Die Arbeitsrichtlinie AH-3100 (Güter mit doppeltem Verwendungszweck (AH-3100) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…zu übertragen oder diese Software und Technologie in elektronischer Form natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen außerhalb des Zollgebiets der Union bereitzustellen. Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen oder niedergelassenen Person zu…

…821 aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/821; siehe Abschnitt 2A.3.). (2) Gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/821 können für nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelistete Güter Genehmigungen vorgeschrieben…

…Südkorea, Türkei und Ukraine. Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck der Kategorie 5 Teil 1 des Anhanges I der VO (EU) 2021/821. Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang II Abschnitt E der VO (EU) 2021/821…

…Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 angeführten Gütern ausstellen. (4) In der Durchfuhranmeldung muss der Durchführer erklären, dass für die Durchfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4DDG ("Durchfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck") zu verwenden - außerdem ist die…

…zuständigen Zollorgane im Rahmen ihrer Tätigkeit oder anlässlich von Betriebsprüfungen im Nachhinein überprüft werden. 6A.5. Verfahren (1) Die innergemeinschaftliche Verbringung der betroffenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Allgemeiner Genehmigung, Einzelgenehmigung oder Globalgenehmigung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. (2) Die…

7. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen den Abschnitt 3. Anlage 1 Musterformblatt für Einzel- und Globalgenehmigungen [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

…eines solchen Vertrages erforderlich sind; für humanitäre oder Schutzzwecke udgl). In diesen Fällen kann die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen. (2) Bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-ZollACCS ist…

…267/2012 - Güter mit doppeltem Verwendungszweck A InIn Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannte Güter und Technologien Artikel 2 Absätze…

…werden. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. (3) In diesem Fall ist der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck") oder N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach…

…Güter (1) Verteidigungsgüter gemäß § 1 Abs. 2 AußWG 2011 in Verbindung mit § 1 1. AußWV 2011 (das sind die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union; siehe AH-3210); (2) Chemikalien gemäß Anlage 4 1. AußWV 2011 (siehe AH-3310); (3) Güter mit doppeltem Verwendungszweck…

…werden. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. (3) In diesem Fall ist der entsprechende Dokumentenartencode für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (X060 bis X071) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie…

…267/2012 angeführten Gütern ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck" und "Güter zur Wiederaufbereitung und Anreicherung") Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten, die in Anhang I oder II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Güter und Technologien (Anlage 1 oder…

…einschließlich Software mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 2.2.1.1. Ausfuhrverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Anhang…

…Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben, aus Nordkorea einzuführen oder aus Nordkorea zu befördernweiterzugeben, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse sie ihren Ursprung in Nordkoreas handelt haben oder nicht. 3.2.1.1. Einfuhrverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck…

…2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

…2608 | Syrien | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2608 | Tunesien | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2212 | Usbekistan | Waffenembargo | AH-3210 | Drittländer | Güter mit doppeltem Verwendungszweck | AH-3100 | Drittländer | Chemiewaffen | AH-3310 | Drittländer | Verteidigungsgüter…

…12 02 000 000) einzutragen sind. Hier sind insbesondere auch allfällige anzuwendende Ausnahmecodierungen (zB. Y901 - Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis) oder Verweise auf den AEO-Status (zB. Y024 - Anmelder (AEO-Zertifikat) oder auf die Versendung innerhalb des Zollgebiets (zB…

…02 000 000) einzutragen sind. Hier sind insbesondere auch allfällige anzuwendende Ausnahmecodierungen (zB. Y901 - Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis) oder Verweise auf den AEO-Status (zB. Y026 - Inhaber des Versandverfahrens (AEO-Zertifikat) oder auf ein elektronisches Verwaltungsdokument in EMCS…

…Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1). (2) IMSI: International Mobile Subscriber Identity. Eindeutiger…