliche Maßnahmen", (Customs Code Expert Group CCEGCEG-TAM) über die Verwaltung der Zollkontingente ab.

…der Annahme des Antrages zu erfolgen. Die bewilligende Zollstelle kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES diese Frist um 15 Tage verlängern. Damit die Fristen für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens eingehalten werden können, hat das bewilligende Zollamt die…

…Antrags auf Entscheidung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2, b)Erlass der Entscheidung gemäß Artikel 22, gegebenenfalls einschließlich der Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats, c)Überwachung der Entscheidung gemäß Artikel 23 Absatz 5. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…nicht erteilt. Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt. Hinweis: Die Abwicklung des Konsultationsverfahrens erfolgt via Datenaustausch in CDA. Die Übermittlungsrolle erfolgt in diesen Fällen durch das CC-Zoll- und Verbrauchsteuer…

…dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage) Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30…

…keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör Überwachung (Achtung: Ergänzungen für die aV im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abrechnungen und…

…über den Antragsteller (Datenbankabfragen; zB Reporting, CONTROL, EKIS usw.) | immer | Einleitung des Konsultationsverfahrens nach Art. 31 Abs. 1 und 2 UZK-IA | sofern erforderlich | Befassung anderer Dienststellen des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von Informationen (Antrag, Selbstbewertung…

…Die zuständigen Behörden oder Zollbehörden arbeiten über ihre Kontaktstellen zusammen, falls eine weitere Konsultation im Zusammenhang mit diesen Nummern erforderlich ist. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die EU und die unterzeichnenden Andenstaaten einander über die zuständigen Behörden oder Zollbehörden Amtshilfe bei…

…bei der im beteiligten Mitgliedstaat dafür vorgesehenen Behörde. Die Form und der Inhalt der Anmeldung für die EUSt werden im Zuge des Konsultationsverfahrens festgelegt. Sowohl die Kontaktdaten der für die Abgabe der Anmeldung für die EUSt zuständigen Behörde sowie auch Form und Inhalt dieser Anmeldung…

…und die verwendet werden, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine andere Behörde die Zulassung eines bestimmten besonderen Verschlusses abgelehnt hat; c)führt eine gegenseitige Konsultation durch, um zu einer gemeinsamen Bewertung zu gelangen; d)überwacht die Verwendung besonderer Verschlüsse durch Personen, denen hierzu eine…

…der Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zugestimmt haben. Die im Konsultationsverfahren beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes. Etwaige Einwände sind zu begründen. Innerhalb von weiteren…