…die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben: a)für Containerfracht, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie in das Zollgebiet der Union gebracht werden sollen; b)für Massen- oder Stückgut…

Artikel 106 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem Luftweg (Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absätze 3, 6 und 7 des Zollkodex) (1) Werden die Waren auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht, so ist die vollständige…

…Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben: a)dauert die Zugfahrt vom letzten in einem Drittland gelegenen Zugbildungsbahnhof bis zur ersten Eingangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den diese Zollstelle zuständig ist;…

Artikel 108 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf der Straße (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Werden Waren auf der Straße in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an…

…109 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf Binnenwasserstraßen (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Werden Waren auf Binnenwasserstraßen in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für…

…110 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung im kombinierten Verkehr (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Werden Waren mit einem Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Union verbracht, das selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird, entspricht die Frist für die…

Artikel 111 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung im Falle höherer Gewalt (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Die in den Artikeln 105 bis 109 genannten Fristen gelten nicht im Falle höherer Gewalt.

…und Containern muss innerhalb der folgenden Fristen ab dem Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren erfolgen: a)bei Schienenbeförderungsmitteln: innerhalb von zwölf Monaten; b)bei gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln: in dem Zeitraum, der für die Durchführung der Beförderungen notwendig ist…

Artikel 218 Fristen für die Wiederausfuhr im Fall professioneller Vermietungsunternehmen (Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Wurde ein Beförderungsmittel gemäß Artikel 212 unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben vorübergehend in die Union eingeführt und an ein im Zollgebiet der…

Artikel 237 Besondere Fristen für die Erledigung des Verfahrens (Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Für die in den Artikeln 231 Buchstabe c, 233 und Artikel 234 Absatz 2 aufgeführten Waren beträgt die Frist für die Erledigung des Verfahrens sechs Monate ab dem Zeitpunkt…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Anspruch auf rechtliches Gehör Artikel 8 Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann…

…damit dem CC-ZV noch ausreichend Zeit verbleibt, die von den Zollämtern rücklangenden Stellungnahmen zu prüfen und diese fristgerecht an die bewilligende Zollbehörde weiterzuleiten. Damit die Fristen für das Konsultationsverfahren eingehalten werden können, hat das befasste Zollamt dem CC-ZV die Zustimmung zur oder Ablehnung…

…mehr strittig sind. 4.14. Fristen für die Entrichtung ausgesetzter Beträge (§ 212a Abs. 7 BAO) Rz 530: § 212a Abs. 7 BAO hat die Entrichtung von Abgaben nach Beendigung der Aussetzung sowie die für die Entrichtung der Abgabe zustehende Nachfrist bei Nichtstattgabe eines iSd § 212a Abs…

…die Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Zollanmeldungen mit einem anderen Datensatz abgegeben werden. (17) Bei Verwendung der vereinfachten Anmeldung und bis zur Anpassung des automatisierten Ausfuhrsystems und der nationalen Einfuhrsysteme sollten den Wirtschaftsbeteiligten unterschiedliche Fristen für die Abgabe der…

1.5. Wesentliche Bestimmungen Wesentliche Bestimmungen des Zolllagerverfahrens werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: Zu beachtende Fristen für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Möglichkeit der Beförderung von Waren um Rahmen der vorübergehenden Verwahrung (im Anwendungsgebiet derzeit nur eingeschränkt zulässig; auch mit anderen Mitgliedsstaaten bewilligbar). Im Zolllagerverfahren können…

…Fristen für die Abgabe einer Vorabanmeldung Je nach Beförderungsart sind verschiedene Fristen für die Abgabe einer Vorabanmeldung zu beachten. Aufgrund der geografischen Lage Österreichs (Landgrenze nur zur Schweiz und zu Liechtenstein) und aufgrund der im vorstehenden Abschnitt 2.2.4. genannten Ausnahmeregelungen ist für die…

…von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 105 UZK bzw…

…Buchstabe c und die Regeln für den Bürgen gemäß Artikel 94, c)die Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 95 Absatz 2, d)die Fristen für die Freigabe einer Sicherheitsleistung…

…sind, zusätzlich eine EXS abzugeben ist., sofern nicht die in Abschnitt 2.2. vorgesehenen Ausnahmefälle zutreffen. Hinsichtlich der Fristen für die Abgabe einer EXS wird auf Abschnitt 2.3. verwiesen. 4.1. Zuständige Zollstelle Die EXS ist bei der Ausgangszollstelle abzugeben. Gemäß Artikel 271 Abs…

…201 BAO). Die VSt-Ges enthalten eigene Regelungen über die Steuerschuld, insbesondere im Hinblick auf die Steuerschuldentstehung, den Steuerschuldner, Fristen für die Abgabe von Steueranmeldungen und die Steuerentrichtung. Subsidiär sind die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, insbesondere jene der BAO, anzuwenden. Wie von der SystemRL vorgegeben, sehen die…