Abschnitt 2 Standard-Zollanmeldungen Artikel 162 Inhalt einer Standardzollanmeldung Standard-Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.

…mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag ohnehin unüblich. Weiters ist eine ausreichende Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB durch Überweisungen oder Empfangsbestätigungen) erforderlich (VwGH 20.12.1982, 81/13/0036, 82/13/0207). Rz 1215: Der Inhalt des Darlehensvertrages hat jedenfalls zu enthalten: Darlehensgeber und -nehmer, Art der geliehenen Sachen…

…Technologie, sodass alle Transaktionen dieser Währung in einer dezentralen und öffentlich einsehbaren Datenbank festgehalten werden. Die Transaktionsdaten werden in Blöcken mit fortzuschreibender Nummerierung zusammengefasst. Jeder Block enthält mit dem sogenannten Hash-Wert eine lange kryptografische Zeichenfolge, die sich aus dem Inhalt seines Vorgängerblocks errechnet. Dadurch…

…Damit der Wirtschaftsbeteiligte nicht den gesamten Inhalt einer Niederschrift der BPZ über eine Verbundenheitsprüfung bekanntgeben muss, wird als Auszug aus dieser Niederschrift eine Einzelmitteilung vorgesehen. Der Antrag auf Erstellung einer Einzelmitteilung kann in der Niederschrift der BPZ gestellt werden. In einer Einzelmitteilung (in der Folge…

…des Haftungsbescheides) Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Hierbei ist den Parteien nicht nur das Ergebnis von Beweisaufnahmen (zB Inhalt einer Zeugenaussage), sondern auch die Beweisquelle, somit etwa die Identität von…

…Feld 39). Werden mehrere Erlass-/Erstattungsanträge gesammelt übermittelt, hat dies in Form einer Excel-Tabelle zu erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Zollkontingentes ist der Tag der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung. Das Zollkontingent muss jedoch sowohl zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung als…

…in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle Carnet ATA - Geltendmachung eines Anspruchs Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul 1) am 2) … beim…

…und der Betrag anzugeben. Die Behörde oder das Gericht hat den Beschwerdeführer (Antragsteller) im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zunächst auf die Gebührenpflicht seiner Eingabe hinzuweisen und ihm für die Vorlage des Nachweises über die erfolgte Entrichtung eine angemessene Frist (vier Wochen) einzuräumen. Rz 459: Bei Wiedereinsetzungsanträgen…

…sein, wenn es sich um eine einfache Bestellung oder einen Lieferauftrag handelt - genügt der Verweis auf die Rechnung. 7. Inhalt der Zollanmeldung Bis zur Festlegung des Inhalts der Zollanmeldung in Hinblick auf die Anpassung des nationalen Abfertigungssystems "e-zoll" an die Erfordernisse von UZK, UZK…

…Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser…

…tarifmäßigen Beschaffenheit, sondern nach der Position und dem Zollsatz der zusammengebauten bzw. vollständigen Maschine abzufertigen. Wenn Komponenten oder Teile nach ihrer eigenen tarifmäßigen Beschaffenheit einem Gewichtszoll unterliegen oder das Gewicht bzw. sonstige Umstände (zB Leistung, Tragfähigkeit) für deren tarifmäßige Einreihung von Bedeutung sind, so hat…

…Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen setzen eine Reihe von Bestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte im Übergangszeitraum aus. Auf die Übergangsvorschriften wird in der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie nur dort eingegangen, wo dies aus systematischen Gründen unbedingt geboten ist (zB Inhalt der Zollanmeldung). Im Interesse…

…5.4.4.1. Inhalt bis zur Anpassung von e-zoll Bis zur Anpassung des nationalen Einfuhrsystems (e-zoll) richtet sich der Dateninhalt der Anschreibung zumindest nach all jenen Daten, die auch für eine Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung (Nachricht IM511) erforderlich sind. 5.4.5. Unterlagen - Verfügbarkeit…

…wobei grundsätzlich Inhalt und Umfang dieser Vertretungsbefugnis aus der Vollmacht hervorgehen müssen. Rz 116: Bei berufsmäßigen Parteienvertretern wie zB Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, sodass es ausreicht, wenn sich diese mündlich auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen…

…04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362; 18…

…damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im § 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Einschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder denen kein solches Anbringen zugrunde liegt, sowie die im Abs. 2 lit. b und c vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen)…

…Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll…

…Ja/Nein | andere Erledigung | Verwaltungsabgabe Ja/Nein | Änderung des Ausführers im Ausfuhrverfahren | JA Hinweis: Änderung des Ausführers = USt-relevant | | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | NEIN | Mitteilung durch ZA…

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

…Wesensmerkmal einer Eingabe. Eingaben sind daher in diesem Fall unabhängig von ihrer Unterzeichnung im Zeitpunkt ihrer Überreichung gebührenbar (VwGH 12.12.1988, 87/15/0057). Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 444. Rz 405: Ein mündliches (telefonisches) Anbringen löst keine Gebührenpflicht aus. Erfolgt nachträglich eine…