…Im Rahmen der Beweiswürdigung kann das Finanzamt von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen annehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Offenkundig fingierte Ausgaben sind nicht anzuerkennen (VwGH 8.4.1992…

…die Erfüllung der unter Ziffer 2. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden, bzw. auf Grund der Gewissheit des Einführers gegeben sein (Abschnitt 8.). 3.2. Präferenzzollsatz Der Präferenzzollsatz, der für eine Ursprungsware einzuheben ist, ergibt sich aus den Stufenplänen für…

…dass Erzeugnisse, für die eine EzU vorliegt, bzw. die Gewissheit des Einführers geltend gemacht wird, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder Neuseelands angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden. 8…

…genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden, bzw. auf Grund der Gewissheit des Einführers gegeben sein (Abschnitt 8.). 3.2. Präferenzzölle Jede Vertragspartei beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei. Für die Zwecke des Ursprungsprotokolls bezeichnet der Ausdruck "Waren mit Ursprung…

…Erzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt, bzw. die Gewissheit des Einführers geltend gemacht wird, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder des Vereinigten Königreichs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2…

…belegt werden, bzw. auf Grund der Gewissheit des Einführers gegeben sein (Abschnitt 8.). 3.2. Präferenzzölle Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A (Seite 173 ff des Abkommens). Für die…

…genau bezeichnet ist, um die Identifizierung zu ermöglichen. Der Wortlaut der Erklärung zum Ursprung ist im Anhang 3-D des Abkommens wiedergegeben. Neben dieser Erklärung zum Ursprung kann eine Präferenzbehandlung auch auf Grundlage der Gewissheit des Einführers, dass das eingeführte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, erfolgen.…

…1) keine Antwort eingegangen ist oder falls keine Antwort eingegangen ist oder falls einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen, einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde lag…

…Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich. Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung ist in diesem Abkommen, entweder die Erklärung zum Ursprung oder Gewissheit des Einführers vorgesehen, die Grundlage für diesen Antrag sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen…

…im Rechenwerk gegenüber der Außenwelt (VwGH 18.10.1989, 88/13/0198). Eine verjährte Schuld ist abzuschreiben, sobald Gewissheit besteht, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht wird, und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen kann (VwGH 1.12.1992, 92/14/0148). Rz 2422: Sind…

…antworten, dass er nicht in der Lage ist, die in Abs. 2 Buchstabe b genannten Informationen vorzulegen. (5) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Abs…

…der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei antworten, dass er nicht in der Lage ist, die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen vorzulegen. (5) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um…

…dass Erzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt, bzw. die Gewissheit des Einführers geltend gemacht wird, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder Japans angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen…

…so informiert der Einführer die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, falls die angeforderten Informationen vollständig oder bezüglich eines oder mehrere Elemente direkt vom Ausführer geliefert werden können. (5) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei…

…EzU zur Verfügung, kann der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei jedoch antworten, dass die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen nicht bereitgestellt werden können. 5.Lag dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so kann die die Überprüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie…

…von §§ 166 ff BAO zur Verfügung. Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeizuführen (Fax oder sonstige elektronische Übermittlung, notarielle Beglaubigung, ua.). Beispiel: Die inländische Kapitalgesellschaft M ist seit mehreren Jahren Alleingesellschafterin der Tochtergesellschaften 1, 2 und 3. Die…

…02.1999, 95/14/0059). Eine ständig wechselnde Arbeitsstätte liegt nicht mehr vor, wenn die Arbeitsstätte fünf Jahre beibehalten wurde. Wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet ist (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14…

… 167 BAO) festzustellen (dh. jenen Sachverhalt anzunehmen, der die überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat) bzw. die Bemessungsgrundlage allenfalls zu schätzen. Im Ermittlungsverfahren kann es zweckmäßig sein, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Amtshilfeinstrumente von ausländischen Behörden weitere Informationen…

…der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachweisen. "Nachweisen" heißt, eine behördliche Entscheidung über die Gewissheit des Vorliegens einer der entscheidungsrelevanten Tatsachen, zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen. Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben…