8 Haftungsfragen 8.1 Zur Vertretung von Vereinen Rz 793: Vereine sind juristische Personen. Sie können daher nur durch ihre Organe handeln. Vereine werden durch jene Personen vertreten, die in den Statuten als Vertretungsbefugte genannt sind. Wer den Verein nach außen vertritt, muss nach § 3…

…Beispiele: Ein Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe einbringt, ist in dieser behördlichen Eigenschaft (als Vertreter des Gerichtes/Bundes) befreit. Rz 409: Durch die Bestellung eines Insolvenzverwalters hingegen wird eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft des Verwalters nicht begründet, sodass die Eingaben des Insolvenzverwalters…

…3 GebG zu Gesamtschuldnern mit den von ihnen Vertretenen. Rz 198: § 9 Abs. 2 BAO (reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen) hindert die Abgabenbehörde nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gemäß …

…Interesse des Kommittenten zu handeln (§ 384 UGB). Rz 273: Durch DBA wird die steuerliche Erfassbarkeit ausländischer Unternehmen allerdings auf jene Vertreter eingeschränkt, die nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA als abhängige Verkaufsvertreter einzustufen sind; sie gelten abkommensrechtlich fiktiv als Betriebsstätte des vertretenen Unternehmens (Vertreterbetriebsstätte)…

…Vorsteuern - auch, wenn die UVA zu einem früheren Zeitpunkt (zB bereits am 2. November) beim Finanzamt eingereicht wird. Rz 1874d: Nach den zollrechtlichen Bestimmungen sind bei der indirekten Vertretung sowohl der Anmelder (Spediteur) als auch der Vertretene Schuldner der Einfuhrabgaben. In den Fällen des § 26…

…werden, die für andere Zwecke als Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditionsbeauftragte). | CF | Betreiber eines Containerdienstes | Beteiligter, dem der Besitz bestimmter Gegenstände (z. B. eines Containers) für einen bestimmten Zeitraum als Gegenleistung für Mietzahlungen übertragen wurde | CS | Sammelspediteur | Beteiligter…

…Unternehmen wird nach zwischenstaatlichem Recht nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln (Art. 5 Abs…

…ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Hinweis: Ab dem 15. September 2020 ist für die Antragstellung eine EORI-Nummer erforderlich. Das gilt sowohl für den Antragsteller selbst als auch für Vertreter, die den Antrag im Namen des Antragstellers stellen. Die EORI-Nummer ist auch notwendig…

…ausschließlich an Besucher zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen, erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind, nicht zum Verkauf geeignet sind und gegebenenfalls in Umschließungen mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware…

3.5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch Als Ausnahmen von den grundsätzlichen Voraussetzungen wird die Vorübergehende Verwendung in folgenden Fällen bewilligt Sonderfälle - Eigener Gebrauch | Zulässige Sonderfälle | Verfahren | Art. 212 Abs. 3 UZK-DA Verwendung von Beförderungsmitteln durch Personen, die unter einem vorübergehenden…

…Endverwendung, b)vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. Die Entstehung der Zollschuld nach Art. 77 UZK setzt grundsätzlich ordnungsgemäßes Handeln voraus. Bei Buchstabe a wird klargestellt, dass die Vorschriften über die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auch im Rahmen der Vorschriften über die…

…Vorschriften gilt die Antragstellung als Verpflichtung in Bezug auf die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben; die Echtheit der beigefügten Unterlagen; die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten besonderen Verfahren. Im Falle einer Vertretung gilt diese Pflicht auch für den Vertreter. Pflichten…

…soweit sie als Haustiere von Reisenden mitgeführt werden oder zur Ausübung einer Funktion (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.) eingeführt werden übliche Berufsausrüstung von Handwerkern, Monteuren, Servicetechnikern usw. nach Art. 226 Absatz 1 UZK-DA, soweit es sich um tragbare Waren handelt Klein-Ersatzteile nach…

…Produzenten, den Exporthändler oder jede andere natürliche oder juristische Person handeln, auf die die vorgenannten Voraussetzungen zutreffen und welche über die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verfügt. In der Regel wird die Person, die die Ausfuhrrechnung ausgestellt hat, auch als Ausführer im Präferenznachweis aufscheinen…

…Wohnung, in der sie kein Arbeitszimmer hat. A steht beim Betrieb 2 ein Arbeitsplatzpauschale zu, weil ihr für die Ausübung der Tätigkeit als Reiseschriftstellerin kein anderer Raum zur Verfügung steht. 2.B ist selbständige Vertreterin. Für Innendiensttätigkeiten steht ihr nur ihre Wohnung zur Verfügung. Ansonsten…

…kann es sich dabei auch um außerordentliche Zahlungen handeln, zB aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung von dem statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird. Werden solche Zahlungen auch nach dem Ausscheiden aus einer Funktion geleistet, sind sie ebenfalls als Werbungskosten zu behandeln. Nicht abzugsfähig sind…

…1020 gilt insoweit für Produkte, die den in Anlage 1 angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, als es in diesen Vorschriften keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden. Sofern solche konkreten Regelungen…

…und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer/Versender um dieselbe Person, so ist "Ausführer" bzw. "Versender" anzugeben. Zur Bezeichnung des Anmelders oder des Status seines Vertreters ist der für diesen Zweck in Anlage D1 vorgesehene…

…jedoch nur unter Vorlage einer Schuldbeitrittserklärung (vgl. Arbeitsrichtlinie ZK-0770) möglich. Verpflichtungserklärung eines Bürgen Bei einem Bürgen muss es sich um einen im Zollgebiet der Union ansässigen Dritten handeln. Es kommen daher als Bürgen nur Personen in Betracht, die nicht selbst Zollschuldner sind oder Zollschuldner…

…Risikogeschäfte", Rz 894. Diebstahl Rz 732: Diebstahl des Anteilsinhabers bewirkt keine verdeckte Ausschüttung, wenn fremde Interessen (Rechte der sonstigen Anteilsinhaber oder der gesetzlichen Vertreter) berührt sind und das Handeln des Anteilsinhabers nicht der Gesellschaft zugerechnet werden kann. Eine verdeckte Ausschüttung liegt nur dann vor, wenn…