Anhang 5: Sammlung von Fragestellungen und Rechtsprechung 1. Vorübergehende Verwendung - Änderung nach Fristablauf: Ausgangslage: Es geht um eine Löschung eines Verwendungsscheines aus dem Jahr 2013. Als Erledigung wurde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und eine Wiederausfuhr sowie eine Ausfuhr mit Verfahren 1000 (Ausfuhr…

…Annahme des Antrags. Wenn die Entscheidung durch die Zollbehörde nicht innerhalb dieser Fristen getroffen werden kann, ist dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung…

… ein befristetes Gesellschaftsverhältnis mit Buchwertabschichtung bei Fristablauf, aber Vermögensmehrwertteilnahme bei Beendigung vor Fristablauf vereinbart wurde. Rz 5818: Bei der GmbH & Still beteiligt sich eine Person am Unternehmen einer GmbH mit einer Vermögenseinlage und ist dafür am laufenden Erfolg und an den während des Bestehens des…

…2023, ergangen. 28.4.2.428.4.2.3 Einzelfallerstreckung außerhalb der Quotenregelung Rz 7540: Auf begründeten Antrag ist für nicht von der Quotenregelung erfasste Abgabepflichtige eine Fristerstreckung im Einzelfall durch das zuständige Finanzamt möglich. Der Antrag ist vor Fristablauf zu stellen. Die Fristverlängerung gemäß …

…2. Automatische Fristverlängerung Im Rahmen der Globalisierung kann bewilligt werden, dass die Frist für die Erledigung für alle zum Zeitpunkt des Fristablaufs noch im Verfahren befindlichen Waren automatisch verlängert wird. Die Inanspruchnahme dieser Erleichterung bedarf eines ausdrücklichen Antrags im formellen Bewilligungsantrag sowie der ausdrücklichen Bewilligung…

…verwirkt. Die Dreimonatsfrist für den zweiten Säumniszuschlag beginnt am 18. Juli 2014. Da diese Frist am 14. Oktober noch nicht abgelaufen ist (Fristablauf wäre der 15. Oktober 2014), entsteht kein zweiter Säumniszuschlag. 2. Die eine Zahllast ausweisende USt-Voranmeldung für August 2014 wird am 15…

…haben; ein solcher Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft bloße Gläubigerstellung; ein befristetes Gesellschaftsverhältnis mit Buchwertabfindung bei Fristablauf vorliegt; der Gesellschafter nur an den stillen Reserven des Umlaufvermögens und des beweglichen Anlagevermögens beteiligt ist. Rz 5808: Nicht schädlich für die Annahme der Mitunternehmerstellung ist es, wenn…

…des Antrags. Wenn die Entscheidung durch die Zollbehörde nicht innerhalb dieser 30 Tage getroffen werden kann, ist dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung…

…des Antrags. Wenn die Entscheidung durch die Zollbehörde nicht innerhalb dieser 30 Tage getroffen werden kann, ist dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung…

…etwaige Abgabenvorschreibung | 3. | Abrechnungen im Verfahren der aktiven Veredelung oder Anzeige der Beendigung der vorübergehenden Verwendung werden nicht fristgerecht übermittelt | Ermittlungsverfahren | 4. | im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Endverwendung oder aktiven Veredelung erfolgt Erledigung erst nach Fristablauf | Ermittlungsverfahren, Bescheiderstellung 7…

…durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern. 5.2.5. Zahlung vor Fristablauf (Art. 109 Abs. 3 UZK) Unabhängig davon…

…Ausgang der Waren verweigert wurde, da die dort gestellten Waren nicht mit den in der Zollanmeldung enthaltenen Waren überstimmten. 5.2.4.1.3. Fehlender Ausgangsnachweis nach Fristablauf (Artikel 248 Abs. 2 UZK-DA) Die Ausfuhrzollstelle kann eine Anmeldung zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung oder…

…10.1983, 82/14/0239). Werden einem nicht mehr tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer, der auf eine bestimmte Zeit befristete Pensionsbezüge erhält, kurz vor Fristablauf die gleichen Pensionszusagen auf Lebenszeit zugesagt, sind die nach Ablauf der ursprünglichen Frist weitergezahlten Versorgungsbezüge verdeckte Ausschüttungen, sofern sie nicht bspw. soziale…

8.3.1. Suchverfahren im C-TIR Sonderzuständigkeit für das Zollamt Wien Gemäß § 13 Z 2 AVOG 2010 - DV wird zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren, sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben (Abgang und Bestimmung), die Zuständigkeit auf das Zollamt Wien im Verfahren mit Carnet TIR…

Artikel 111 Aufschubfrist (1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage. (2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner…

8.2.7. Vorgehensweise bei einem Auskunftsersuchen bei vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten Der Inhaber des Unionsversandverfahrens wird unterrichtet, wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luftbeförderung der Stufe 1 die monatliche Liste der Manifeste nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums, gerechnet ab dem Ende des…

1.2. Keine Änderung der Fälligkeit Rz 24: Abgesehen von dem in Rz 22 erster Satz angeführten Ausnahmefall kann der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Fälligkeitstag auch in weiteren Verfahren einem Abgabepflichtigen gegenüber nicht mehr geändert werden und ist somit unverschiebbar. Eine Änderung des Fälligkeitstages tritt…

1. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO) 1.1. Allgemeines (§ 210 Abs. 1 BAO) Rz 1: Fälligkeit ist die für einen bestimmten Abgabepflichtigen (Selbstschuldner oder Haftenden) kraft Gesetzes oder durch Bescheid (insbesondere Abgaben- oder Haftungsbescheid) eingetretene Verpflichtung, eine Abgabe (Abgabenschuldigkeit) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Fälligkeitstag…

8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren Bei der Bestimmung der Zuständigkeit für das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangsstaates für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die Schlüsselrolle spielt (Herrin des Verfahrens). Beendigung und Erledigung…

2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]