Artikel 260 Kostenlos ausgebesserte Waren (1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung…

…Art. 75 UZK-DA) B02: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht B03: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht Hinweis: In Fällen der pV EX/IM Rahmen von mitgliedstaatübergreifenden Bewilligungen wird in der Zollanmeldung auf einen Informationsaustausch Bezug genommen, welcher…

…um entweder i)eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; ii)einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen; c)die*) Anpassung wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung vorgenommen. (*)Gestrichen laut Verordnung (EU) 2020/893 des…

…auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein. Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde. (5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.

…Z 55 2. Satz). Wird nach Abschluss von Bau- oder Montagearbeiten ein Testlauf unter Überwachung durch 3-4 Techniker des Anlagenerrichters vorgenommen und werden im Rahmen der Gewährleistungspflicht gegebenenfalls Reparaturarbeiten durchgeführt (EAS 357), so sind diese Tätigkeiten nicht in die Frist einzurechnen. Die Testphase ist…

…gebraucht worden sein. Ausnahmen können jedoch zugelassen werden, wenn die Ersatzerzeugnisse aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder aufgrund eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert worden sind. Die technische Leistungsfähigkeit des Ersatzerzeugnisses darf nicht höher sein als der auszuführenden Unionsware. 2.2.5. Vorzeitige Einfuhr…

…Vollständige Befreiung Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, dann sind die Veredelungserzeugnisse anlässlich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vollständig von den Einfuhrabgaben befreit. Dies…

…der Sachmangel wurde nicht berücksichtigt, oder der Sachmangel ist nach der ersten Einfuhr entstanden, und der Gegenstand wurde auf Grund einer Gewährleistungspflicht ausgebessert und der vergleichbare Bearbeitungs- bzw. Reparaturvorgang wäre im Inland nicht umsatzsteuerbar. Anstelle ausgebesserter Waren dürfen auch Waren, die diesen nachweislich nach Menge…

…| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren)Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren). | B03 | Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren)Artikel 261…

…B07 | Ausfuhr | | Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren | B51 | Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte Waren | B52 | Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern…

…| Einfuhr | B02 | Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren). | B03 | Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren) | B06 | Wiedereinfuhr von…

…Veredelung eingeführte und zur Reparatur und/oder weiteren Veredelung wiederausgeführte Waren gemäß Artikel 258 des Zollkodex | B52 | Zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 und 262 des Zollkodex ausgeführte Waren. | B53 | Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern…

…der Sachmangel wurde nicht berücksichtigt, oder der Sachmangel ist nach der ersten Einfuhr entstanden, und der Gegenstand wurde auf Grund einer Gewährleistungspflicht ausgebessert und der vergleichbare Bearbeitungs- bzw. Reparaturvorgang wäre im Inland nicht umsatzsteuerbar. Anstelle ausgebesserter Waren dürfen auch Waren, die diesen nachweislich nach Menge…

…den vertraglichen Gewährleistungspflichten vor oder spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem maßgebenden Zeitpunkt einen neuen Preis vereinbaren. Dies setzt voraus, dass der Preis auch tatsächlich angepasst wird (Artikel 132 Buchstabe b und c UZK-IA - zB durch Erstellung einer Gutschrift). Vertragliche Gewährleistungspflichten liegen auch…

27.4.1.3. Erfüllungsübernahme Rz 1413: Eine Erfüllungsübernahme stellt keinen Schuldbeitritt dar und unterliegt nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG. Bei der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) verpflichtet sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem Schuldner, dessen Gläubiger zu befriedigen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme…