…in einem Antrag gestellt werden. Rz 1854: 3. Privathaushaltsbestätigung gemäß § 19 Abs. 4 Meldegesetz 1991 Privathaushaltsbestätigung: € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (vgl. TP 3 BVwAbgV) € 14,30 Zeugnisgebühr, sofern keine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (vgl. § 14 TP 14 GebG sowie Rz 635 ff) Die Eingabengebühr…

…das Verfahren eingestellt wird oder wird der Antrag für gegenstandslos erklärt, so entsteht mit der Zustellung der schriftlichen Erledigung die Gebührenschuld für den ursprünglichen Antrag. Im Mehrparteienverfahren entsteht eine Gebührenschuld für die verfahrenseinleitende Eingabe nur dann, wenn auch der Antragsteller die schriftliche Erledigung erhält. Beispiel…

…Aus der Adressierung allein oder in Verbindung mit dem Inhalt der Schrift muss der Adressat der Mitteilung konkret ermittelbar sein. Beispiel: Der Vermerk "Dient zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung" genügt den Erfordernissen einer gebührenfreien Mitteilung. Rz 638: Im Gegensatz dazu ist die Textierung…

…bei der Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG (siehe Rz 400 ff). Rz 105: Das gesetzlich umschriebene Ausmaß eines Bogens deckt sich mit dem handelsüblichen Format DIN A3, das entspricht 2 Blättern im Ausmaß von DIN A4. Rz 106: Die Gebühr für einen Bogen ist…

…für Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, eine Befreiung hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern vor. Damit sind derartige Vereinigungen von der Eingabengebühr (§ 14siehe GebR 2019 Rz 46 TP 6bis 50 GebG) und Beilagengebühr (§ 14 TP 5 GebG) befreit. Keine…

…14 TP 14 GebG. Rz 156: Inhalt und Zweck, der mit der Schrift verfolgt wird, müssen aus der Urkunde zum Ausdruck kommen. Werden zu einer unklaren Eingabe später Schriftstücke zur Erläuterung nachgereicht, so ist die ursprüngliche Eingabe anhand der nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen (VwGH 14…

…zu verstehen. Der auf dem Papier mittels Schriftzeichen angebrachte und damit festgehaltene Inhalt des Schriftstückes ist dafür entscheidend, ob es sich dabei um eine gebührenpflichtige Schrift (§ 14 GebG) handelt. Für die Gebührenpflicht einer Schrift sind das Vorhandensein und der Inhalt eines Schriftstückes maßgebend. Nicht entscheidend…

…den GebR 2025 bzw. in anderen Erlässen Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar. Die GebR 2025 sind als Zusammenfassung des geltenden Gebührenrechts und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Folgende Richtlinien, Erlässe und Informationen…

…zumindest ihr Inhalt durch Amtsvermerk oder amtlich angefertigte Abschrift aktenmäßig festgehalten wird. Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Organ der Behörde oder des Gerichtes in die vorgelegte Schrift Einsicht nimmt, sich über deren Inhalt unterrichtet, um das so gewonnene Wissen bei einer Amtshandlung…

…welchem die Durchschrift eines nicht unterfertigten Protokolls des in seiner Kanzlei zwischen den im Protokoll genannten Parteien mündlich abgeschlossenen Pachtvertrages angeschlossen ist, stellt ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll dar (VwGH 22.4.1985, 84/15/0176). 11.2.2.2. Erklärung oder Eingabe Rz 1034: Als die…

…231 Buchstabe b UZK-DA (Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt) und Art. 234 UZK-DA (Waren für Veranstaltungen oder für den Verkauf in bestimmten Situationen) vorab zu prüfen ist. 1.2.4.2. Form und Inhalt der Bewilligung Die Bewilligung wird grundsätzlich elektronisch…

…dass diese meldespezifischen Inhalte einmal für die jeweilige Umgründung anzugeben sind; die jeweiligen Inhalte sind daher im Falle von mehreren Übertragenden/Übernehmenden in der Eingabemaske bzw. im Umgr 1 auch dann mit "Ja" zu beantworten, wenn die Angabe auf nur einen der Umgründungspartner zutrifft. Zu…

…TIR Für einen Lastzug (Zugfahrzeug und Anhänger) oder für mehrere Behälter, die sich auf demselben Lastzug befinden, können, wenn der Transportweg nicht über Japan führt, mehrere Carnets TIR ausgestellt werden. In diesem Fall muss in dem Warenmanifest des Carnet TIR der Inhalt jedes Fahrzeuges oder…

…wobei grundsätzlich Inhalt und Umfang dieser Vertretungsbefugnis aus der Vollmacht hervorgehen müssen. Rz 116: Bei berufsmäßigen Parteienvertretern wie zB Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, sodass es ausreicht, wenn sich diese mündlich auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen…

…Abs. 2 Z 3 UmgrMV neben den allgemeinen Inhalten (Rz 785f) folgende meldespezifische Inhalte und Angaben im Rahmen der strukturierten Meldung zu übermitteln: Angaben dazu, ob gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 2a UmgrStG Vorsorge gegen eine endgültige Verschiebung der Steuerbelastung getroffen wurde…

…172 Abs. 1 UZK-DA). Unvorgreifliche Abfertigungen "Unvorgreifliche" Überführungen in die Endverwendung sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem Eingangsstempel der mit dem Antrag (elektronische Bestätigung der Eingabe) befassten, zuständigen Zollstelle versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte…

…in den Aufzeichnungen aufgrund der vorliegenden Unterlagen und gegebenenfalls anhand von Eingabeprotokollen betreffend Erfassung der Daten im System; allfällige Berichtigungen und Nachträge anhand der vorgelegten Unterlagen; in den Fällen, in denen der Begünstigte für einen Teil der eingeführten Waren nicht selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist…

…und zum Inhalt der (Meldung gelten auch für Zusammenschlüssevon Einbringungen bis zum 30.6.2025) gleichermaßen. 4.1.8.4. Folgen der Fristverletzung 4.1.8.4.1. Zusammenschlüsse mit Firmenbuchzuständigkeit Rz 1340: Wird der beantragte Zusammenschluss in Verbindung mit einer Sachgründung einer in das…

…BAO hat daher keinen Einfluss auf den Inhalt von Abgabenbescheiden. Die Verbuchung der Gutschriften auf dem Abgabenkonto hat, soweit § 239a BAO anwendbar ist, zu unterbleiben. Sie ist nachträglich rückgängig zu machen, wenn erst nachträglich hervorkommt, dass die Gutschrift zu einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt hat. In…

…Wesentliche Inhalte der Datenbank Gemäß Art. 19 Abs. 1 VwZsarbeitsVO muss jeder MS eine elektronische Datenbank mit Verzeichnissen folgender Wirtschaftsbeteiligter führen: Steuerlagerinhaber registrierte Empfänger registrierte Versender zertifizierte Versender zertifizierte Empfänger Darüber hinaus muss die Datenbank ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Orte enthalten. Aus Art…