…der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Rz 1097: Eine Bedingung ist ein ungewisses Ereignis, von dem ein Recht abhängig gemacht wird. Von dieser Gesetzesstelle werden sowohl aufschiebende als auch auflösende Bedingungen erfasst. Beispiel 1: Ein auf Probe abgeschlossener Vertrag ist als ein unter einer auflösenden…

…sind selbständig zu vergebühren. Beispiel 2: Käufer und Verkäufer bringen jeweils einen Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages ein. Die Eingabengebühr fällt zweimal an. 5.3. Gemeinschaftlicher Rechtsgrund Rz 118: Rechtsgrund ist nach § 316 ABGB der zur Erwerbung eines Rechtes gültige Rechtstitel iSd bürgerlichen Rechtes…

…1528: Eine Realteilung zu Buchwerten ist nach § 27 Abs. 1 UmgrStG nur möglich, wenn Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 2 und 3 UmgrStG ohne oder ohne wesentliche Ausgleichszahlungen tatsächlich auf Nachfolgeunternehmer übertragen wird. Dabei ist Folgendes zu prüfen: Stimmt der Verkehrswert der aufzugebenden Beteiligung…

…so entsteht der Anspruch mit der Genehmigung des Jahresabschlusses der GmbH (VwGH 18.1.1996, 93/15/0142). Forderungen aus Gewinnanteilen aus echten stillen Beteiligungen Rz 2340: Der Anspruch auf den Gewinnanteil aus einer echten stillen Beteiligung ist im Zeitpunkt der Bilanzerstellung durch den Inhaber…

…kann eine Firmenwertabschreibung für diese Beteiligung nicht mehr geltend gemacht werden. Sollte die Anschaffung unter einer aufschiebenden Bedingung (zB kartellrechtliche Genehmigung) erfolgen, liegt erst mit Bedingungseintritt die Anschaffung vor. Rz 1140: Bestanden schon vor dem 1. Jänner 2005 Beteiligungen an in die Gruppe einbezogenen Körperschaften…

…einer kurzen Beschreibung der vorgenommenen Änderung zu kontaktieren, bevor die endgültige Genehmigung des Vorgangs erfolgt. 2.5.1.56.2.2 Weder Konsultations- noch Mitteilungsverfahren Die zuständige Zollbehörde trifft eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden und ohne den anderen beteiligten…

…Grafik]   [Grafik]   Ausfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 4 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen I. 1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen; wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 2.Die Felder 1, 3, 5, 7 und…

…Grafik]   [Grafik]   Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 4 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen 1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 2.Die Felder 1, 4, 6, 8 und 11…

…Bauwerken aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben siehe Rz 446). Vor Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gibt der Bewilligungswerber eine erneute Stellungnahme ab, in der er zusätzliche Beweise vorbringt. Die zweite Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt eine ergänzende Begründung zur vorangegangenen Eingabe dar…

…10 ,Rechnungswährung' festgelegten Währungseinheit. 4/15.Umrechnungskurs Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement enthält den im Voraus durch einen Vertrag zwischen den Beteiligten festgesetzten Wechselkurs. 4/16.Bewertungsmethode Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die angewandte Bewertungsmethode…

…13.2 Absatz 2 dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört: Ausgang aus…

…da im Falle einer derartigen Konstellation vom Beteiligten verlangt werden kann, seine Betriebsorganisation zu überdenken und gegebenenfalls Schwachstellen zu beseitigen. (5) Ein Flüchtigkeitsfehler (zB es werden "Zigarettenfilter" anstatt "Filterzigaretten" angemeldet) ist weniger streng zu bewerten als ein Fehler grundsätzlicher Art (Durchführung einer aktiven Veredelung ohne…

…Zollanmeldung ist bei (einer) der in der Bewilligung festgelegten Zollstelle(n) für die Erledigung abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann in Einzelfällen auf Antrag des Beteiligten gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird. Die Genehmigung erfolgt im Anwendungsgebiet…

…von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens | | Z 13 | Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Als Auskunftspersonen sind auch Beteiligte, die einen Antrag zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligtengebühren gemäß …

…Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls bereits mit Vertragsabschluss erfüllt. Sollte trotz hinreichender Wahrscheinlichkeit die Bedingung nicht eintreten, liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vor. Ist bei aufschiebend bedingten Veräußerungen der Bedingungseintritt von Beginn an nicht hinreichend wahrscheinlich, liegt eine…

…jeweiligen Geschäftsfallnummer sowie einer kurzen Beschreibung der vorgenommenen Änderung zu kontaktieren, bevor die endgültige Genehmigung des Vorgangs erfolgt. In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben…

…angegeben pro Mitgliedstaat. Dies gilt nur, wenn eine Aufschlüsselung des Referenzbetrags pro Mitgliedstaat vorgenommen wird. 46 02 060 … - Referenzbetrag für das betreffende Zollverfahren pro MS Im Falle von Entscheidungen, an denen mehrere MS beteiligt sind, ist dieses Element für alle Zollverfahren obligatorisch, ausgenommen Code…

…Währungseinheit. | 14 09 000 000 | Umrechnungskurs Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement enthält den im Voraus durch einen Vertrag zwischen den Beteiligten festgesetzten Wechselkurs | 14 10 000 000 | Bewertungsmethode Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden…

…Wiederausfuhranmeldung die Rechnungswährung (D.E. 14 05 000 000) angegeben, so kann hier der im Voraus durch einen Vertrag zwischen den Beteiligten festgesetzte Wechselkurs (Nettopreis, indirekte Zahlungen, Zuschläge und Abzüge usw.) angegeben werden. b) Angaben auf Beförderungs-/Sendungsebene oder auf Ebene der Warenposition Bei den…

…vor Genehmigung der Verschmelzung durch die Generalversammlungen) gestellt wird. Beispiel: Die bestehende Unternehmensgruppe mit der A-GmbH als Gruppenträgerin wurde im Jahr X1 um die B-GmbH (WJ=KJ) als Gruppenmitglied erweitert. Daneben hält die A-GmbH seit vielen Jahren eine 100-prozentige Beteiligung an der…